Thema des Tages: Wieso Rechte und Kommunisten in Salzburg triumphieren

Ich bin Tobias Holop, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

In Salzburg sind die dritten und letzten Landtagswahlen in diesem Jahr über die Bühne gegangen.

Das Ergebnis? Die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP hat auf rund 30% verloren und bleibt damit auf dem ersten Platz.

Die FPÖ hat mit knapp über 26% den zweiten Platz errungen und dadurch die SozialdemokratInnen auf den dritten Platz verdrängt, mit rund 18%.

Für die bisherigen Regierungspartnerinnen, Grüne und Neos gibt es Verluste.

Die Grünen bekommen rund 8%, die Neos müssen mit rund 4% den Salzburger Landtag verlassen.

Eine Überraschung hat es bei der kommunistischen Partei Salzburg gegeben, sie wird mit fast 12% in den Landtag kommen.

Diese Ergebnisse stammen aus einer Hochrechnung kurz vor 18 Uhr am Sonntagabend, Details bei den Prozentwerten können sich also noch ändern

und die aktuellsten Daten finden sie immer auf der Standard.at.

Wir sprechen heute darüber, was das alles für die zukünftige Landesregierung an der Salzsach bedeutet.

Wir schauen uns an, womit freiheitliche und kommunisten gepunktet haben.

Und wir fragen nach, welche Folgen dieses Ergebnis für die Bundesregierung und den Machtkampf in der SPÖ hat.

Michael Völker, du leitest hier beim Standard die Innenpolitik Redaktion.

Du wisst jetzt diese vorläufigen Ergebnisse der Salzburger Landeswahl für uns analysieren.

Jetzt hat ja jahrelang der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer geheißen, denn in dieser Zeit hat die ÖVP an der Salzsach dominiert.

Jetzt hat sie um die 7% der Stimmen verloren dort.

Wie schlimm ist dieses Ergebnis für die ÖVP und welche Gründe siehst du dafür?

Das Wahlergebnis ist bitter für die ÖVP. Es hätte noch schlimmer kommen können.

Die ÖVP liegt jetzt bei 30%. Das ist ein Herberverlust, aber noch schlimmer von der Symbolik her wäre es gewesen, wenn sie unter 30% fallen.

Die Gründe dafür sind vielfältig.

Sie liegen zum einen in Salzburg selbst, wo Landeshauptmann Haslauer einen eher klanslosen Wahlkampf abgeliefert hat,

aber vor allem haben sehr viel bundespolitische Themen da auch hineingespielt.

In erster Linie die Teuerung, die Energiekrise, die Inflation, dass das Leben einfach so teuer geworden ist

und da hat die ÖVP nicht ansatzweise eine Antwort darauf gefunden.

Und die Frage wird sich stellen, ob Wilfred Haslauer tatsächlich Landeshauptmann und ÖVP-Chef in Salzburg bleiben will und wird.

Was spricht dafür und was spricht dagegen, dass er weiter Landeshauptmann bleibt?

Zwei Sachen. Zum einen seine persönliche Befindlichkeit. Das ist ein sehr großer Verlust, den er verantworten muss.

Zum anderen ist das die Frage der zukünftigen Koalition.

Die Dirndl Koalition, die es bis jetzt gab, die ist praktisch implodiert an diesem Abend.

Die NEO sind nicht mehr am Landtag vertreten. Es gehen sich eigentlich aus Sicht der ÖVP noch zwei Optionen aus.

Das sind die SPÖ und das ist die FPÖ. Und mit der FPÖ hat Haslauer eigentlich sehr klar vor der Wahl erklärt, dass er eigentlich nicht will.

Du hast ja schon gesagt, bisher hat in Salzburg die sogenannte Dirndl Koalition regiert.

Der Name kommt von den vielen Farben, die dabei waren, nämlich Schwarz, Grün und Pink.

Jetzt haben aber auch die Grünen und die NEOs bei diesen Wahlen verloren. Die NEOs werden sogar aus dem Salzburger Landtag rausfliegen.

Wie erklärst du dir das?

Den Grünen und den NEOs ist es in der Salzburger Landesregierung offenbar nicht gelungen ausreichend Profil zu zeigen.

Sie haben vielleicht auch keinen ganz geglückten Wahlkampf geführt,

dass die NEOs überhaupt aus dem Landtag rausfliegen ist. Für sie natürlich eine ganz bitterer Erfahrung.

Ich gehe davon aus, dass sich die NEOs auch auf bundespolitischer Ebene etwas überlegen werden, wie sie da ihre Strategie ändern und wie sie dann nachjustieren.

Bei den Grünen ist, glaube ich, vor allem die Regierungsbeteiligung in Wien auch mit dran schuld.

Aber tatsächlich ist es auch vor Ort in Salzburg nicht gelungen, die grüne Handschrift deutlich zu machen.

Aber das heißt jetzt, den zu einem ersten Ausschlussverfahren von allem, was du mir erzählt hast, dass es auf eine schwarz-rote Regierung hinauslaufen dürfte in Salzburg.

Ist das richtig?

Nicht zwangsläufig. Wenn Hauslaut im Platz für jemand anderen freimacht, dann wäre auch eine Koalition mit der FPÖ möglich.

Und das ist eigentlich, muss man sagen, die logischere Variante.

Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ käme gemeinsam nur auf 18 Mandate. Das geht sich ganz knapp nicht aus.

Und mit einer Koalition mit der FPÖ gäbe es doch eine deutlich abgesichertere Mehrheit.

Und vor allem hat die FPÖ ja auch ein sehr großem Ausmaster zu gewonnen.

Könnten die Freiheitlichen dann auch einfach eine eigene Regierung anführen zusammen mit der SPÖ, also blau, rot?

Das geht sich für die SPÖ inhaltlich nicht aus. Das würde vor allem auf Bundesheber nicht die SPÖ zerreißen.

Aber es geht sich tatsächlich auch in Mandaten nicht aus.

SPÖ und FPÖ kommen gemeinsam auf 17 Mandate. Das reicht nicht aus.

Was ich ausginge, wenn wir schon über Koalitionsmöglichkeiten reden, wäre natürlich eine Dreierkoalition.

Also es wäre natürlich möglich, dass ÖVP und SPÖ die Grünen noch dazu an Bord holen.

Aber es geht sich zum Beispiel keine Koalition gegen die ÖVP aus.

Aus Ostes tun sich praktisch alle vier anderen im Landtag vertreten einen Parteien zusammen.

Aber das ist extrem unwahrscheinlich, dass sich die Freiheitlichen mit der Kapöter zusammen tun.

Die Kapöen müssen wir später noch ein bisschen sprechen.

Aber reden wir noch kurz über die Freiheitlichen, die ja da wirklich massiv zugelegt haben.

Auf Platz 2 aufgestiegen sind, ein historisches Ergebnis eingefahren haben.

Warum hat die FPÖ so stark zu gewonnen?

Die FPÖ ist auch bundespolitisch sehr stark unterwegs und legt den Umfragen irgendwie voran.

Das gab auch der Salzburger FPÖ einen ordentlichen Rückenwind.

Marlene Svazek war eine tadellose Spitzenkandidatin, die einen sehr guten Wahlkampf abgeliefert hat.

Hat in der Sache irgendwie sich vertreten gleichen Inhalte wie Herbert Kickel.

Aber sie dreht viel freundlicher und viel verbindlicher und viel herzlicher auf.

Ich glaube, das ist in Salzburg ganz gut angekommen.

Und zudem kommt dazu, dass das auch zum Teil eine Protestwahl war,

dass gegen die ÖVP, auch gegen die SPÖ gewählt wurde, also dass das politische Establishment hier abgestraft wurde.

Das hängt auch mit der politischen Großwetterlage zusammen, mit der Inflation, mit den Energiepreisen, mit dem Wohnen.

Und das hat mit Sicherheit auch die FPÖ beflügelt.

Du hast es schon angesprochen, Marlene Svazek ist so eine, wenn man das so sagen kann, sympathische Spitzenkandidatin,

die aber inhaltlich doch sehr hart ist.

Könnte sie damit jetzt in Zukunft eigentlich auch in der Wiener Bundespolitik für die FPÖ eine Rolle spielen?

Da ist ja Herbert Kickel so ein bisschen das Gegenteil davon.

Sie war ja schon in der Bundespolitik und sie ist in der Bundes-FPÖ stark verankert.

Sie ist die Stellvertreterin von Herbert Kickel.

Sollte sie in Salzburg nicht zum Zug kommen, also nicht in die Landesregierung kommen,

gehe ich davon aus, dass in der Bundespolitik eine wesentlich stärkere Rolle spielen wird.

In Zukunft das bisher ja.

Welche Parteien sich dann wirklich zu einer Regierung zusammenfinden, das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen sehen.

Reden wir aber jetzt noch darüber, was die leichten Verluste bei der SPÖ bedeuten für die Mitgliederbefragung

um die SPÖ Chefin, die er jetzt ansteht und über das Überraschungsergebnis der Kommunist in den Salzburg.

Vorher machen wir eine kurze Pause und wir sind gleich zurück.

Ich bin Tanja Traxler.

Und ich bin David Renert.

Im Standard-Podcast Rätsel der Wissenschaft gehen wir großen Fragen der Menschheit auf die Spur.

Wir fragen Wissenschaftlerinnen, was in Schwarzen Löchern passiert,

wo die Aliens bleiben

und die Fusionskraftwerke

und wo die Mathematik an ihre Grenzen stößt.

Rätsel der Wissenschaft, jeden Mittwoch eine neue Folge.

Überall, wo es Podcast gibt.

Michael, die SPÖ, die Sozialdemokratie, hat den dritten Stimmenverlust in Folge eingefahren bei Landtagswahlen in diesem Jahr,

obwohl ja eigentlich die Themen aktuell noch immer für die Sozialdemokratie sprechen würden.

Vor allem Inflation ist ein typisches Thema.

Wie kommt das Ganze?

Naja, das ist ganz bitter und eigentlich auch peinlich,

jetzt ähnlich wie Niederösterreich auf den dritten Platz zurückgefallen zu sein.

Die SPÖ hat auch schlechter abgeschnitten als in den Umfragen.

Also jetzt am Schluss steht doch ein Minus davor.

In den Wochen vor der Wahl lag die SPÖ in den Umfragen jetzt zwar auch nicht berauschend,

aber irgendwie doch mit einem Plus von, weiß ich nicht, ein, zwei Prozent.

Naja, woran liegt es?

Der Streit in der SPÖ um die Vorsitzführung hat mit Sicherheit Auswirkungen gehabt,

in dem Sinn, dass der Spitzenkandidat in Salzburg dann auch nicht ganz so ernst genommen wurde,

dass viele Leute mit der SPÖ einfach nur noch diesen Streit um die Parteiführung verbunden haben.

Das kommt ja David Ecker, der anderen für sich ein sehr aufgeräumter sympathischer Kandidat ist,

dann auch nicht wettmachen. Er hat sich dann auch ein bisschen inhaltlich treiben lassen,

hat kommen Fettnäpfchen ausgelassen, sprach sich dann auch aus für eine Rückzahlung der Coronastrafen.

Das haben die Wähler, glaube ich, auch nicht verstanden.

Die Frage, die da auch mit hinein spielt, ist, Ecker hat sich klar deklariert,

als Fan von DOSCOZIL war das jetzt auch mit der Ursache,

das Lager von Randy Wagner wird das sicher so sehen.

Man kann aber natürlich auch sagen, dass diese allgemeine Richtung Streit in der SPÖ

für den Wahlkampf auf Landesebene nicht sehr hilfreich war.

Vor allem, weil ja dieser Richtungsstreit, oder sagen wir, der entscheidet ja eigentlich

für extra nach der Wahl angesetzt wurde, zumindest die Abstimmung unter den SPÖ Mitgliedern

wird morgen am 24.04. beginnen. Und was bedeutet denn jetzt dieses schlechtere Abschneiden

für David Ecker, der sich für Hans-Peter DOSCOZIL ausgesprochen hat

für diese Mitgliederbefragung um die SPÖ-Führung?

Das ist mit Sicherheit kein Rückenwind für DOSCOZIL.

Ich würde es aber auch nicht überbewerten.

Ich glaube, dass die allgemeine unsichere Lage in der SPÖ dieser Dreikampf

um die Parteispitze dazu beigetragen hat, dass Ecker und die SPÖ in Salzburg nicht so gut abgeschnitten haben.

Ich glaube nicht, dass es explizit die Unterstützung für DOSCOZIL war,

aber jedenfalls ist dieses Ergebnis nichts mit dem DOSCOZIL jetzt rejussieren kann

und seine politischen Gegner in der Partei werden das mit Sicherheit gegen ihnen ins Spiel bringen.

Kommen wir von sozialdemokratischem Rot zu dunkelrot zu kommunistischem dunkelrot,

weil, wie du schon angesprochen hast, wie wir schon gehört haben, die kommunistische Partei in Salzburg,

je nach Auszählungsgrad, wohl um die 10 % zugelegt hat,

wenn nicht mehr und damit auch in den Landtag einziehen dürfte.

Wie überraschend ist dieses Ergebnis für die SPÖ?

Also in diesem Ausmaß ist es wirklich sehr überraschend.

Man hatte in den letzten Wochen vor der Wahl schon damit gerechnet,

dass die SPÖ sehr stark ist, das hat sich in den Umfragen abgezeichnet,

aber ein Ergebnis von 10, 11, vielleicht 12 % ist wirklich eine Überraschung.

Die SPÖ ist damit viertstärkste Kraft in Salzburg.

Die SPÖ ist künftig mit fünf Mandaten im Salzburger Landtag vertreten.

Im Vergleich dazu, die Grünen haben drei Mandate.

In der Stadt Salzburg hat die SPÖ sogar 21,8 % gemacht

und ist damit zweitstärkste Kraft geworden.

Das ist schon wirklich unglaublich.

Es ist vor allem ein historisches Ereignis.

Es ist der erste Einzug der kommunistischen Partei im Salzburger Landtag

seit 1949, also seit vielen Jahrzehnten.

Wie erklärst du dir das? Was sind die Gründe?

Dass die SPÖ an sich so gut abschneidet, ist nicht nachvollziehbar.

Das ist völlig unverständlich.

Auch die ausländischen Medien werden das thematisieren.

Das ausgerechnet in Österreich.

Die SPÖ ist so stark nach der Steiermark,

wo die SPÖ auch im Landtag vertreten ist.

Und in Graz, wo sie erstimmen stärkste Partei,

die sogar die Bürgermeisterin stellt,

jetzt doch in Salzburg im Landtag vertreten.

Das liegt mit Sicherheit am Spitzenkandidaten,

vorwiegend am Spitzenkandidaten, aber auch an der allgemeinen Themenlage.

Das große Thema in Salzburg war die Teuerung,

dass das Leben so teuer ist,

dass sich die Menschen immer weniger leisten können

und in Salzburg ganz speziell, dass das Wohnen so teuer ist.

Ist und war das Thema von Kai Michael Dankel,

dem Spitzenkandidaten der KPO.

Viele sagen, dass er weniger ein Politiker

als ein Umputzmann für die Leute ist.

Aber die KPO und Dankel haben mit Sicherheit

auf das richtige Thema gesetzt.

Könnte es sein, dass die KPO auch ein paar Stimmen abgezogen hat

von der SPÖ, die ihr in diesem ganzen Führungskaus

jetzt dann beliebt hat, ein bisschen verloren hat?

Nicht nur von der SPÖ, sondern auch von den Grünen.

Wie man in Salzburg, aber nicht nur in Salzburg,

sondern auch auf Bundesebene weiß,

wächst offenbar das Bedürfnis nach einer Linkspartei.

Und dem konnte die SPÖ nicht gerecht werden,

weil sie zwar an und für sich die richtigen Themen hätte,

aber im Augenblick nicht in der Lage ist, diese auch zu verkaufen.

Und die Grünen haben sich vorwiegend als Ökopartei profiliert

und haben auch auf bundespolitischer Ebene

jetzt ganz stark dieses Klimathema besetzt,

aber haben das sozialpolitische Themenfeld mehr oder weniger verlassen.

Und da sind jetzt die Kommunisten jetzt hinein gerückt

und setzen das offenbar so verständlich um,

dass es zumindest die Wählerinnen und Wähler in Salzburg

ganz gut verstanden haben.

Das haben wir da wirklich einen auffälligen Erfolg gesehen

für die KPO und aber auch für die FPÖ,

also sowohl den linkeren politischen Rand

und den rechteren politischen Rand.

Siehst du das eine Bewegung an die politischen Ränder?

Ja, mit Sicherheit.

Das ist mehr oder weniger das Versagen der politischen Mitte.

Das betrifft sowohl die ÖVP als auch die SPÖ.

Das ist diese Vertrauenskrise, die da jetzt um sich greift,

ausgelöst durch die Ermittlungen an uns Skandale,

die vorwiegend die ÖVP betreffen.

Es ist ein bisschen anakronistisch,

weil eigentlich wurde dieser Skandalreigen ja von der FPÖ ausgelöst.

Das Ibiza-Video war ja die Initialzündung

für all diese Ermittlungen auch und das ausgeeignet.

Die FPÖ, die das verursacht haben,

das so unbeschadet aus diesen Affären hervorgeht

und politisch dazu zu reduzieren kann, ist schon irritierend.

Die ÖVP hat meiner Meinung nach selbst viel zu wenig getan,

um sich zu erklären, um diese Vertrauenskrise etwas entgegenzusetzen.

Sie hat nicht gezeigt, dass sie die Vorwürfe ernst nimmt,

dass sie etwas ändern will, auch auf gesetzlicher Ebene.

Es ist viel zu wenig passiert.

Also da hat die ÖVP selbst schon einige Fehler gemacht.

Wenn ich das richtig verstehe, geht es doch ganz viel um Bundespolitik.

Da ist jetzt lange gesagt worden, dass diese drei Landtagswahlen,

die dieses Jahr stattfinden, eben Niederösterreich-Kärnten

und jetzt Salzburg so eine Art Stimmungsbarometer

für die bundesweite politische Stimmung sein dürften.

Jetzt haben wir alle drei Wahlen gesehen.

Was sagt das also insgesamt für dich aus über die politische Landschaft in Österreich?

Was sagt das auch über die Bundesregierung und über mögliche Neuwahlen

und vor allem, wer da gut abschneiden würde demnächst?

Es gibt bald Wahlen, also es sind keine Neuwahlen,

aber die Nationalratswahl findet ja regulär schon im kommenden Jahr statt.

Es gibt bis dahin keine Landtagswahlen mehr.

Es gibt dazwischen nur noch eine EU-Wahl.

Also spätestens im September nächsten Jahres wird in Österreich gewählt

und so wie es jetzt ausschaut, wird es da jetzt ungeachtet,

der Kapel wird es einen Rechtsruck geben,

also der Erfolg der freiheitlichen vorbehaltlich möglichen Skandale,

die sich jetzt noch auftun, wird sich fortsetzen

und die Frage, wie die Bundesregierung dann zusammengesetzt sein wird,

stellt sich natürlich, dass es eine Fortsetzung von ÖVP Grünen gibt, ist ausgeschlossen.

Die Frage ist, wird die ÖVP tatsächlich noch in der Regierung sein

und wenn ja, mit welchem Koalitionspartner die freiheitlichen drängen,

ja ganz massiv in die Regierung,

viele von uns zum sich recht schwer mit der Vorstellung,

dass die FPÖ wieder in der Regierung ist

oder dass Herbert Kickel sogar Anspruch auf das Kanzleramt stellt,

also ich meine, diesen Anspruch stellt er ja,

aber dass das auch tatsächlich stattfindet,

ja, das wird noch sehr spannend werden.

Bis zu den geplanten Nationalratswahlen in Österreich

haben wir noch mehr als ein Jahr Zeit.

Jetzt haben wir jedenfalls die Landtagswahl in Salzburg auch hinter uns.

Wie gesagt, die aktuellsten Ergebnisse mit dem neuesten Auszählungsgrad

kann man immer auf der Standard.at nachschauen.

Danke mal dir für diese erste Analyse, Michael Völker.

Bitte, dank Geld.

Und wir sind gleich zurück.

Wie viel Geld macht eigentlich glücklich?

Wäre ich mit Day Trading reich

und ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um in China zu investieren?

Das und mehr sehen wir uns in der neuen Staffel vom Standard Podcast lohnt sich das an.

Wir, das sind Davina Brumbauer, Alexander Amon und Michael Wendisch.

Und gemeinsam mit Expertinnen und Experten fragen wir uns,

wie ein Pyramidenspiel funktioniert, was eigentlich ein Baby kostet

und ob es sich lohnt, in eine Steueroase auszuwandern.

Lohnt sich das, der Standard Podcast über Geld?

Findet ihr jeden Dienstag auf allen gängigen Podcast-Plattformen.

Und das war's auch schon wieder mit dieser Sondersendung von Thema des Tages.

Wir gewohnt haben wir bei Sondersendungen keinen kompletten Neldungsblock,

aber so viel Zeit muss sein,

eine kurze Gratulation an alle Läuferinnen und Läufer,

die heute beim Vienna City Marathon dabei waren.

Immerhin 35.000 Menschen aus 130 Nationen sind heute in Wien gelaufen

und der Kenyana Samuel Maillou hat dabei sogar einen Streckenrekord aufgestellt.

Er hat die rund 42 Kilometer in knapp über 2 Stunden geschafft,

nämlich in 2 Stunden, 5 Minuten und 8 Sekunden.

Herzlichen Glückwunsch an alle Läuferinnen.

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Vielen Dank für jede Unterstützung.

Ich bin Tobias Holupp. Danke auch fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen.

Österreich hat in den letzten 30 Jahren viel über Klimaschutz gesprochen, aber zu wenig getan.

Die Politik verschläft die Klimakrise.

Die Behörden haben alles richtig gemacht.

Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht.

Aber wie ist Österreich dann?

Das wollen wir bei Inside Austria herausfinden.

Wir blicken auf die großen österreichischen Skandale.

Von Ibiza bis Ischgl.

Wir wollen wissen, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt.

Und wir schauen genau hin, wo Österreich über seine Grenzen hinaus mitmischt.

Vom Wirekartskandal bis zum Ukraine-Krieg.

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