Thema des Tages: Sebastian Kurz vor Gericht: Die erste Überraschung

Diese Podcast wird unterstützt von A1.

Ich bin Joel Wilhelm, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

18. Oktober 2023.

Sebastian Kurz, Vorgericht.

Wir wissen, es gibt seit zwei Jahren den Vorwurf, der weggezahlt hätte im Untersuchungsausschuss

falsch herausgesagt.

Um Absprachen zu Postenbestellungen zu verschleiern, soll Kurz vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss

bewusst nicht die Wahrheit gesagt haben.

Postenschacher war ein Ding der alten, jetzt waren die neuen dran und die jungen.

Und die wollten natürlich anders sein und das sei sein Motiv gewesen.

Wie dieser erste Prozesstag abgelaufen ist, darüber sprechen wir heute.

Und darüber, was die Staatsanwaltschaft gegen Kurz und Co. in der Hand hat.

Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung ist dieser erste Prozesstag gerade erst zu Ende gegangen.

Renate Graber, du warst für uns für den Standard vor Ort und hast live getickert.

Wie hat dieser erste Prozesstag begonnen?

Ja, ich bin noch ganz außer Atem vom Herlaufen, vom Straflandesgericht hierher.

Ja, der erste Tag hat mit natürlich großem Medienrummel und großen Medieninteresse

begonnen.

Die Gerichtssprecherin hat ja bekannt gegeben, dass ungefähr 90 Leute akkreditiert seien.

Und davon sind ein großer Teil Kamera-Leute und Fotografin und Fotografen, die halt dann

ihren Eingang ins Gericht gesucht haben.

Die sind dann schon sehr früh, also der Prozess hat begonnen um 39, aber es war schon um

acht.

Ich bin um acht gekommen, da waren schon etliche Leute da, die haben halt gewartet, wie man

dann in den Saal kann.

Vor allem haben sie natürlich gewartet auf die Ankunft des Sebastian-Kurz, die sich dann

auch so gestaltet hat, wie Sebastian-Kurz-Känner zumindest erwarten konnten.

Ich bin, wie Sie wahrscheinlich alle wissen, nicht der erste und vermutlich auch nicht

der letzte Politiker, der in so einer Situation ist.

Ich kann Ihnen aber nur sagen, dass es sich doch sehr fragwürdig anfühlt, dass dieses

Zusammenspiel stattfindet.

Diese Pressekonferenz davor, die kam einem schon sehr vertraut vor.

Welchen Eindruck hat denn er auf dich gemacht, Renate?

Es war ein bisschen so wie früher, er hat eine Art Pressekonferenz gegeben, es waren

ja entsprechend viele Medienleute da und hat seine Stellungnahme abgegeben, die war

sehr kritisch der WKSDA, also der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft gegenüber,

die ja die Anklagebehörde ist und den Strafantrag geschrieben hat und eingebracht hat.

Er hat der WKSDA vorgeworfen, eigentlich mit der Politik gemeinsames Spiel gemacht zu haben.

Das war doch ein grober Angriff, würde ich sagen.

Er hat diesen Angriff allerdings damit argumentiert, dass er das Recht habe.

Seine Meinung kann zu tun, wenn er gefragt werde und man habe ihm das Wort im Mund

umgedreht, das ist ja ein Vorwurf, den er schon die ganze Zeit sagt, im Zusammenhang

mit dem Strafantrag, in dem es ja um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage geht.

Wer noch nicht am Straflandesgericht war, wie muss man sich diesen Saal vorstellen?

Wer sitzt da wo?

Der große Schwulgerichtsaal ist der größte Saal im Haus.

Das ist noch sehr klassisch, alles alt eingerichtet und da ist vorne die Richterbank und links und rechts

davon die Anklagebank.

Allerdings ist es so, dass die Angeklagten, die drei Angeklagten nicht auf diesen Anklagebänken

Platz genommen haben, die linken aneinander gegenüber, sozusagen an der Längsseite des Saales,

sondern sie sitzen ganz normal an der Breitseite des Saales hinter ihnen, sitzen ihre Anwälte

und jeder, der aussagt, der befragt wird vom Gericht, der nimmt in der Mitte Platz, wie man das in

diesem Saal nennt, das heißt auf dem Sessel für Zeugen und für die Angeklagten, die dort

einvernahmern werden.

Ist es ein bisschen so wie im Fernsehen?

Ja, ich kenne jetzt keinen Film, der im großen Schwulgerichtsaal spielt, aber man könnte sich

so vorstellen, wie ein alten Fernsehfilmer.

Fabian Schmidt, du hast für uns den Prozess heute von außen beobachtet und bist sehr gut

vertraut mit dem Fall.

Wer saß denn heute aller auf der Anklagebank?

Ja, zunächst natürlich Sebastian Kurz, der frühere Kanzler und ÖVP-Chef.

Neben ihm Bernhard Bonelli, der war früher sein Kabinettschef und arbeitet jetzt auch in der

Privatwirtschaft, dann gebe ich ihn noch sehr eng mit Sebastian Kurz und die Erst

Angeklagte war Bediener Glatz Kremsner, die war einst Vizeparteichef in der ÖVP, vor allem

aber ist sie bekannt als Casinos-Managerin, sie war Vorstandsvorsitzende der Casinos-Austria AG.

Um 9.30 Uhr wurde es dann still in Saal, denn dann betrat der Richter den Raum.

Was ist dann als erstes passiert, Renate?

Ja, das ist bei solchen Verfahren immer der Fall.

Es wird einmal fotografiert, also man muss dazusagen, dass Saal ist ungefähr 20 Minuten vor

Beginn der Verhandlung geöffnet worden und dann haben vor allem die Kameraleute und Fotograferinnen

und Fotografen die vorderen Reihen in Beschlag genommen, sind auf den Sesseln gestanden, um

halt die richtige Perspektive zu bekommen, um das beste Bild zu machen und dann hat der

Richter sich hinaus gebeten. Und das Nächstes hat er dann auch quasi das Publikum, von dem ja

ein Großteil Medienleute sind, dazu aufgefordert, etwaige Unmutz oder Beifalls Äußerungen

hintanzustellen, wenn das nämlich der Fall wäre, könnte die Leute auch rauswerfen.

Der Richter ist ja in der Verhandlung die sogenannte Saalpolizei, das heißt er kann bestimmen,

was in diesem Saal geschehen darf und geschieht. Als die Fotografen den Saal verlassen hatten,

ist dann nochmal schon das Wort erteilt worden an den Verteidiger und Rechtsanwalt von

Sebastian Kurz, den Otto Dietrich. Der hat eine Befangenheit beim Richter festgestellt und

beantragt, dass dieser Richter abgelöst wird, sozusagen ausgeschlossen wird, heißt das im

Juristen-Sprech. Dieser Antrag ist aber abgelehnt worden und zwar vom Richter. So ist es nämlich

bei Befangenheitsanträgen, das entscheidet das Gericht dann selbst. Da wurde dann also nicht

lange gefackelt. Fabian, wieso wurde denn überhaupt Befangenheit dem Richter vorgeworfen?

Ja, also der Richter ist ja keine unbekannte Persönlichkeit in der österreichischen Justiz,

weil er war als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien und hat dort unter anderem die Kauser

Eurofighter betreut und die ist ja mit vielen Irrungen und Wirrungen und kleineren und größeren

Skandalen behaftet gewesen. Der Sektionschef Christian Binecek hat sie ja mal als Scheißakt

bezeichnet und für diesen Scheißakt war Radastich lange Jahre verantwortlich und es gab ja auch

immer wieder Urschüsse, die parallel gelaufen sind und rund um einen Urschuss gab es einmal einen

Kontakt zwischen Radastich und dem Abgeordneten Peter Pilz und in der Folge wurde dann ermittelt,

ob Radastich Pilz ein Amtsgeheimnis verraten habe. Da ging es um eine Weisung, die Binecek

gegeben haben soll und die hätte Radastich nicht offenbaren dürfen, hieß es damals von den

Ermittlern, das wurde aber komplett eingestellt und jetzt also eben per Zufall innerhalb seiner

Geschäftsgruppe zum Kurzrichter ausgelost wurde, ist das natürlich wieder hochgekommen und vor

allem der Kurznahe Boulevard hat rasch vom Pilzvertrauten Radastich geschrieben. Pilz selber

hat heute auch angekündigt, dass er Otto Dietrich den Verteidiger von Sebastian Kurz klagen will

wegen dessen Aussagen eben im Eingangsplädoyer. Heißt das Kurz und Co. müssen jetzt mit diesem

Richter leben? Ja, Kurz und Co. müssen mit diesem Richter leben und es ist auch ein gewisses

Deja vu, weil auch die Personen die gleichen sind, die handelnden. Es war ja drei Jahre lang das

Buwockverfahren gegen Karl-Heinz Krasse und Co. Und da hat man auch immer wieder die Richterin

als Befangern erkannt seitens der Rechtsanwälte, die ist aber auch immer abgelehnt worden. Also

auch diese Richterin hat das Verfahren zu Ende geführt. Aber es ist natürlich im Sinne der

Litigationpa, ein kluger Schachzug quasi da gleich einmal diverse Samen zu sehen für

eine Erzählung, warum das Gericht irgendwann dann kurz verurteilen sollte, wenn es soweit

kommen sollte. Also da kann man gleich auf diverse Verschwörungen und so weiter zurückgreifen.

Allerdings nicht nur das. Die Befangenheit eines Richters sollte die irgendwann mal

festgestellt werden, wäre ja auch ein Nichtigkeitsgrund. Also das kann man ja dann in der Instanz

nochmal geltend machen. Also auch da könnte es ein Nachspiel haben. Jedenfalls war danach die

Staatsanwaltschafts am Worts und hat ihr Plädoyer gehalten. Was ist denn der Kern der Anklage?

Ja, im Kern der Anklage geht es um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage, konkret der falschen

Aussage als Auskunftsperson im Ibiza-Uhrschuss, der im Jahr 2020 stattgefunden hat. Und bei

Glatz Kremsner ging es auch noch um den Vorwurf, sie habe vor der WKSDA während des Ermittlungsverfahrens

bei Kurz und Bonelle sind ihre Aussagen im Urschuss Ibiza. Das sind jetzt die sehr formellen

Anklagepunkte. Was heißt das konkret für Kurz? Wie soll das sich schuldig gemacht haben? Wenn

man das jetzt schneller zählen möchte, geht es darum, um die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

der Staatsfolding über. Das ist diese staatliche Beteiligung, die diverse Gesellschaften besitzt

und verwaltet. Unter anderem die OMV, die österreichische Post, Telekom Austria, Casinos Austria

und viele, viele mehr. Ja, und die hat eine Aufsichtsrat und es ging um diese Aufsichtsratsbestellungen

und das Zweite ist die Bestellung von Thomas Schmid. Das ist der ehemalige Generalsekretär im

Finanzministerium, der sich um diesen Job sehr bemüht hat und kurz zusammengefasst soll, kurz

gesagt haben, er sei informiert gewesen, aber nicht involviert und die WKSDA sieht das anders,

sie sieht ihn durchaus involviert und hat dafür auch zahlreiche Belege aus ihren Augen und Beweise

vorgelegt. Mit anderen Worten, Kurz soll nicht nur gewusst haben, dass diese Postenbesetzungen

stattfinden, sondern soll auch tatsächlich beteiligt gewesen sein an diesen Postenbesetzungen und

darüber soll er nicht die Wahrheit gesagt haben. Wie kommt denn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss,

dass Sebastian Kurz bei diesen Befragungen nicht einfach Erinnerungslücken hatte oder sich

einfach falsch erinnert hat an die Vorgänge und darüber, was er gewusst hat und was nicht?

Also die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Vorgänge zum Zeitpunkt des Urschusses, nämlich Juni 2020,

nicht lange zurückliegen, nämlich anderthalb Jahre. Also die Vorstandsbestellung über hat sich

ja abgespielt im Jänner-Februar-März 2019, kurz bevor das Ibiza-Video dann erschienen ist. Also

sie sagt einerseits, es liegt relativ kurz zurück und noch dazu, es war auch sehr wichtig, es geht

um einen Schlüsselposten im gesamtstaatlichen Gefüge gewissermaßen und man habe ja auch

gesehen durch Jets etc., dass Kurz und sein Team sehr viel Energie und Ressourcen darauf

verwendet haben, sich da quasi um die Angelegenheit zu kümmern. Also es war sowohl wichtig für die

handelten Personen als auch kurz zurückliegend und da ist es nicht lebensnah, dass man ein

anderthalb Jahre später sämtliche Details vergessen hat. Weil das eben so große Ereignisse waren.

Was soll denn das Motiv gewesen sein lauter Staatsanwaltschaft? Warum Sebastian Kurz vor dem

Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat? Ja bei der Motivfrage geht die WKSDA

darauf ein, dass die ÖVP oder die neue ÖVP diese Bewegung kurz ins Leben gerufen hat. Darauf

aus war anders als die alten Parteien dazustehen und vor allem nichts mit Postenschacher zu tun

zu haben. Das heißt, er habe das aus dem politischen Kalkül gemacht, Vorwürfe im Zusammenhang mit

Postenschacher zurückzuweisen. Das sei sein Motiv gewesen. Also wenn ich das richtig verstehe, laut

Staatsanwaltschaft soll Sebastian Kurz deshalb nicht die Wahrheit gesagt haben. Denn wenn

herausgekommen wäre, dass unter der türkisen ÖVP genauso wie angeblich zuvor Postendeals

vorgenommen wurden, dann wäre diese neue ÖVP, dieser neue Stil von Sebastian Kurz, um nichts

besser gewesen als das, was man den Vorgängerregierungen vorgeworfen hat. Deshalb war das sehr

wichtig für die türkische Gruppierung. Wir sind gleich zurück. Jetzt Upgraden. Jetzt auf Bestes

5G von A1 Upgraden. Jetzt ohne Bindung Upgraden. Jetzt simply Upgraden. Die A1 Simpletarife. Jetzt

mit 5G und unlimitierten Daten in A1 SimpliL. Ganz einfach ohne Bindung und mit Gratisaktivierung. Jetzt

du im A1 Giganetz. Standard Podcasts gibt es ja wirklich schon zu jedem Thema. Also fast jedem

True Crime. Thema des Tages. Lohnt sich das? Insight Austria. Serienreis. Besser Leben. Rätsel der

Wissenschaft. Editions-Zukunft. Und und und. Aber nicht jede hat die Zeit das alles zu hören. Und

manchmal möchte man sich einfach nur ein paar Minuten bescheiden lassen. Ich bin Schold Wilhelm

und ich bin Margit Ehrenhofer. Ab sofort bringen wir auch Highlights unserer Podcasts. Für Zwischendurch,

wenn mal weniger Zeit ist. Diese kurzen Ausschnitte nennen wir Shorts. So wie eine kurze Hose. Oder

eine kurze Geschichte. Okay. Und Shorts vom Standard finden sie jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage vorgebracht. Dann war die Verteidigung am Wort. Was sind denn laut

den Anwälten von Kurt Glatz-Kremsner und Bonelli die Knackpunkte in dieser Anklage? Also zunächst

einmal bei Bettina Glatz-Kremsner. Weil das da quasi anders gelagert war. Sie hat eigentlich ein

bisschen herumgetänzt. Also sie hat sich zwar nicht schuldig bekannt, aber schon eingeräumt,

dass sie Fehler gemacht hat. Dass sie sich besser vorbereiten hätte sollen auf die Vernehmung. Dass

sie unterschätzt hat, wie detailliert die achtstündige Befragung sein wird. Sie quasi auch

argumentiert zu der Zeit, was ihr wichtig ruhe, in die Kasak zu bringen. Wir erinnern uns ja, da war

die große Aufregung eben rund um die Vorstandsbestellung von Peter Siedl. Dann kam gleich das Ibiza-Video

mit Novomatik. Zahlt alle, dass Stache später zurückgenommen hat. Also die ganze Glücksspielbranche

war ein Aufruhr. Und Kurt Glatz-Kremsner stelle es eben so da. Sie wollte da irgendwie ihre Rolle

klein halten. Und so hat das ihr Anwalt Lukas Kohlmann immer wieder argumentiert. Also da haben

wir jemanden gesehen, der schon auch durchaus einsichtig agiert und jetzt nicht sagt, das ist

alles komplett falsch, was die Wecker-SDA ihr vorwirft. Sondern die versucht es zu erklären. Und wie

ihr Anwalt gesagt habt, die auch ihre Frau stehen wird. Ja und bei Kurt und Bonelli war das dann

so ziemlich das kontraere Programm dazu. Und zwar? Also der Kurzanwalt Otto Dietrich hat da die

Wecker-SDA durchaus angegriffen und gesagt, sie lege quasi immer die schlechtestmögliche

Interpretation für Sebastian Kurz aus. Wenn es verschiedene Bedeutungsinhalte gäbe, das war

so eine Schiene, er hat auch gemeint. Alles, was Sebastian Kurz gesagt hat, sei quasi faktisch

richtig. Dann hat er noch gemeint, der ganze Urschuss, den könne man ja eigentlich als

Strafverfahren begreifen. Es ginge da um die politische Wahrheitsfindung, aber gleichzeitig

eben Fragen dort Abgeordnete, die kurz kriminalisieren wollen, wo schon bei den Untersuchungsthemen

irgendwie strafrechtliche Vorwürfe vorkehmen, wie zum Beispiel Gesetzeskauf etc. Und da

geht man dann eben auch ein bisschen in Richtung Aussagennotstand, also dass man sehr beengt

war bei seiner Aussage, weil man Angst hatte, dass strafrechtliche Verfolgung durch die Aussagen

eintritt. Also es war so eine Mischung, eben das, was die Wecker-SDA dann als Aussage spagat

bezeichnet hat, Salopp gesagt, das Kurz habe eh die Wahrheit gesagt, aber wenn man feststellen

sollte, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat, dann handele es sich um einen Aussagennotstand.

Also so wie die Verteidigung der Wecker-SDA vorwirft, kurz immer das Schlechteste auszulegen

von den Möglichkeiten, sagt die Wecker-SDA, dass es die Verteidigung eigentlich umgehört

genauso macht. So ist zumindest die Sicht der Wecker-SDA auf die Argumentation von Kurz

und Werner Supern, der ÖVP-Anwalt, der eigentlich auch Kurz vertritt, vor Gericht aber für

Bonelli verhandelt, ist dann quasi noch weitergegangen, hat gesagt, das ist kein Strafantrag,

den die Wecker-SDA eingebracht hat, sondern ein Falschantrag, weil der Wecker-SDA da offenbar

ein kleiner Schnitzer unterlaufen ist in der Anklage. Das musst du genau beschreiben.

Ja, also da geht es darum, dass die Wecker-SDA argumentiert in der Anklage, dass die vielen

Zeugen, die quasi Kurz und Bonelli entlastet hätten, dass die alle loyal sein zu den beiden

und dass sich manche sogar abgesprochen hätten. Konkret, die Ex-Finanzminister Hartwig Löger

und Gernot Blümel und die Wecker-SDA schreibt dann, dass die Wort gleich geantwortet hätten,

nämlich auf Punkt und Komma genau und Supern hat dann gewissermaßen gezeigt, dass die

Wecker-SDA damals bei der Einfahrenahme von Löger, Löger mit den Aussagen von Blümel

konfrontiert hat und offenbar ist da der Fehler passiert, dass die Wecker-SDA bei der Zusammenstellung

des Strafantrags nicht gesehen hat, dass sie in der Löger Einfahrenahme, die Blümel-Einfahrenahme

zitiert und das dann dem Löger zugerechnet hat. Also die haben nicht Wort gleich ausgesagt,

sondern das ist offensichtlich ein Fehler. Der Wecker-SDA, die dann auch einen Screenshot

Fehler eingeräumt hat. Aber das war sozusagen schon mal ein richtiger Angriff durch beide

Verteidiger, jene von Kurz und von Bonelli, keine Falsch-Aussage und viele unfaire Methoden

der Wecker-SDA. Ja, und dass mit dem Screenshot Fehler die Wecker-SDA eingestanden hat, das war

so ein richtiger Schlag in die Magengrube. Die Wecker-SDA hat ja dann auch der Zustellung genommen

und einen Fehler eingeräumt. Wenn ich das richtig verstehe, wird sich daran nicht der ganze Fall

aufhängen, aber das ist natürlich ein großer Verpaar. Es berührt ja den Kern der Anklage

keinesfalls, aber es schaut halt nicht gut aus. Von allen drei Anklagten kam an diesem ersten

Prozesttag nur Glatz-Kremsner selbst zu Wort. Was war denn an ihrer Aussage bemerkenswert?

Also bemerkenswert war mal, dass Bettina Glatz-Kremsner sehr ausführlich zu ihrem Leben,

zu ihrer Karriere berichtet hat. Sie war ja 20 Jahre im Management, bevor sie dann vollstandsschiefen

wurde. Und dann hat sie aber die Verantwortung übernommen. Wir haben es vorhin schon erwähnt

und hat gemeint, also aus heutiger Sicht sei das sehr ärgerlich und es bedauere auch, dass sie

diese Befragungen eben nicht ernst genug genommen hat, dass sie sich nicht richtig drauf vorbereitet

hat. Dafür übernehmen sie die Verantwortung, das würde sie heute anders tun. Sie habe Schaden

vom Unternehmen fernhalten wollen und sie habe vor allem auch nicht den Eindruck verstärken

wollen, dass auch in diesem Unternehmen es zu Postenschacher gekommen sei. Deswegen habe

sie ihre Rolle klein geredet, deswegen habe sie so ausgesagt, wie sie ausgesagt hat. Hat der Richter

ihr das geglaubt, diese Einsicht? Hat er ihre Geschichte für vollgenommen? Der Richter hat

ihre Geschichte insofern für vollgenommen, als er eine Diversion angeboten hat, also eine

außergerichtlichen Lösung des Problems und dazu ist es dann auch gekommen. Was heißt das?

Eine Diversion besteht darin, dass der Angeklagte den Vorteil hat, dass das Verfahren eingestellt

wird, dass der Angeklagte als unbescholten gilt, aber dafür Leistungen erbringen muss. Da gibt es

verschiedene Möglichkeiten und es gibt vor allem auch bestimmte Voraussetzungen. Dafür bei den

Möglichkeiten ist es, dass man zum Beispiel Sozialarbeit verrichten kann oder Geldbußen.

Was hat der Richter bei Glatz Kremsner vorgesehen? Der Richter hat 160 Tagsätze vorgesehen, das

sind ungefähr 104.000 Euro, das hat er dann schon in einer Verhandlungspause ausgerechnet

und er sagt und argumentiert, dass die Voraussetzungen für so eine Diversion,

diverse Erledigungen nennen, dass die Juristen vorlegen. Und es ist jetzt einmal der Beschluss

ergangen, dass Glatz Kremsner innerhalb von 14 Tagen diesen Betrag zu zahlen hat,

dann kann diese Diversion in Gültigkeit treten. Das heißt, wenn Glatz Kremsner 104.000 Euro zahlt,

ist die Sache für sie erledigt. Genau. Was bedeutet diese Diversion für Glatz Kremsner denn

für Kurz- und den ehemaligen Vertrauten Bonelli? Na ja, ganz bequem macht sie ihre Lage nicht,

denn die WKSDA hat das auch erwähnt in ihrer Stellungnahme zu dieser Entscheidung. Denn

die Diversionssätze voraus, dass irgendwas passiert ist, was rechtlich nicht okay war

und dass man dafür die Verantwortung übernimmt. Das heißt also, das Gericht geht davon aus,

dass Glatz Kremsner falsch ausgesagt hat, dafür aber die Verantwortung übernimmt und es eben

keine Gründe dafür gibt, warum man das Verfahren zu Ende führen muss mit einem Urteil oder mit

einem Freispruch. Natürlich gilt trotzdem für alle die Unschuldsvermutung. Welche Trümpfe hat

denn die Staatsanwaltschaft jetzt noch in der Hand, um ihre Anklage zu belegen? Was erwartet

Kurz- und Bonelli noch? Na ja, die nächsten Tage sind da kommende Freitag und der kommende Montag.

Da sind Verhandlungstage angesetzt und an diesen Tagen wird der Richter vor allem Sebastian Kurz

und Bernhard Bonelli vernehmen. Das heißt zu all den Anklagebunkten befragen. Also was dann in

weiterer Folge glaube ich auch spannend wird, sind die Zeugenaussagen von Hartwig Löger und

Gernot Brümer. Eben den beiden, wo der Wecker ist, ja die Screenshot-Panne passiert ist, aber

spannend sind sie deswegen, weil Brümer und Löger ja bislang als Beschuldigte einvernommen

wurden, also lügen durften und Brümer ist jetzt eingestellt und Löger glaube ich in der Sache

ist er auch nicht mehr in der Ziehung, aber zumindest bei Brümer ist es so, dass er jetzt die Wahrheit

sagen muss vor Gericht. Das hat die Wecker ist ja aktiv angesprochen, dass das aus ihrer

Sicht interessant wird. Zweitens natürlich die Zeugenaussage von Thomas Schmid, das wird ein

Spektakel und dann glaube ich ganz zentral wird es auch werden das Tonband und die Videoaufnahmen

vom U-Ausschuss, weil ja wie gesagt die Verteidigung ihrer Strategie sehr darauf baut, dass es ein

Tribunal war und dass die Stimmung so hitzig war und wenn das Tonband oder die Videoaufnahmen für

den Richter anderes zeigen, dann fällt da ein großer Teil zusammen, aber die Renate war ja

persönlich damals dabei. Hattest du das Gefühl, dass es ein Tribunal war? Nein, ich stelle mir

unter einem Tribunal was anderes vor, aber natürlich ist es zu einem gewissen Teil auch eine

politische Veranstaltung, eine parteipolitische Veranstaltung und da wird natürlich auch Kleingeld

gemünzt und da geht es natürlich sehr viel um Politik und sehr freundlich geht man im

U-Ausschuss mit den Auskunftspersonen zu einem Großteil nicht um, schon gar nicht wenn man politische

Gegner befragt, also die Stimmung dort kann schon sehr heiß sein, möchte ich sagen.

Wie diese Stimmung beim Untersuchungsausschuss der Richter sieht, darauf dürfen wir gespannt sein.

Insgesamt sollen 21 Zeugen befragt werden, das heißt dieser Prozess wird noch eine ganze Weile

gehen, einige Monate zumindest. Vielen Dank Renate Graber und Fabian Schmidt, dass ihr uns

von diesem ersten Prozesstag berichtet habt. Sehr gerne. Das war es auch schon mit dieser Sonderausgabe

von Thema des Tages. Wenn Sie wissen wollen, was heute sonst noch alles passiert ist, dann empfehle

ich Ihnen auch noch die heutige Folge meiner Kollegin Margit Ehrenhöfer, die hat sich nämlich

angesehen, wie die aktuelle Situation in Gaza ist und so viel kann ich sagen, es ist leider der

blanke Horror. Wenn Sie Thema des Tages unterstützen wollen und unsere Arbeit beim Standard, dann

können Sie das am besten mit einem Standard-Abonnement tun oder über eine Spende, alle Infos dazu

finden Sie auf abo.derstandard.at. Ich bin Joel Wilhelm, vielen Dank fürs Zuhören,

Baba uns, bis zum nächsten Mal.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen. Österreich hat in den letzten 30 Jahren viel über Klimaschutz

gesprochen, aber zu wenig getan. Die Politik verschläft die Klimakrise. Die Behörden haben

alles richtig gemacht. Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

Aber wie ist Österreich dann? Das wollen wir bei Inside Austria herausfinden. Wir blicken auf die

großen österreichischen Skandale, von Ibiza bis Ischgl. Wir wollen wissen, wer dafür in der

Politik die Verantwortung trägt. Und wir schauen genau hin, wo Österreich über seine Grenzen hinaus

mitmischt. Vom Wirekartskandal bis zum Ukraine-Krieg. Das ist Inside Austria von Standard und Spiegel.

Jeden Samstag eine neue Folge überall, wo es Podcast gibt.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.