Thema des Tages: TdT Short: Kann der Finanzausgleich zur Staatsreform werden?

Könnte die Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch

dazu genutzt werden, um Österreichs Verwaltung weniger kompliziert zu machen?

Ich bin Margit Ehrenhofer und genau das haben wir uns unter anderem in unserer Thema des

Tagesfolge vom 18. September gefragt. Die Antwort darauf hören Sie in diesem Ausschnitt.

Gerald John, du bist hier beim Standard in der Innenpolitik sozusagen unser

Finanzausgleichsexperte. Ich finde, dieser Finanzausgleich zeigt wieder, wie kompliziert

die Verwaltung in Österreich ist durch diese föderalistische Aufteilung. Wäre dieser

Finanzausgleich eine Möglichkeit, um da die Kompetenzen neu zu verteilen, zum Beispiel?

Also die große Staatsreform, das geht nicht im Zuge des Finanzausgleichs, das wäre wieder

was ganz anderes, die Kompetenzen grundlegend jetzt anders zu ordnen. Aber ja, der Finanzausgleich

bietet eben den Hebel, dass man gewisse Commitments trifft, dass sich zum Beispiel alle Akteure auf

gewisse Ziele einigen. Das ist vor allem ein wichtiges Punkt, das ist der Gesundheitsbereich.

Der Sozialminister und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch hat ja vorher relativ den Mund

vollgenommen. Er wollte eine große Gesundheitsreform. Er hat zwar auch dazu gesagt, ja, die

schauen sich nicht groß, dass er scheitert, aber er will es zumindest probieren. Und da geht es um

nichts anderes als darum, dass die verschiedenen Akteure vereinfacht gesagt mehr an einem Strang

ziehen. Das Problem im Gesundheitssystem ist, dass die Zuständigkeiten zersplittert sind. Also die

Sozialversicherung ist für die niedergelassenen Erste zuständig. Die Länder aber sagen, was an

den Spitälern passiert. Und so passiert nicht wirklich eine Abstimmung, eine Planung, in dem

Sinn, dass man die Patienten besser steuert, dass sie nicht ins teure Spital gehen, also nicht in

Spitalambulanzen, sondern in den niedergelassenen Bereich, weil der der Versorgung dort günstiger

und auch besser ist. So was kann man vereinbaren beim Finanzausgleich. Ich habe nur die Befürchtung,

da immer noch übers Grundsätzliches so viel gestritten wird. Ich hoffe, dass die Zeit nicht

zu knapp wird. Ja, also wir sind ja schon jetzt Mitte September. Es ist immer noch die Geldfrage

offen. Und die Länder sagen, na ja, Gesundheitsreform braucht man gar nicht reden, bevor der Bund

nicht irgendwie einmal das Geld gibt, damit wir den Betrieb aufrechterhalten können. Ein anderes

wichtiges Thema, wo man potenziell sehr viel weiterbringen könnte wäre das Umweltthema. Da gibt es

ganz viele Hebel von der Bodenversiegelung bis zu Programmen, dass man die Wohnbauförderung stärker

noch auf die Wärmedämmung fokussiert und mittel dafür verwendet. Ja, aber auch hier gilt, wenn

vieles Geld, z.B. mal übers Grundsätzlich, wenn man sich nicht einig ist, scheint da wenig weiter

zu gehen. Also man hört nicht, dass im Umweltbereich momentan irgendetwas weiter geht. Jetzt wurde

da heute eben, wie wir es vorhin schon gehört haben, wieder keine Einigung erzielt. Wie geht es

denn da jetzt weiter? Oder was hat das dann auch für Auswirkungen? Na ja, dass heute keine

Einigung erzielt worden ist, das war schon irgendwie absehbar. Da waren die Positionen

so weit auseinander. Na ja, also um das fertig zu kriegen, müssten sie schon bis November, bis

Ende November irgendwie unter Dach und Fach bringen, weil das muss noch durchs Parlament. Wenn es nicht

gelingt, dann geht es die Republik sofort auch nicht unter, es ist nicht, dass die jetzt niemand ein

Geld hat, weil dann wird der finanzverschrift fortgeschrieben, der Alte. Aber das wäre schon

mein, es achten schon so etwas wie eine politische Bankrotterklärung. Also die Regierung ist

angetreten, um zu gestalten. Das sollte auch das Ziel der Länder sein. Und wie wir vorhin besprochen

haben, hängen da ganz viele Entscheidungen. Man kann ganz viele Akzente setzen für gewisse Schwerpunkte.

Ja, und das Problem wäre dann, wie würden die Defizite in den Ländern steigen und man müsste

dann so so irgendwie mal stopfen, diese Löcher. Also es würde schon, ich würde sagen, ein Beweis sein,

dass die Republik disfunktional geworden ist. Also an dem, glaube ich, dürfen jetzt die Länder,

der Bund und die Gemeinden nicht scheitern. Woran es bei der Einigung über den Finanzausgleich aber

derzeit noch harpert, das hören sie in der Thema des Tagesfolge vom 18. September. Überall,

wo es Podcasts gibt. Etwas Gutes für die Umwelt zu tun, ist manchmal leicht, als man denkt,

wie zum Beispiel durch den Wechsel zum richtigen Stromambienter. Gib auch du dein Go für eine

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