Thema des Tages: "Wahlbetrug": Die dritte Anklage gegen Donald Trump

DER STANDARD DER STANDARD 8/2/23 - Episode Page - 28m - PDF Transcript

Ich bin Tobias Holub, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Welche Rolle hat der ehemale GOS-Präsident Donald Trump beim blutigen Sturm aufs Kapitol gespielt?

Mit dieser Frage haben sich in den USA schon ein Untersuchungsausschuss und Ermittlungen auseinandergesetzt, sie haben nun in einer Anklage gemündet.

Es ist bereits die dritte, groß angelegte Anklage gegen Donald Trump, doch das Gerichtsverfahren, das nun folgt, könnte das bisher schwerwiegendste werden.

Und daraus ergeben sich auch einige Fragen. Wäre es rein theoretisch möglich, dass auch ein Verurteilter Straftäter aus dem Gefängnis heraus noch Präsident der USA wird

und könnte ein gewählter Präsident die Strafverfolgung gegen sich selbst einfach beenden? Mit diesen Gedankenspielen beschäftigen wir uns heute

und wir schauen uns an, warum die vielen Anklagen Donald Trumps Beliebtheit nicht unbedingt schaden und wie hoch seine Chancen stehen,

tatsächlich nochmal US-Präsident zu werden.

Erik Frey, du bist leitende Redakteur hier beim Standard und analysierst unter anderem auch die US-amerikanische Politik laufend.

Und von dort haben wir heute über Nacht von einer neuen Anklage gegen Donald Trump erfahren, was wir dem darin jetzt vorgeworfen.

Es wird ihm, wenn man es in einem Satz ausdrücken möchte, vorgeworfen, dass er nach der Wahl 2020, die er ja verloren hat gegen Joe Biden,

versucht hat, das amerikanische demokratische System zu unterwandern, untergraben und den friedlichen Machtwechsel zu verhindern.

Diese Anklage ist dann aufgegliedert in so typisch rechtlichen juristischen Begriffen. Die erste ist ein Betrug an den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die zweite wäre dann eine Verschwörung zur Verfahrensbehinderung und die dritte gleich die Verfahrensbehinderung selbst.

Und die vierte ist ein bisschen überraschend. Es ist ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert nach dem Bürgerkrieg,

das sich eigentlich gerichtet hat, um die Rechte von schwarzen Erstwählern zu verteidigen,

eine Verletzung der Bürgerrechte der Amerikaner, in dem er ihnen das Recht ihren Wählerwillen auszudrücken, versucht hat, zu verwehren.

Du sagst das schon, in so einer Anklage stehen natürlich rechtliche Begrifflichkeiten, unter denen ich mir nicht besonders viel vorstellen kann,

Verschwörung unterwandern des Wahlergebnisses. Wie könnte das konkret ausgeschaut haben? Was hat sich abgespielt, nachdem Donald Trump die Wahl augenscheinlich verloren hat?

Er hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, dass dieses Wahlergebnis tatsächlich schlagend wird.

Und er hat alles versucht, es umzudrehen, damit er als Präsident wieder vereidigt werden kann.

Und er hat dazu einerseits es in der Öffentlichkeit verkündet, das ist Wahlbetrug, ich bin der Wahlsieger.

Er hat direkten Druck auf alle möglichen Behörden, gewählte Vertreter in den verschiedenen Bundesstaaten und vor allem auch auf seinen eigenen Vizepräsidenten ausgeübt.

Mike Pence hatte nämlich die Aufgabe als Vizepräsident ganz am Ende, und das war am diesen berühmten 6. Jänner 2021,

nur in einer zeremoniellen Rolle das Wahlergebnis zu bestätigen. Und er hat gesagt, Mike, das darfst du nicht, du musst praktisch sagen, ich akzeptiere es nicht.

Auf der dessen ist Donald Trump, der gewählte Präsident.

Und all diese Versuche gelten als Angriff auf die amerikanische Demokratie, auf die Grundfeste der Demokratie.

Die entscheidende Frage dabei ist auch immer, kann Trump sich damit verteidigen, dass er sagt, naja, ich habe gedacht, ich habe gewonnen, man darf hier diese Meinung haben.

Und da gibt es sehr viele Beweise, die sagen, es haben ihm so viele Berater, so viele Experten gesagt, lieber Herr Präsident, du erst dich, du hast die Wahl verloren, gib es auf.

Er hat diese Berater dann rausgeschmissen, hat sich neu geholt und so gesehen wirft man ihm vor, dass er es gegen besseres Wissen getan hat.

Du sagst es schon, ein ganz zentraler Punkt und auch das große Symbol für die Abwahl von Donald Trump ist der blutige Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021.

Dabei sind auch mehrere Menschen ums Leben gekommen, als Trump-Anhänger in Washington demonstriert haben und eben auch das Kapitolgebäude dann gestürmt haben.

Dieses Ereignis spielt jetzt auch in dieser neuen Anklage eine zentrale Rolle. Kann da also nachgewiesen werden, dass Trump quasi eine Art Verantwortung für dieses Ereignis trägt?

Es ist interessant, dass Sondar am Mittler Jack Smith, der ja diese ganze Anklage vorbereitet hat mit seinem Team, in seinem öffentlichen Auftritt hat er diesen Sturm aufs Kapitol ziemlich betont, als das Ereignis, das wirklich Trump hier vorgeworfen wird.

Wenn man sich die Anklageschrift durchliest, dann spielt das gar nicht so eine große Rolle. Es ist nur ein weiteres Indiz in dieser ganzen Kette.

Und das liegt auch daran, dass man ihn wahrscheinlich nicht beweisen kann, dass er ganz bewusst gesagt hat, gehts zum Kapitol, stürmt es und sorgt dafür, dass der Kongress dort nicht arbeiten kann.

Seine Rede damals war etwas verklausulierter, war allgemeiner gehalten. Also ich glaube nicht, dass man auch nicht mal versuchen wird, ihm jetzt die fünf Todesopfer, die da geschehen sind, dass man ihm das in die Schuhe schieben kann.

Aber das Sturm aufs Kapitol gilt als eines dieser Elemente in der gesamten Anklage, nämlich die Unterwanderung der Demokratie, die Attacke auf die amerikanische Demokratie.

Du hast schon gesagt, da stehen wirklich mehrere Elemente im Raum in dieser Anklage. Kann man dann einschätzen, wie hoch der Strafrahmen insgesamt sein könnte, was droht Donald Trump?

Amerikanische Gesetze haben immer sehr hohe, auch langjährige Haftstrafen. Ich glaube, der höchste Strafrahmen ist hier 20 Jahre, für andere sind es 10 oder 5 Jahre in den USA.

Weil man dann verurteilt wird, werden die konsekutiv auch, muss man sie absitzen. Aber man kann davon ausgehen, wenn Trump wirklich hier verurteilt wird, dann wird es für einen Mann in seinem Alter eine lebenslange Haft sein.

Jetzt ist es nicht schwer, eine Wortmeldung von Donald Trump zu irgendeinem Thema zu finden. Hat er sich zu diesen Vorwürfen schon geäußert?

Ja, so wie immer. Attacke ist die beste Verteidigung von ihm. Er wirft Jack Smith vor, er ist geisteskrank. Er sagt, das Ganze ist eine Lüge, das Ganze ist eine Verschwörung seiner Gegner, um ihn als den beliebten und den wahren Präsidenten der 2024 triumphal wiederkehren möchte zu verhindern.

Über diese Wahl 2024 müssen wir dann gleich noch mehr reden. Aber Erik, wir sitzen nicht zum ersten Mal hier und sprechen über Anklagen gegen Donald Trump. Das hat es mittlerweile schon gegeben. Kannst du kurz zusammenfassen, welches bisher schon gegeben hat?

Ja, das ist die Dritte. Und interessanterweise, die haben sich auch immer mehr in ihrem Gewicht, in ihrer auch Gefährlichkeit für Trump auch gesteigert.

Die erste war im Bundesstaat New York unter den bundesstaatlichen Gesetzen. Der Vorwurf, dass er nicht nur schweige Geld an eine Frau gezahlt hat, die ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen hat, sondern dass er dieses Geld auch falsch verbucht hat und damit eigentlich die Wahlgesetze gebrochen hat.

Die gilt als ein eher harmloser Vorwurf und wird keine großen Konsequenzen haben, selbst wenn es einen Schuldspruch gibt.

Die zweite Anklage ist die viel gewichtigere. Das ist, dass Trump sich ja nach seiner Niederlage, nachdem er das Weiße Haus verlassen musste, sich hunderte Jahrtausend Dokumente mitgenommen hat, darunter auch wirkliche Geheimdokumente, vertrauliche, und manche, die höchst vertraulich waren, echt nicht in die Hände von anderen auch von Feinden gelangen dürften.

Er hat sie in Mar-a-Lago, da in Florida aufbewahrt, auf eine Weise, wo Gäste eigentlich Zugang hätten haben können, wo das als Gefahr für die nationale Sicherheit auch gesehen wurde.

Aber der Hauptvorwurf in der Anklage war, dass er als dann die Nationalarchive verlangt haben, dass er diese Dokumente wiederhergibt, dass er sich dann geweigert hat, dass er versucht hat, das zu verhindern.

Und selbst als das FBI eingeschritten ist, dass er selbst dort deren Arbeit und dort die Rückgabe versucht hat, mit allen Mitteln zu verhindern, das ist die Behinderung der Justiz und das gilt in den USA als schwerer Vorwurf.

Aber nichts im Vergleich zur jetzigen Anklage, der Angriff auf die amerikanische Demokratie, auf die Grundfester der Verfassung, ist natürlich noch einmal viel, viel wichtiger.

Was wollte ich dich gerade fragen? Du sagst, das ist die dritte Anklage schon. Ist diese neue Anklage also nicht more of the same? Ist das was Außergewöhnliches?

Das ist der Kern von dem, was man Trump vorwerfen kann. Die anderen Sachen waren typisch Trump, so wie er halt immer agiert hat, schon als Immobilien-High in New York und in seiner ganzen Weise völlig Gesetze ignoriert, gedacht, ich stehe über dem Recht, ich kann alles tun.

Aber hier ging es darum, dass hier erstmals in amerikanischen Geschichte ein amerikanischer Präsident, ein Verlierer nicht bereit war, dieses Ergebnis anzuerkennen und das System wirklich mit allen Mitteln versucht hat zu schwächen, zu untergraben, zu Fall zu bringen.

Das, was wir aus anderen Ländern kennen, aber die USA sind sehr stolz darauf, dass ihre Demokratie sehr resilient ist und dass die Regeln von allen Seiten, von allen Beteiligten auch immer eingehalten werden.

Eine vierte Anklage steht auch bevor, wahrscheinlich kommt ihr auch relativ in den nächsten Wochen, das ist im Bundesstaat Georgia und da geht es genau wieder um diese Manipulation der Wahl, um die Verhinderung des Machtwechsels, wo ja Trump direkt den in Georgia, den für die Wahlen verantwortlichen obersten Staatsbeamten angerufen hat und ihm gesagt hat, finde mir die 11.000 Stimmen, die ich brauche, damit Georgia, damit all die Wahlmännerstimmen von Georgia an mich gehen.

All I want to do is this, I just want to find 11.780 votes, which is one more that we have.

Dieses Gespräch wurde aufgezeichnet und ist natürlich ein ganz klares Indiz, auch dafür, was jetzt Jack Smith ihm vorwirft, aber weil es in Georgia stattgefunden hat, wird es in den dortigen bundesstaatlichen Justiz wird es dann verfolgt werden.

Also das steht noch bevor?

Das steht die Anklage noch bevor, aber man rechnet damit, dass die relativ bald möglicherweise sogar in diesem Monat noch kommen wird.

Aber in der Nacht auf heute haben wir jetzt eben mal diese Anklage wegen Gefährdung der Demokratie in den USA gehört und wie geht es da jetzt weiter, was sind da die nächsten Schritte?

Als nächstes wird es einem Richter, einer Richterin zugeteilt, dann wird die Frage kommen, wann wird dieser Prozess beginnen und dieser Zeitplan ist das, was dann eine ganz entscheidende Frage ist, auch für die weiteren politischen Folgen.

Jack Smith, der Sonderermittler der Ankläger, hat schon gesagt, er möchte, dass das möglichst schnell der Prozess stattfindet, aber er hat das nicht zu entscheiden.

Beim letzten Fall bei den Dokumenten hat die Richterin in Florida den Prozessbeginn auf Mai 2024 angesetzt und das war sogar ein Kompromiss, weil die Anwältet von Trump haben gesagt, der Prozess sollte überhaupt erst beginnen nach der Wahl im November 2024.

Ich glaube nicht, dass dieser Prozess viel früher beginnen kann, weil die Vorbereitungsarbeiten für so einen Prozess sind gewaltig und es könnte auch sein, dass es später ist, später als Mai, vielleicht im Sommer 2024, irgendwann im kommenden Jahr wird der Prozess beginnen, aber dass er dann tatsächlich bis zur Wahl abgeschlossen ist, ist eher unwahrscheinlich.

Wir sind gleich zurück.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum an jedem Unrecht immer ich Schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen.

Österreich hat in den letzten 30 Jahren viel über Klimaschutz gesprochen, aber zu wenig getan.

Die Politik verschläft die Klimakrise.

Die Behörden haben alles richtig gemacht.

Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht.

Aber wie ist Österreich dann?

Das wollen wir bei Inside Austria herausfinden.

Wir blicken auf die großen österreichischen Skandale, von Ibiza bis Ischgl.

Wir wollen wissen, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt.

Und wir schauen genau hin, wo Österreich über seine Grenzen hinaus mitmischt, vom Wirecard-Skandal bis zum Ukraine-Krieg.

Das ist Inside Austria von Standard und Spiegel.

Jeden Samstag eine neue Folge überall, wo es Podcast gibt.

Erik, analysieren wir noch ein bisschen, was diese Anklage jetzt für die politische Landschaft in den USA,

vor allem für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 bedeuten könnte.

Ich kann mich auch erinnern, wir haben vor kurzem erst einen Podcast aufgenommen zusammen.

Da haben wir über den republikanischen Politiker Ron DeSantis gesprochen.

Damals war der aktuelle Stand, er wäre der aussichtsreichste Gegenkandidat, um die Präsidentschaft im Vergleich zu Donald Trump.

Wie sieht das aktuell aus? Denkst du, Trump wird überhaupt Präsidentschaftskandidat werden?

Ron DeSantis ist weiterhin der aussichtsreichste Gegenkandidat zu Donald Trump unter den republikanischen Kandidaten.

Aber das sagt nicht sehr viel aus, weil seine Umfragewerte haben deutlich gelitten.

Das lag einerseits daran, dass sein Wahlkampf nie wirklich in Fahrt gekommen ist,

dass er auch viele Fehler gemacht hat und auch als Person irgendwie nicht sehr attraktiv herüberkommt.

Aber es lag auch daran, dass Trumps Popularität gewonnen hat.

Gerade durch diese Anklagen. Jedes Mal, wenn eine neue Anklage gegen Trump eingereicht wurde,

hat er fünf oder zehn Prozent Punkte dazugelegt in der republikanischen Basis.

Offenbar, die Republikaner sehen in diesen Anklagen tatsächlich eine Verschwörung der Demokraten,

von der beiden Regierung, von den linken Medien, von allem gegen ihren Helden.

Und man kann davon ausgehen, dass auch diese Anklage und dann möglicherweise auch die vierte Trump weiter stärken wird.

Er hat eine klare Mehrheit derzeit in den Umfragen in der republikanischen Partei

und der Basis, die er in den Vorwahlen ab dem nächsten Jahr darüber entscheiden werden, wer Kandidat wird.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump heißt, ist sehr, sehr hoch.

Wir können uns 2024 auf eine zweite Auflage des Duells Trump gegen beiden einstellen.

Und wie schätzt du den Ausgang dieses möglichen Duells ein? Also wie ist die Beliebtheit von Joe Biden jetzt nach dem Großteil seiner Präsidentschaft?

Biden ist ein unbeliebter Präsident. Seit dem Sommer 2021 aus dem ersten Jahr sind die Popularitätswerte, die Zustimmungswerte, weit unter 50 Prozent gerutscht und haben sich bisher auch nicht erholt.

Das heißt, Biden ist verwundbar und das gibt jedem Gegenkandidaten auch Donald Trump eine realistische Chance, beiden zu besiegen und die Wahl zu gewinnen.

Allerdings, die wirtschaftlichen Daten der USA sind im Moment sehr gut. Die Mehrheit der Amerikaner glaubt noch immer, die Wirtschaft ist schlecht,

aber irgendwann sicken das ein, dass es den Leuten eigentlich ganz gut geht, dass sie genug Geld haben, dass ihr Job sicher ist,

dass die Inflation jetzt deutlich gesunken ist auf 3 Prozent schon, also was für ein Land wie Österreich ein Traum wäre.

Deshalb, wenn das so weitergeht, dann könnte man davon ausgehen, dass beiden's Werte steigen.

Und Trump ist ein miserabler Präsidentschaftskandidat, weil er noch nie eine Mehrheit der Stimmen gewonnen hat

und wahrscheinlich eine signifikante Mehrheit der Amerikaner ihn als Präsident nicht wollen.

Selbst die Konservativen sagen, wir wollen keinen Verrückten haben, der uns nur Probleme macht, der nur in Affären, nur in Skandale verwickelt ist.

Und diese ganzen Anklagen, die ihm im Vorwahlkampf so helfen, Kandidat zu werden, könnten ihm dann im tatsächlichen Wahlkampf gegen Joe Biden auch schaden.

Aber sicher ist das nicht.

Falls Donald Trump in dieser aktuellen Anklage verurteilt werden würde, falls er eben eine dieser langen Haftstrafen ausfassen würde, die du angesprochen hast,

könnte er dann eigentlich trotzdem noch um die Präsidentschaft kämpfen.

Das Interessante ist, in der amerikanischen Verfassung in den Gesetzen steht nichts Gegenteiliges.

Er kann auch aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf führen.

Er kann Kandidat sein und er könnte dann auch tatsächlich zum Präsident gewählt werden, obwohl er ein verurteilter Straftäter ist.

Das ist aus einem Grund nicht sehr wahrscheinlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor November 2024 Trump ins Gefängnis muss.

Das wird alles viel, viel länger dauern.

Die spannender realistischere Frage ist, was ist, wenn er tatsächlich die Wahl gewinnt, während die Prozesse laufen

und wenn er dann im Jänner 2025 ins Weiße Haus einzieht, kann er dann diese ganzen Gerichtsverfahren beenden, stoppen und damit einer Verurteilung entgehen.

Also könnte er sich quasi selbst begnadigen.

Das ist die eine Möglichkeit.

Ein amerikanischer Präsident hat das Recht der Begnadigung.

Er kann jeden begnadigen, aber ob er sich selbst begnadigen kann, das hat noch niemand getestet, das weiß man nicht.

Das müsste wahrscheinlich der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Wie der entscheidet, weiß man nicht, weil er einerseits konservativ ist, aber andererseits auch jetzt in der Öffentlichkeit nicht unbedingt als Lakein von Trump dastehen möchte.

Es könnte sein, dass das nicht funktioniert.

Er könnte versuchen, einfach seinem Justizminister aufzutragen, stopp die Verfahren.

Allerdings werden die Verfahren nicht vom Justizminister betrieben, weil das ist mehr regalend, sondern von diesem Sonderermittler, der unabhängig ist, Jack Smith.

Im Justizminister beauftragen, Smith zu kündigen, zu feuern.

Das aber könnte wiederum auch ein Problem aufwerfen.

Das ist ein Problem, das Richard Nixon damals, 1974, sein Amt gekostet hat, dass er versucht hat, auf diese Weise der Watergate-Affäre zu entkommen.

Es könnte sein, dass es unzählige Rücktritte im Justizministerium gibt, die alle sagen, wir tun das nicht für Trump, wir brechen nicht unseren eigenen Amtszeit.

Und das einzige, was wir wissen, er könnte auch kurzfristig zurücktreten oder sagen, ich bin krank, die Amtsgeschäfte seinem Vizepräsidenten oder der Präsidentin übergeben, die könnte dann ihm vielleicht begnadigen.

Das wäre eher eine Möglichkeit.

Dann könnte er wieder zurückkehren.

Alle möglichen Szenarien sind vorstellbar.

Eines wissen wir genau.

Wenn das tatsächlich eintritt, wenn Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird, dann haben die USA eine Verfassungskrise, die sich gewaschen hat, die ein Land dieser Größe noch nie erlebt hat und die wirklich die Weltmacht der USA vor eine ganz, ganz große innenpolitische Herausforderung stellen würde.

Wie ist denn deine Meinung, Erik, ich höre in letzter Zeit immer mehr Stimmen von Menschen, die tatsächlich davon ausgehen, dass Donald Trump wieder Präsident wird. Denkst du, dass das so kommen wird?

Ich gehe davon aus, dass er der Präsidentschaftskandidat werden wird.

Das ist sehr, sehr wahrscheinlich. Nicht sicher, weil auch bei den Republikanern in den nächsten Monaten oder auch im nächsten Jahr irgendetwas einsetzen könnte, wo man sagt, na ja, vielleicht doch keine gute Idee.

Und mit ihm die Angst ist, dass Trump nicht nur selbst verliert, sondern auch, dass die republikanische Partei auf der ganzen Ebene, Kongresse, Naht, Bundesstaaten, dass sie überall dann verlieren würden, wie es ja auch bei den letzten zwei Wahlen schon geschehen ist.

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass er gegen beiden gewinnt, ist viel geringer. Aber auszuschließen ist es nicht.

Das heißt, wir alle, sowohl jeder in den USA als auch jeder in Europa der ganzen Welt, muss sich zumindest mit dem Szenario auseinandersetzen, dass Donald Trump als Präsident wiederkehrt.

Und das erschreckende daran ist, dass man weiß, wenn Donald Trump die zweite Amtszeit gewinnt, dann wäre die erste im Vergleich ein Kindergeburtstag.

Weil er hatte nur ein einziges Ziel, sich an allen zu reichen, die ihm Böses angetan haben. Und aus seiner Sicht sind das sehr, sehr viele.

Das heißt, es drohen am Horizont Experimente mit der US-amerikanischen Demokratie, mit der Weltpolitik und alles wird davon abhängen, wie jetzt die Öffentlichkeit reagiert auf diese neuen Anklagen in den nächsten Monaten.

Danke dir für diese Analyse, Erik Frey.

Sehr gerne.

Wir machen jetzt dann gleich noch weiter mit unserer Meldungsübersicht und sprechen unter anderem über die teilweise abgesagte Gehaltserhöhung in der österreichischen Politik.

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Bei der Gelegenheit freuen wir uns auch sehr über nette Kommentare oder gute Bewertungen. Vielen Dank dafür. Wir sind gleich wieder da.

Wie können wir die Erderhitzung stoppen?

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Leben?

Und wann wird nachhaltiges Reisen endlich einfacher?

Um diese und viele weitere Themen geht es im Podcast Edition Zukunft und Edition Zukunft Klimafragen.

Ich bin Alicia Prager und ich bin Jula Bayra. Wir sprechen über Lösungen für das Leben und die Welt von morgen.

Jeden Freitag gibt es eine neue Folge überall, wo es Podcasts gibt.

Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen.

Erstens. Die österreichische Bundesregierung bekommt nächstes Jahr keine Gehaltserhöhung. Das hat sie gestern am Dienstagabend bekannt gegeben.

Hintergrund ist, dass Politikerinnenbezüge in Österreich an die Inflation gekoppelt sind.

Deswegen hätte es bei der nächsten Erhöhung ein Rekordplus von fast 10% gegeben, wobei die Bezüge in der Spitzenpolitik ohnehin schon zwischen 5000 und 26000 Euro pro Monat liegen.

Nachdem viele Medien über die Anstehende Rekorderhöhung berichtet hatten, hat die Regierung dann die Notbremse gezogen.

Konkret bekommen etwa Bundesregierung und Bundespräsident keine Erhöhung, bei anderen Positionen wie dem Nationalrat gibt es die halbe Erhöhung, also 5%.

Als nächstes steht noch eine Erhöhung der Pensionen an. Diese dürfte laut einer Schätzung im Sozialministerium tatsächlich rund 10% betragen.

Zweitens. In Kanada sind auf den sozialen Medien Facebook und Instagram keine Nachrichten oder News mehr zu lesen.

Grund dafür ist ein neues Gesetz in Kanada. Das verpflichtet Social Media Konzerne eine Gebühr dafür zu zahlen, wenn sie Nachrichten von Fernsehsendern, Zeitungen oder ähnlichen Nachrichten Medien verbreiten.

Ursprünglich wollten die kanadischen Behörden damit den finanziell angeschlagenen Mediensektor in Kanada unterstützen.

Statt die Medien für ihre Inhalte zu bezahlen, hat der Facebook-Konzern Meter allerdings die betroffenen Nachrichten einfach komplett von seinen Plattformen verbannt.

Der Konkurrent Google hat bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt. Dahinter steht eine noch viel größere Frage, denn Nachrichten Medien wie Zeitungen investieren viel Geld und auf an den gut recherchierte Inhalte.

Auf sozialen Medien stehen diese dann häufig gratis zur Verfügung und je mehr Menschen diese Inhalte lesen, desto mehr Geld können die Social Media Plattformen von ihren eigenen Werbekunden verlangen.

Wie diese Einnahmen fair aufgeteilt werden könnten und wie ein gesetzlicher Rahmen dafür aussehen könnte, das wird aktuell noch in vielen Ländern diskutiert, darunter auch in Österreich.

Und drittens, der Jackpot der Lotterie Euro Millionen und damit 70 Millionen Euro kommen nach Österreich. Wer genau dieses Geld bekommt, das ist allerdings ein bisschen verwirrend.

Denn gewonnen hat ein sogenannte XXL-Anteilsschein, dieser hat gleich 378 verschiedene Tipps abgedeckt und einer davon hat eben sämtliche Glückszahlen getroffen.

An diesem Anteilsschein haben sich aber auch mehrere Personen beteiligt, insgesamt waren das 38 Menschen und auch die hatten unterschiedlich viele Anteile, also es ist wirklich kompliziert.

Im Endeffekt werden nun 4 Personen rund 6 Millionen Euro bekommen und 34 weitere Personen werden rund 1 Millionen bekommen, also auch nicht schlecht.

Die Gewinnerscheinlichkeit für den Euro Millionen Jackpot liegt bei 1 zu 139 Millionen und die Chance ist damit nochmal deutlich kleiner als beim klassischen österreichischen Lotto, dort liegt die Chance bei 1 zu 8 Millionen.

Falls diese Zahlen spiele, sie genauso verwirren wie mich, dann können sie die ganze Geschichte nochmal in Ruhe auf der Standard.at nachlesen und dort finden sie dann noch gleich alle weiteren wichtigen Nachrichten des Tages.

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Ich bin Tobias Holub, danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Wie viel Geld macht eigentlich glücklich?

Wäre ich mit Day Trading reich und ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um in China zu investieren?

Das und mehr sehen wir uns in der neuen Staffel vom Standard-Podcast lohnt sich das an.

Wir, das sind Davina Prombauer, Alexander Amon und Michael Wendisch.

Und gemeinsam mit Expertinnen und Experten fragen wir uns, wie ein Pyramidenspiel funktioniert, was eigentlich ein Baby kostet und ob es sich lohnt, in eine Steuerphase auszuwandern.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll nach seiner verlorenen Wahl mit allen Mitteln versucht haben, das Ergebnis zu manipulieren – das wird ihm in einer neuen Anklage vorgeworfen. Es ist das dritte von mehreren, lang erwarteten Verfahren gegen Trump. Die Vorwürfe sind die schwerwiegendsten bisher: Auch Trumps Rolle beim blutigen Sturm auf das Kapitol wird thematisiert.

Eine Verurteilung würde viele Fragen aufwerfen: Könnte ein verurteilter Straftäter aus dem Gefängnis heraus Präsident werden und sich als Wahlgewinner gleich selbst begnadigen? Darüber spricht Eric Frey im Podcast, er ist leitender Redakteur beim STANDARD. Wir fragen ihn außerdem, wie stichhaltig die neue Anklage ist und wie hoch er Trumps Chancen auf eine neuerliche Präsidentschaft einschätzt.

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