Thema des Tages: Wieso die FPÖ wieder den Ton angibt

Dieser Podcast wird unterstützt von A1. Ich bin Tobias Holupp, das ist Thema des Tages,

der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Rückzahlungen von Corona-Strafen, eine Förderung für niederösterreichische

Wirtschaftshäuser und mehr deutsche Sprache ohne Gendern. Das und mehr plant die neue

schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich. Ob das alles rechtlich überhaupt möglich ist,

darüber sind sich Expertinnen uneinig. Und nicht nur deshalb wird die Kritik an der

niederösterreichischen FPÖ immer lauter. Wir sprechen heute darüber, warum die Pläne

der niederösterreichischen Regierung so umstritten sind. Wir fragen nach, warum sich ÖVP

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darauf eingelassen hat und wieso die FPÖ in Österreich

gerade wieder auf der Überholspur ist.

Sebastian Fellner, du hast uns erst am vergangenen Freitag die ersten Infos zur neuen schwarz-blauen

Regierung in Niederösterreich zukommen lassen, direkt aus dem St. Pöltener Landhaus. Mittlerweile

bist du in unserem Podcast-Studio und mittlerweile weiß man auch mehr zum geplanten Regierungsprogramm

von schwarz-blauen Niederösterreich. Kannst du uns für den Anfang mal den Überblick geben?

Was ist da alles geplant?

Also die interessantesten Themen, die ÖVP und FPÖ hier vereinbart haben, sind Dinge

wie eine Deutschpflicht am Schulhof, ein Genderverbot im Landesdienst, die Förderung

für Wirtshäuser mit österreichischem Essen und natürlich das strittigste Thema, ein mit

30 Millionen Euro dotierter Fonds für sogenannte Corona-Opfer.

Corona-Opfer, wie wird das definiert und wie was, warum soll da dann konkret ausgezahlt

werden?

Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Darüber, die FPÖ, die dieses Kapitel rein

reklamiert hat in das Papier, möchte natürlich solche Leute entschädigen, die aus ihrer

Sicht durch die Corona-Maßnahmen geschädigt wurden, die von Isolation betroffen waren

oder auch solche, die gestraft wurden auf Basis von Gesetzen, die später vom Verfassungsgerichtshof

aufgehoben worden sind. Die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikleitner hat jetzt aber am Wochenende

in den Interviews diesen Fördertopf so interpretiert, dass alle Menschen, die irgendeinen Schaden

durch Corona oder das Corona-Management davon getragen haben, entschädigt werden sollen.

Und auch zum Beispiel solche, die an den Folgen von Longcovid leiden.

Ok, also Longcovid, das wäre quasi ein Schaden, den das Coronavirus selbst angerichtet hat.

Aber wenn ich das richtig verstehe, geht es da in einem ganz großen Maß, zumindest

wenn es nach der FPÖ geht, darum Menschen zu entschädigen, die sich von Corona-Maßnahmen

geschädigt fühlen, oder? Und wird das dann konkret überhaupt möglich, dass man eine

Corona-Strafe zurückbezahlt bekommt, die zu dem Zeitpunkt, wo sie gegolten hat, in Ordnung

und quasi rechtlich bindend war, geht das überhaupt?

Das ist genau der Punkt. Alle Verfassungsjuristen, die ich am Wochenende dazu gehört oder gelesen

habe, gehen davon aus, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Auch die Verfassungsministerin

Karoline Etstadler ist sehr, sehr skeptisch zum Thema Strafen zurückbezahlen eben, weil

so wie du gesagt hast, diese Strafenrechtskraft erwirkt haben, also sie waren nicht mehr

zu bekämpfen, sie waren quasi fix im juristischen Sinn. Und selbst wenn der Verfassungsgerichtshof

im Nachhinein die entsprechenden Gesetze aufgehoben hat, gibt es keine Möglichkeit, rechtlich

zumindest diese Strafen zurückzuzahlen. Der Verfassungsjurist Heinz Meier hat sogar

ein Spiel gebracht, dass sich Landesbedienstete durch solche Aktionen sogar selbst strafbar

machen könnten, weil es keine rechtliche Grundlage für dieses Handeln gibt.

Und dafür sind jetzt viele Millionen Euro angesetzt, wenn es da jetzt rechtliche Unsicherheiten

gibt, wie ist deine Einschätzung im Moment, in welcher Form könnte das dann tatsächlich

kommen? Also ich glaube, dass es diesen Vorgeben wird, ist fix. Meine Einschätzung jetzt ist

basierend auf den Einschätzungen von Juristinnen und Juristen, dass die Rückzahlung von Strafen

nicht passieren wird. Die FPÖ wird sich aber wohl irgendwas anderes einfallen lassen,

quasi ihre coronaskeptische Klientel mit diesem Geld in irgendeiner Form zufrieden

zu stellen, wenn am Ende nämlich nur von diesen 30 Millionen Euro Long-Covid-Betroffene

entschädigt werden. Ich glaube nicht, dass die FPÖ-Wählerinnen und FPÖ-Wähler damit

zufrieden sind.

Die genaue Umsetzung werden wir dann in den nächsten Monaten auch beobachten können und

analysieren. Ein anderer Punkt, der auch mich am Wochenende sehr überrascht hat, ist in

dieser Wirtshausförderung, die du angesprochen hast, also eine Art Förderung für Wirtshäuser,

die traditionell österreichisch, also ich nehme an, niederösterreichisches Essen anbieten.

Sebastian, ich bin kein Niederösterreicher, du schon. Wie definiert man denn bitte traditionell

niederösterreichisches Essen und darf ich da dann zum Beispiel keine italienische Pizza

oder kein ungarisches Gulasch mehr auf meiner Karte haben? Wie funktioniert das?

Das ist natürlich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar und deine Frage zeigt auch

schon sehr gut. Die Probleme, die es mit so einer Regelung geben würde, denn der genaue

Wortlaut ist regionales und traditionelles Essen oder regionale und traditionelle Speisen.

Eben wie du sagst, was ist regional, was ist traditionell? Wie wir wissen, kommt der Großteil

der österreichischen Küche jedenfalls aus den Nachbarländern Tschechien, Slowakei,

Ungarn teilweise und auch, ich meine, die Pizza gibt es auch in Niederösterreich jetzt schon

eine Weile. Da ist eben die Frage, wie grenzt man das ab und ist das fair und erfüllt das

auch den Zweck, den diese Regelung haben soll. Denn das wird zerstärken, ist ja real. Es

gibt vor allem am Land immer weniger lokale, wo Menschen zusammenkommen und essen können.

Jetzt könnte man argumentieren, ob sie dann dort eine Pizza, 8 Schätze oder ein Schnitzel

essen, ist eigentlich egal. Schwarz-Blau ist es offenbar nicht egal. Rechtlich ist die

aktuelle Einschätzung von den Expertinnen und Experten, dass man das schon machen kann,

dass das keine Diskriminierung von Pizzerien ist, wie ÖVP und FPÖ dieses Vorhaben umsetzen

wollen und vor allem, wie viel Geld da reinfließen soll. Das ist noch offen.

Das doch gerade gesagt, dass in Niederösterreich mehr Deutsch gesprochen werden soll, aber

dabei weniger geschändert werden soll. Wie muss ich mir das vorstellen?

Ja, es gibt so ein bisschen eine konservative Sprachregelung in diesem Programm einer

seits findet sich ein Punkt darin zur Förderung der deutschen Sprache als Pausensprache an

Schulen, also in der Pause und am Schulhof soll über den Umweg der Hausordnungen der autonomen

Schulen quasi festgelegt werden, dass die Kinder und Jugendlichen auch in der Pause

Deutsch sprechen müssen. Die Idee ist natürlich nicht neu. Das hat auch Oberösterreich, wo

ebenfalls Schwarz-Blau regiert, schon probiert, hat nicht funktioniert, weil ein Verfassungskutachten,

einen Eingriff in die Wahrung des Privatlebens gesehen hat, also kurz gesagt, in meiner Freizeit

darf ich jede Sprache sprechen, die ich will und Pause ist Freizeit. Auch zum Thema Gendern

hat sich die neue Koalition Gedanken gemacht und zwar soll es in Texten und Produkten

des Landes Niederösterreichs keine, sagen wir mal, moderne Form der geschlechtergerechten

Sprache geben, also keine Doppelpunkte, keine Sternchen, keine Unterstriche, das ist den

Beamtinnen und Beamtenkünftig untersagt. Es soll offenbar entweder das generische Maskulinum,

wie es so schon heißt, wenn Frauen halt mitgemeins sind oder die Doppelnennung, also Landesretinnen

und Landesräte verwendet werden. Gerade was diese Deutschpflicht in den Schulen angeht,

das Thema streift ja auch ganz stark an Migrationspolitik an. Hast du da noch irgendwelche sachlichen

Pläne gesehen in diesem Arbeitsübereinkommen, was die Regierung da plant für die nächsten

Jahre? Also beim Thema Asylplan, Schwarz-Blau-Einschnitte

in die Leistungen für Asylwerberinnen und Asylwerber. Die Überschrift lautet mehr

Sachleistungen statt Geldleistungen. Wie viel da tatsächlich geht im Rahmen der doch eng

gesteckten rechtlichen Möglichkeiten, die das Land in dieser Frage hat, ist sehr fraglich,

weil schon jetzt hat die ÖVP ja auch mit der FPÖ in der Landesregierung unter einem

Asyllandesrat Gottfried Waldhäusel regiert. Und ich glaube, man kann sich vorstellen,

dass da eigentlich eh schon alles verschärft worden ist, was rechtlich geht. Ob da wirklich

nochmal die Schrauben enger gezogen werden können, stelle ich mir spannend vor.

Wenn ich diese Themen so höre über, die wir da sprechen, dann klingt das für mich alles

noch sehr starker freiheitlicher Handschrift. Würdest du sagen, dass dieses Arbeitsübereinkommen

ein freiheitliches in erster Linie ist? Das ist glaube ich ein bisschen eine Wahrnehmungsfrage.

Natürlich in einem Land, das 20 Jahre lang mit absoluter ÖVP mehrheit regiert wurde,

fallen diese freiheitlichen Einsprengsel besonders stark auf, auch weil sie natürlich

politisch radikal sind. Man muss halt schon noch sehen, alles was in dem Programm nicht

steht und es ist jetzt nicht wahnsinnig umfangreich, schreibt in Wahrheit die Regierungsinhalte

der ÖVP der letzten 20 Jahre fort. Es ist schon so, dass die FPÖ ja viele, viele Inhalte

reinverhandeln konnte. Die ÖVP ist aber die stärkere Partei und wird sich da inhaltlich

auch nicht über den Tisch ziehen haben lassen. Zumal es ja viele inhaltliche Übersteidungspunkte

zwischen den beiden Parteien gibt. Was du aber auch schon angesprochen hast heute

ist so eine Art Klientel, die die FPÖ eben zum Beispiel mit diesen Antikorona Plänen

bedienen will. Was würdest du denn sagen? Wer ist diese Klientel und dürfte die dann

mit dieser Politik auch tatsächlich zufrieden sein? Genau, also die FPÖ muss ihre Klientel

inhaltlich besonders stark zufrieden stellen, weil sie ja auf der politischen Ebene ein

zentrales Wahlversprechen gebrochen hat. Udo Landbauer hat gesagt, mit ihm gibt es keine

Landeshauptfrau Johanna Mikleitner. Er will sie nicht wählen. Jetzt ermöglicht die FPÖ

Mikleitner allerdings doch als Landeshauptfrau geht sogar mit ihr in einer Koalition. Also

muss die FPÖ ihre Wählerinnenschaft inhaltlich besonders zufrieden stellen. Das sind in dem

Fall Maßnahmen gegen Erinnern, die die Corona-Regeln für überzogen oder falsch, die vielleicht

Corona gar als erfundene Krankheit gesehen haben. Die Herbert Kicker bei seinem Rad

vertraut haben, ein Pferdeentwurmungsmittel zu nehmen, wenn sie infiziert sind. Die haben

sich durch dieses Pandemiemanagement der letzten drei Jahre extrem ignoriert gefühlt von der

Politik da oben, die diese Maßnahmen mitgetragen hat. Und die FPÖ hat sie über die vergangenen

drei Jahre immer stärker eingesammelt und zum Teil auch mitradikalisiert. Herbert

Kickl hat auf den Maßnahmengegner-Demos gesprochen, hat diese Menge auch noch angeheizt. Und die

Früchte dieser Polarisierung der letzten drei Jahre hat die FPÖ bei der Landtagswahl geerntet.

Und Teil des Deals ist jetzt aber auch, dass sie in der Landesregierung Politik für diese Menschen

macht. Warum Johanna Mikleitner diese teilweise radikale, wie du sagst, Politik mitträgt? Und ob

wir eine solche vielleicht auch auf Bundesebene bei sehen könnten, das besprechen wir gleich noch. Aber

danke mal dir, Sebastian Fehlner, dass du dieses niederösterreichische Regierungsprogramm für uns

analysierst heute. Danke dir. Und wir sind gleich zurück. 5G jetzt in allen A1-Smartphone-Tarifen

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Schritte zu gehen jeden Tag? Ist das Großraumbüro wirklich so schlecht wie sein Ruf? Spoiler,

ja. Bringt zwar sie in der Wahl zu fasten. Wir fragen die, die es wirklich wissen und probieren

es auch gleich selber aus. Bei besser leben. Jeden Donnerstag eine neue Folge.

Petra Stuiber, du bist stellvertretende Chefredakteurin hier beim Standard und analysierst

da laufend unter anderem die Politik der FPÖ in Niederösterreich und eben auch bundesweit. Und

weil wir heute schon gehört haben, dass dieses schwarzblaue Regierungsprogramm in Niederösterreich

doch auf der radikaleren Seite ist, muss ich dich kurz fragen, ist eigentlich die FPÖ

in Niederösterreich noch radikaler, noch mehr rechts als im Bund oder in anderen Bundesländern?

Also, da muss man vor allem den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Oscar Deutsch

fragen. Der hat sich hier seine Meinung ganz eindeutig gebildet. Hat gesagt, diese Partei besteht

aus lauter Kellernazis. Das hat er wörtlich gesagt. Und hier gibt es ganz viele Mandatare,

die den Holocaust leugnen und die eine wesentliche Rolle spielen in der Partei, in der Landespartei,

die Rassisten sind, die ganz extremistisch unterwegs sind. Und es ist schon so, dass

Niederösterreich auch in der Vergangenheit immer wieder im Fokus war. Also Modulandbauer,

zum Beispiel mit diesem Germanier Liederbuch, wo wirklich ganz arges nationalsozialistisches Liedergut

drinnen war. Es gab immer wieder die sogenannten Wehrsportübungen im langen Leus. Also immer

wieder war der Fokus auf diversen Ereignissen, wo man das Gefühl hat, das ist schon eine extrem rechte

Partei. Ich will jetzt nicht behaupten, dass die FPÖ in anderen Bundesländern viel gemäßig der

unterwegs ist. Also das müsste man sich im Detail anschauen. Aber sehr auffällig ist die FPÖ

Niederösterreich schon. Das kann man auf jeden Fall sagen. Und mit der FPÖ Niederösterreich koaliert

jetzt eben die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikkel Leidner, die in der Vergangenheit eigentlich eher

Konflikte gehabt hat mit der FPÖ in ihrem Bundesland. Muss man dieses Regierungsprogramm

jetzt eigentlich auch als einen massiven Rechtsruck für die ÖVP werden? Das muss man auf jeden Fall

so werden und man muss auf jeden Fall auch sagen, sie hat da offenbar beide Augen gedrückt und sich

zusätzlich noch die Nase zugehalten und womöglich die Finger in die Ohren gesteckt, dass sie so was

machen kann. Ich meine, immerhin hat Landbau über sie gesagt, sie sei eine Moslem-Mama und hat

das in einen sehr negativen Zusammenhang gestellt. Johanna Mikkel Leidner macht das und macht obendrein

auch, was die Verteilung der Ressorts betrifft und was inhaltliche Zugeständnisse betrifft,

viel mehr Zugeständnisse, als sie zumindest kolportierterweise mit der SPÖ gemacht haben,

hätte müssen. Und trotzdem macht sie es. Also ich sehe das schon so als einen Versuchsgelob auch

für die Bundesebene. Es gab ja eine Zeit, wo es wirklich zwischen ÖVP und FPÖ ganz weit auseinander

gegangen ist, auch nachdem Sebastian Kurz die Politik verlassen hat, das war aber nur ein sehr

kurzer Zeitraum. Dann hat man gesehen, die ÖVP rückt wieder leicht nach rechts in der sogenannten

Ausländerpolitik. Also der Innenminister Karna, übrigens ein Niederösterreicher, der ja ganz

stark auf dieser Schiene ist, mittlerweile auch wieder der in Niederösterreich politisch

sozialisierte Bundeskanzler Karl Nehammer. Und jetzt sozusagen dieser Tabu-Bruch mit dieser

extrem auch durch coronasehr radikalisierten FPÖ in Niederösterreich, wo ja wirklich die Corona

Leugner dort Haus und Hof quasi übernommen haben in der Partei und mit denen jetzt auch noch eine

Koalition zu machen. Das kann man nicht anders werden als einen Rechtsruck der ÖVP. Was denkst du,

warum Michael Leitner das trotzdem jetzt gemacht hat? Nun zunächst einmal glaube ich aus einem

gewissen eigentlich einem falschen Kalkül heraus. Ich glaube, dass sie sich gedacht hat,

ursprünglich, dass eine Koalition mit der FPÖ unter Anführungszeichen billiger ist als einer

mit den Sozialdemokraten. Das heißt, sie hat vielleicht geglaubt, sie muss hier weniger

Zugeständnisse machen. Und dann ist die FPÖ, die ja am Anfang gar nicht so davon überzeugt war,

weil immerhin, wie gesagt, die sind ja drauf geblieben und gesagt, wir werden sie trotzdem

nicht zur Landeshauptfrau wählen. Und die haben einfach sich hingesetzt und gesagt, so,

dann verhandelst jetzt einmal und dann schauen wir, wie es ausgeht. Und wir machen keine Zugeständnisse.

Und dann war Michael Leitner, glaube ich, ein bisschen in der Ecke, weil zu den Sozialdemokraten

konnte sie nach dieser strikten Ablehnung von deren fünf Forderungen offenbar nicht mehr zurück.

Das ging sich nicht aus. Da gibt es auch, muss man dazu sagen, glaube ich, große Ressentiments

gegenüber den Sozialdemokraten innerhalb der niederösterreichischen ÖVP. Und ja, es ist eine

Mischung aus Machterhalt und falscher Einschätzung des nunmehrigen Koalitionspartners.

Du hast schon angesprochen, dass die FPÖ wohl auf dem Weg ist, wieder salonfähiger zu werden.

Wohin zeigt denn da aktuell der Trend? Wie viel Zustimmung haben die Freiheitlichen in Österreich?

Naja, der Trend ist so, dass die Sozialdemokraten derartig mit ihren eigenen Streitereien beschäftigt

sind, dass sie jetzt ganz deutlich hinter dem Freiheitlichen sind. Also es gibt Umfragen,

die zeigen, dass die FPÖ auf Platz eins ist und mit einigem Abstand dahinter die Sozialdemokraten

und erst an dritter Stelle die FPÖ. Und ich denke, dass dieser Trend anhalten wird aus einem

einfachen Grund. Das sind die mit der klarsten Botschaft, ob man diese Botschaft jetzt sympathisch

findet oder nicht. Aber es ist ganz klar, ja, sie sagen, alles, was bei Corona geschehen ist,

ist ein Fehler gewesen. Da bleiben auch alle Teile der Partei, egal bei welcher Wortmeldung immer

drauf. Die Regierung hat alles falsch gemacht und die, die gemeint haben, erstens, es ist nicht

so gefährlich, zweitens, man braucht keine Impfung, alle Schutzmaßnahmen sind verkehrt,

die haben recht gehabt. Auf dieser Ebene bleiben die drauf. Das kommt noch dazu mit so einer

insgesamten Politikmüdigkeit, weil man halt bemerkt, ja, die Regierung bemüht sich vielleicht zwar,

aber sie kann auch nicht wirklich wirksames gegen die Teuerung unternehmen oder hat es zumindest

bis jetzt nicht getan. Die Stimmung insgesamt ist nicht besonders gut, ständig poppt irgendwo eine

Krise auf und ich glaube, das spielt alles tendenziell den Oppositionsparteien in die Hände und, ja,

weil die FPÖ gerade nirgendwo ist, spielt vor allem der FPÖ in die Hände und dazu kommt schon

eine latente Ausländerfeindlichkeit in diesem Land, die der FPÖ immer hilft, weil die FPÖ immer

auf diesem Thema draufgeblieben ist und deswegen sind auch Zugeständnisse anderer Parteien in

diese Richtung und noch ein bisschen rechter zu werden, glaube ich, wird auf Dauer nichts bringen,

weil im Endeffekt gibt man zum Schmied und nicht zum Schmiedel, also man wählt FPÖ und nicht die

anderen für eine ausländerfeindliche Politik. Vielleicht auch als Geradmesser für die FPÖ

Zustimmung. In wenigen Wochen steht ja in Salzburg die Landtagswahl an. Wie schaut es da aus? Könnte

die FPÖ da auch dazugewinnen und mächtiger werden? Es gibt eine neue Umfrage, die der Umfrage

Spezialist Peter Hayek gemacht hat und demnach dürfte die FPÖ in Salzburg die einzige Partei

sein, die sich über Zugewiener freuen kann. Man hört, dass die Spitzenkandidatin Schwarzegernen

sehr guten und sehr bodenständigen Wahlkampf führt und auch sehr gut ankommt bei den Leuten,

dass in Kombination mit den klaren Botschaften der Freiheitlichen dürfte die Umfragen des

Herrn Hayek bestätigen. Also offenbar kündigt sich hier das nächste Wahlbieben an. Und verstehe

dich auch richtig, wenn wir uns die Umfrage Trends anschauen und auch die Parteitaktik,

die wir da in Niederösterreich jetzt zum Beispiel beobachtet haben, könnte es nach der kommenden

Nationalratswahl 2024 planmäßig tatsächlich auch Österreich weit dann schon wieder eine

schwarz-blaue Koalition geben mit ähnlichen Themen wie Niederösterreich, also Antikorona-Kurs,

Antimigrationskurs und so weiter. Diese Frage, Tobias, lässt sich nicht so leicht beantworten. Ich

glaube, man muss jetzt ganz genau mit der Lupe nach Niederösterreich schauen und schauen,

was dort passiert. Denn du hast die Themen alle angesprochen und ich möchte nicht behaupten,

dass alle in der ÖVP, in Niederösterreich die Bürgermeister, die Menschen, die sich dort

politisch engagieren, die vielleicht im Bildungssystem sind, dass die das so super finden,

was da gerade hier passiert. Und zumindest scheint es so, als würde sich schon ein gewisser Widerstand

formieren. Und wenn die ÖVP in Niederösterreich bemerkt, dass das zu viel des Schlechten in

dem Fall war, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass man auf Bundesebene ein bisschen vorsichtiger

sein wird. Im Vorfeld dieser Koalition in Niederösterreich gab es genau anders lautende

Signale, nämlich der Klubobmann im Parlament August Wöginger hat sehr wohl gesagt, es wäre eine

Koalition mit der Kickel-FBÖ vorstellbar. Also, was in Niederösterreich jetzt passiert und wie auf

kommunaler Ebene umgegangen wird mit dieser Koalition, wie das ankommt, wie viel Gegenwind,

Frau Landeshaupt, Frau Mikkel Leitner bekommt in den eigenen Reihen, das wird sehr wesentlich sein

dafür, was wir 2024 auf Bundesebene zu erwarten haben. Und wenn wir auf die FPÖ-Strategie

nochmal schauen, was denkst du, nämlich der FPÖ-Parteichef, der bundesweite Herbert Kickel aus

dieser Situation in Österreich mit, immerhin sind da jetzt wirklich viele FPÖ-Forderungen ins

Regierungsprogramm gekommen, trotz Anfangs schlechter Verhandlungsposition. Er lernt vor allem

eines und das ist für alle anderen Parteien fatal, er muss überhaupt nirgendwo nachgeben. Die FPÖ

muss eigentlich gar nichts, sie kann sich zurücklehnen und warten, dass ihre Umfragewerte steigen,

das tun sie sowieso. Und wenn sie dann in die Lage kommt, Regierungsverhandlungen zu führen,

dann lernt er aus Niederösterreich, wenn man eigentlich mit jeder Faser sagt, dass man EGA

keine Lust hat, mit einer Partei zu koalieren und dann aber trotzdem so freundlich eingeladen wird,

trotz alledem, was davor auch im Wahlkampf war. Und dann auch noch seine Themen durchsetzt,

dann heißt das für Herbert Kickel, er wird auf jeden Fall mit der FPÖ in eine Regierung kommen

und die blaue Handschrift überall aufdrücken, er muss gar nichts. Und das ist etwas, was sich die

anderen Parteien wirklich gut überlegen sollten. Und wenn wir jetzt nochmal ganz konkret auf die

Themen schauen, die wir der Niederösterreich gesehen haben, also neben dem Anti-Corona-Kurs,

auch ein Anti-Migrations-Kurs und was wir heute noch gar nicht ansprechen konnten in diesem

Regierungsebeneinkommen, soll auch ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor stehen. Sind das alles

eigentlich die Antworten auf die großen Fragen, auf die großen Probleme, die wir gerade haben? Sind

das die Lösungen für die Zukunft in Österreich? Interessant ist ja, dass im Standard heute ein

sehr interessantes Interview mit dem deutschen Arbeits- und Sozialminister ist, der sagt,

wir werden unsere Probleme nicht lösen können, wenn wir nicht ein gewisses Maß an

Zuwanderung zulassen. Wir brauchen die Leute, wir haben sie selbst nicht. Also das ist eine

schizofrene Haltung, die wir hier haben. Die Wirtschaft lechtst nach Arbeitskräften, die willig

und vorhanden sind und die Wirtschaft hat eine sehr starke Verankerung in der ÖVP, das ist die

eine Seite und auf der anderen Seite macht man dann so eine Politik. Also ich würde sagen,

die Zukunftsproblematiken wird man so nicht lösen und sicher nicht mit einem Herrn Landbauer,

der von Klimaterroristen spricht und gerne versuchen möchte, sie ordentlich zu bestrafen,

dafür, dass sie demonstrieren dagegen, dass wir unser Klima ruinieren. Du hast gesagt,

wir müssen jetzt mit der Lupe nach Niederösterreich schauen, um diese schwarz-blaue

Politik zu beobachten und zu sehen, was die vielleicht auch für Österreich als ganzes

bedeuten könnte. So danke dir, dass du dazu auch beiträgst mit deiner Analyse auch hier im

Podcast Petra Stuber. Sehr gerne. Wir sprechen jetzt an in unserer Meldungsübersicht gleich

noch über den aktuellen Russlandbesuch des chinesischen Präsidenten. Wenn Ihnen dieser

Podcast bis hierhin aber schon gefallen hat, dann abonnieren Sie unseren besten,

gleich auf Ihrer liebsten Podcast-Plattform und verpassen Sie auch keine weitere Folge mehr.

Bei der Gelegenheit können Sie sehr gerne auch eine gute Bewertung oder einen netten

Kommentar dort lassen. Das hilft uns sehr dabei, dass uns noch mehr Menschen finden.

Dankeschön dafür. Jetzt aber dran bleiben, wir sind gleich zurück.

Schaffen wir es noch, die Erderhitzung zu stoppen? Wie verändert künstliche Intelligenz unser Leben?

Wie werden wir in einer heißeren Welt leben, arbeiten, urlauben? Und wann fahren Autos autonom?

Ich bin Alicia Prager und ich bin Florian Koch. Um solche und viele weitere Fragen geht es im

Podcast Ideen Zukunft und Edition Zukunft Klimafragen. Wir sprechen mit Experten und

diskutieren Lösungen für die Welt von morgen. Jeden Freitag gibt es eine neue Folge.

Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen. Erstens, heute am Montag beginnt der

chinesische Präsident Xi Jinping einen mehrtägigen Staatsbesuch in Russland. Thema dürfte vor allem

der weitere Verlauf des Ukraine-Kriegs sein. China spricht sich auf einen Waffenstillstand aus,

allerdings ohne Russland als Aggressor zu bezeichnen. Darüber hinaus soll auch ein Abkommen über

engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland unterzeichnet werden. Kurz vor diesem

Besuch, nämlich am vergangenen Wochenende, ist der russische Präsident Vladimir Putin auf

die Krim-Halbinsel gereist und hat außerdem die ukrainische Hafenstadt Mariopol besucht,

die nach der Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg jetzt unter Kontrolle Russlands

steht. Zweitens, die schwer angeschlagene Schweizer Bank Credit Suisse wird von ihrem größten

Konkurrenten übernommen, nämlich der UBS Bank, die ebenfalls in der Schweiz ansässig ist. Die

Übernahme wurde von der Schweizer Nationalbank eingefädelt und als Absicherung für den Deal

soll sie der UBS über 100 Milliarden Euro an Garantien zugesagt haben. Die UBS selbst wird

dadurch zu einer der größten Banken der Welt und zum Weltmarktführer im Bereich Vermögensverwaltung.

Ein Auslöser für die Probleme der Credit Suisse war die Pleite der US Bank SWB, Expertinnen sind

sich nun uneinig, ob es auch für weitere Banken noch zu Problemen kommen könnte.

Und drittens, seit Barack Obama und Angela Merkel nicht mehr aktiv in der Politik sind,

haben sie wohl gefallen an gemeinsamen Strandausflügen gefunden, zumindest in der

Fantasie von künstlicher Intelligenz. Ein Fotograf auf Instagram hat mit der neuesten

Version der Bildk.i. mit Chernee Bilder von genau diesem Szenario generieren lassen und die

schauen schon ganz schön photorealistisch aus. Auch das Textprogramm ChatGPT war in der Aktion

beteiligt mit einem Gedicht über den Strandausflug. Auch von ChatGPT gibt es aktuell ja die neue

Version 4 und auch die zeigt, wie schnell sich künstliche Intelligenz aktuell weiterentwickelt.

Wer sich davon selbst überzeugen will, findet auf der Standardpunkt.at die Bilder vom Merkel

Obama Strandausflug und dort lesen sie natürlich auch alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen.

Wenn Sie jetzt noch nicht genug von Standard-Podcasts haben, dann kann ich Ihnen sehr die neue Folge

unseres Schwester-Podcasts in Zeit Austria empfehlen. Da geht es um die Antiterror-Operation Luxor

und ob diese möglicherweise die Ermittlungen rund um den tatsächlichen Wiener Terroranschlag von

2020 behindert hat. In Zeit Austria hören Sie überall, wo es Podcasts gibt. Falls Sie uns

jetzt noch irgendwas sagen möchten, dann schreiben Sie uns gerne eine Mail an Podcast

at der Standardpunkt.at. Und wenn Sie unsere journalistische Arbeit hier beim Standard unterstützen

möchten, dann geht es zum Beispiel indem Sie auf Apple-Podcasts für ein Premium-Abo von Thema

des Tages zahlen. Da nicht unterstützen Sie uns und können den Podcast in Zukunft ohne

Werbung hören. Natürlich können Sie auch immer für ein Print-Abo des Standards zahlen.

Vielen Dank für jede Unterstützung. Ich bin Tobias Holupp. Danke auch fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Ich bin Doris Priching und ich bin Michael Steingruber und gemeinsam sind wir serienreif.

Das ist der Standard-Podcast über die spannende Welt der Serien. Genau, bei uns erfahren Sie

faszinierende Details über House of the Dragon und die Ringe der Macht und restlos alles über

satanische Spiele in Stranger Things. Wir widmen uns Seriengrößen von Obi-Wan Kenobi bis

zu RuPaul und zerlegen die neueste Marvel-Serie, wenn nötig. Serienreif, euer Streaming-Podcast

für Siebenzeiten Donnerstag, eine neue Folge.

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