Thema des Tages: Schwarz-blaues Comeback: Zerstört sich die ÖVP selbst?
DER STANDARD 3/16/23 - Episode Page - 27m - PDF Transcript
Dieser Podcast wird unterstützt von A1. Ich bin Margit Ehrenhöfer, das ist Thema des Tages,
der Nachrichten-Podcast vom Standard.
Ja, und ich habe es schon einmal gesagt. Es ist zwischen Udo Landbau und mir keine Liebesbeziehung,
aber es soll eine tragfähige Arbeitsbeziehung werden.
Schwarz-Blau ist also so gut wie fix. In Binderösterreich haben am Freitag Nachmittag Landeshauptfrau
Johanna Mikkel Leitzner und FPÖ-Chef Udu Landbauer nach nur einer Woche Verhandlungen eine Regierungseinigung verkündet.
Ist das der erste Schritt des großen Comebacks von Schwarz-Blau?
Wir sprechen heute darüber, wie genau die Schwarz-Blaue Regierung aussehen soll und was der Machtgewinn
der FPÖ für Niederösterreich bedeutet. Wir fragen nach, wer von dieser Koalition am meisten profitiert
und ob sich die ÖVP vielleicht auch selbst damit schadet. Und wir sehen uns an, inwiefern diese
Einigung auf Landesebene auch im Bund ein schwarz-blaues Comeback befördert.
Sebastian Fellner, du berichtest für den Standard in der Kronik und Innenpolitik Redaktion und da
hast du auch den Niederösterreich Wahlkampf intensiv verfolgt. Du befindest dich jetzt auch
schon wieder in St. Pölten, denn in der Nacht auf heute Freitag kam die Nachricht, es gebe
eine Regierungseinigung. Ist denn die Schwarz-Blaue Koalition in Niederösterreich jetzt wirklich fix?
Ich würde sagen, sie ist so gut wie fix. Offiziell gewählt wird sie natürlich erst in der konstituierenden
Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, aber die Parteien ÖVP und FPÖ sind sich inhaltlich einig,
haben ein Koalitionsabkommen geschlossen und das wurde auch in den Gremien der beiden Parteien
bereits bestätigt. Man ist sich also einig, dass man miteinander regieren möchte. Gibt es denn da
schon Details, wen die Parteien konkret in die Regierung schicken wollen und wie die Aufgabenverteilung
dann in der neuen Regierung so aussehen soll? Was jedenfalls fix ist, ist, dass Johann Michael Leitner
die Wirtschaftsagenten zu sich ins Landeshauptfrau-Büro holt. Darüber hinaus gibt es zu den
Zuständigkeiten stand jetzt nur Spekulationen. Die beiden Landesparteiabläute präsentieren
ihr Programm und die vereinbarten Zuständigkeiten leider erst nachdem wir diesen Podcast aufnehmen,
aber das ÖVP-Team steht, das ist aus altbekannten Landesräten der ÖVP bestehend. Die FPÖ wird
ihre Personal ja erst vermutlich heute oder sogar erst nächste Woche bekannt geben. Da sagst
es schon richtig, wir können leider produktionsbedingt diese Verkündung nicht abwarten. Johann
Michael Leitner wird sich die Wirtschaftsagenten zu sich ins Landeshauptfrau-Büro holen. Das heißt,
sie wird Landeshauptfrau bleiben. Davon ist zumindest mit Sicherheit grenzen der Wahrscheinlichkeit
auszugehen. Landeshauptfrau ist sie natürlich erst wieder, wenn sie wieder gewählt wird im Landtag,
am kommenden Donnerstag. Es schaut aber sehr, sehr stark danach aus, als würde ihr das gelingen.
Jetzt hat noch aber die FPÖ im Wahlkampf immer gesagt, sie würden Michael Leitner nicht
zur Landeshauptfrau wählen. Ich habe immer ganz klar gesagt, und übrigens als einziger in dieser
Runde, dass wir nach der Wahl Frau Michael Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden, weil sie
fünf Jahre lang bewiesen hat, dass es nicht richtig machen kann. Allem anscheinend nach wird jetzt
Johanna Michael Leitner aber Regierungschefin in einer blau-schwarzen Koalition werden. Das heißt,
FPÖ-Clubchef Udu Landbauer hat sein Wahlversprechen schon gebrochen, oder? Er würde das natürlich
vehement verneinen, aber faktisch ist es so, wie du sagst, die FPÖ dürfte sich hier eines politischen
Taschenspieler Tricks bedienen. Sie wählt Johanna Michael Leitner voraussichtlich in der
Landtagssitzung tatsächlich nicht, aber sie stimmt ungültig. Und weil die ungültigen Stimmen in
der Abstimmung nicht zählen, reichen Johanna Michael Leitner dadurch, durch das Verhalten der
FPÖ, die Stimmen der ÖVP alleine. Das heißt, im Endeffekt kommt exakt das Gleiche hinaus,
wie wenn die FPÖ Johanna Michael Leitner aktiv wählen würde. Sie kann jetzt halt sagen, na ja,
wir haben sie ja nicht gewählt, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Man hat da also ein kleines
Hintertürchen gefunden. Udu Landbauer haben wir schon angesprochen. Ein zweiter Name, den man aus
FPÖ-Kreisen in der Niederösterreich Regierung schon kennt, ist Gottfried Waldhäusel. Beide haben
in letzter Zeit für Auffriger gesorgt. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udu Landbauer schrieb
in einem Social Media Posting, dass Österreichs Bundesregierung kein Geld zur Unterstützung
der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien spenden solle. Wenn das geschehen wäre, dass hier sehr
vielen nicht in dieser Schule wären, ja, wenn das schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien
noch Wien. Über beide wurde auch spekuliert, dass sie eventuell Positionen in der neuen Regierung
bekommen könnten. Kannst du da ein bisschen genauer beschreiben, wen sich die ÖVP denn hier
tatsächlich als Regierungspartner an die Seite holt? Also auf jeden Fall eine sehr, sehr rechte
Partei. Jetzt war die FPÖ natürlich nie links, aber unter Bundesparteiobmann Herbert Kickel hat sich
die Partei auf jeden Fall noch einmal radikalisiert. Das hat auch sehr viel mit Corona zu tun,
mit dem Pandemie-Management, wo die FPÖ ja immer radikalere Positionen eingenommen hat. Und
einer, der da immer vorne dabei war und immer hinter Herbert Kickel gestanden ist, war Udu Landbauer.
Dementsprechend ist die FPÖ Niederösterreich jetzt auch aufgestellt, das hat tatsächlich eine neue
Qualität bekommen, wie weit sich die FPÖ von einem gesellschaftlichen Konsens entfernt hat und
wie viele Hemmungen da auch gefallen sind. Was für die Niederösterreicher und Niederösterreicher
Rinnen wahrscheinlich am interessantesten ist, wie wird sich denn diese Regierungsbeteiligung der
FPÖ inhaltlich auswirken? Was kann man da erwarten? Da ist bis jetzt noch wenig durchgedrungen. Man
kann jedenfalls erwarten, dass sich die FPÖ in vielen Fragen durchgesetzt hat, weil sie einen
guten Verhandlungshebel mit der ÖVP hatten, weil sie tatsächlich die letzte Option für die Volkspartei
waren, für eine Koalition. Was Udu Landbauer so zwischenzeitig schon gesagt hat, ist, dass es in
der Familienpolitik Änderungen geben soll. Da hat er im Wahlkampf so etwas wie eine eigene Prämie
für der heimbleibende Mütter, die nicht wieder in den Arbeitsmarkt gehen präsentiert. Auch beim
Thema Verkehr sind die Freiheitlichen sehr aufs Thema Auto fokussiert, auf den Straßenbau,
haben wenig Wert auf die Klimaziele zum Beispiel gelegt und ein absolutes Schlüsselthema für
die FPÖ war die Corona-Politik. Jetzt ist die Pandemie ja zumindest vom politischen Seite mehr oder
weniger abgesagt und es gibt keine Maßnahmen mehr de facto. Aber die FPÖ hat sich eine Entschuldigung
und eine Entschädigung der Menschen gefordert, die sie als die Opfer der Corona-Politik der
Bundesregierung sehen. Also doch ein sehr einschlägiges Programm. Was wir aus den Niederösterreich
Wahlkampf wissen, was mit da sehr in Erinnerung geblieben ist, ist das kompliziert klingende
Proportsystem, das in Niederösterreich gilt. Kannst du uns noch mal kurz erklären, was das
genau bedeutet und wie sich das darauf aufwirkt, wie viel Macht denn die Koalition tatsächlich hat?
Das Proportsystem bedeutet, dass die Parteien, die stärksten Parteien zumindest automatisch in
der Landesregierung sitzen und zwar entsprechend der Kräfte Verhältnisse. Für den konkreten
Fall heißt es, dass das ÖVP, FPÖ und SPÖ allesamt automatisch in der Landesregierung sitzen und sich
die Koalition, die ÖVP und FPÖ hier jetzt gebliedet haben, innerhalb der Landesregierung
abspielt. Das ist natürlich ein bisschen eine abstruse Situation, weil die SPÖ damit de facto
Opposition in der Regierungsbank macht, trotzdem aber Regierungszuständigkeiten hat. Die
Notwendigkeit für eine Koalition hat sich aber daraus ergeben, dass die ÖVP nicht nur die absolute
Mehrheit im Landtag verloren hat, sondern auch die Mehrheit innerhalb der Landesregierung. Und
ohne diese beiden Mehrheiten kann die ÖVP schlicht nicht regieren. Deswegen musste sie einen Pakt
mit einer der beiden anderen Regierungsparteien eingehen, um eben eine Regierungsmehrheit im
Landtag und innerhalb der Landesregierung zu haben. Eine Koalition war also für die ÖVP
unosweichlich, wem diese nun sehr wahrscheinlich schwarz-blaue Regierung am meisten nützt und
wem sie vielleicht auch schadet. Darüber sprechen wir nach einer kurzen Werbepause. Wir sind gleich
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Eine offene Beziehung. Wie funktioniert das? Und wie sieht eigentlich die Arbeit einer Dominer aus?
Was erlebt ein Arzt in einer Eifersuchtsklinik? Ich bin Natja Kubser und ich bin Kevin Recher. Wir
führen ehrliche Gespräche über Liebe und Sex. In Beziehungsweise ist kein Thema tabu. Jeden
zweiten Samstag eine neue Folge. Überall wo es Podcasts gibt. Sebastian nach der Wahl standen
ja die Zeichen eigentlich auf eine große Koalition. Also eine ÖVP-SBÖ-Regierung. Warum sind denn da
die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert? ÖVP und SPÖ haben tatsächlich zuerst und auch sehr
lange und intensiv und detailliert verhandelt. In der vergangenen Woche, es ist noch gar nicht so
lange her, hat die ÖVP aber diese Verhandlungen gestoppt. Die Volkvater hat das damit begründet,
dass die SPÖ überzogene Forderungen gestellt hätte. Zur Erinnerung nach der Wahl hat sich die
SPÖ in einer recht guten Verhandlungsposition gewähnt, weil sie nicht damit gerechnet hat,
dass ÖVP und SPÖ noch zusammenfinden nach den Verwerfungen im Wahlkampf und auch in den Jahren
davor. Deswegen hat sie halt besonders mutige und anspruchsvolle Forderungen an die ÖVP gestellt.
Der neue SPÖ Landesparteiobmann Sven Hergowich hat auch in einer Pressekonferenz fünf Minimalbedingungen
präsentiert. Das hat die ÖVP sehr verärgert und was dann soweit ich, weil es den Ausschlag gegeben
hat für das Ende der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ, war ein Interview von Sven Hergowich in
der Zeit, in dem er gesagt hat, bevor er einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem seine
Minimalforderungen nicht erfüllt sind, hackt er sich die Hand ab. Diese ein bisschen drastische
Wortwahl hat der Landeshauptfrau offensichtlich gar nicht gefallen und damit wurden die Gespräche
abgebrochen. Das ist tatsächlich ein sehr radikales Bild. Hat Hergowich da mit diesen
Forderungen an die ÖVP vielleicht auch ein bisschen zu hochgepuckert? Die ÖVP sieht das so. Die
nimmt das der SPÖ sehr übel, dass sie mit so in ihrer Wahrnehmung dreistend Ideen in die
Verhandlungen gegangen ist. Alles was ich aus der SPÖ höre, ist, dass man eigentlich das OK findet
jetzt in Opposition zu gehen, weil man hat halt auf seine inhaltlichen Punkte bestanden. Man
wollte sich nicht mehr weichwaschen lassen von der ÖVP und irgendwelche als faul wahrgenommenen
Kompromisse eingehen, sondern man hat halt gesagt, dafür stehen wir und das wollen wir. Das ist die
Perspektive der SPÖ, ob es aus Sicht der Partei schlauer gewesen wäre, ein bisschen weniger
selbstbewusst aufzutreten und dafür ein bisschen schwächeres Koalitionsabkommen zu erreichen,
das wird die Partei selbst beurteilen müssen. Wer jedenfalls selbstbewusst auftritt, ist die
FPÖ und du hast vorhin auch schon ihre Ideen, Vorstellungen erklärt und jetzt dürften sie in
dieser ÖVP-FP-Regierung auch einige Agenten bekommen. Wir haben schon gehört, mit der SPÖ hat
die ÖVP wesentlich intensivere und auch längere Verhandlungen geführt und obwohl die SPÖ eigentlich
drittplatzierte nach dieser Wahl waren, hatte ich schon den Eindruck, man möchte lieber mit den
roten regieren. Warum entscheidet sich Mikkel Leitner dann für jene Partei, der sie doch einiges an
Macht abtreten muss? Da spielen einige Dinge hinein. Auf der einen Seite war es so, dass es zumindest
vor den Verhandlungen in persönlichen Verhältnissen zwischen Sven Hergerwicher und Johaner Mikkel Leitner
besser war als in persönlichen Verhältnissen zwischen Johaner Mikkel Leitner und Udo Landbauer.
Inhaltlich haben ÖVP und FPÖ aber gar nicht die großen Meinungsverschiedenheiten. Klar,
das Corona-Thema ist da und in Nuancen trägt die FPÖ zum Beispiel beim Thema Asyl sicher radikaler auf,
aber natürlich ist auch die ÖVP in Wahrheit eine rechte Partei und inhaltlich sind sich die beiden
ja jetzt auch wahnsinnig schnell innerhalb von gerade mal eineinhalb Wochen einig geworden. Ich
glaube tatsächlich, dass die ÖVP gerne oder lieber mit der SPÖ zusammengefunden hätte, diese
Verhandlungen aber tatsächlich zu einer Verwerfung geführt haben, wo das aus Sicht der ÖVP schlicht
nicht mehr möglich war. Was wir ja auch aus dem Wahlkampf bemerkt haben und dann schlussendlich
am Wahlergebnis, die ÖVP hat im Wahlkampf versucht, sind Themenbereichen der FPÖ ein bisschen zu
fischen, hat da auch auf Migration gesetzt, gewonnen hat dadurch eigentlich nur die FPÖ.
Schadet sich die ÖVP mit dieser Koalition, die sie jetzt eingeht, vielleicht auch irgendwie selbst,
indem sie der FPÖ so mehr Macht verhilft? Das werden die nächsten fünf Jahre zeigen. Das kommt,
finde ich auch sehr stark darauf an, wie ÖVP und FPÖ miteinander regieren. Es hat mir mal jemand aus
der ÖVP erzählt, wenn man quasi innerhalb der Landesregierung zusammenarbeitet, ist immer
die Frage, gibt man jemanden Verantwortung und lässt ihn anrennen, auf niederösterreichisch gesagt,
oder gibt man ihm keine Verantwortung, um die Macht zu behalten? Das sind so, glaube ich,
ein bisschen die Optionen, die die ÖVP sieht. Natürlich sind das im Kern immer noch Parteien,
die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für die ÖVP ist aber ein ganz,
ganz wichtiges Thema, diese Corona-Verwerfungen, die so viele Stimmen gekostet haben zu
besänftigen. Und da kann ich mir schon vorstellen, dass es taktisch klug sein könnte, mit der FPÖ
zu koalieren, um quasi auch den Leuten, die die FPÖ gewählt haben, wegen des Corona-Themas zu zeigen,
wir sind nicht so schlimm. Welchen Einfluss hat denn eine schwarz-blaue Regierung jetzt vielleicht
auch auf die SPÖ, die eben in Opposition bleiben muss? Also die SPÖ verliert damit sicher an
Gestaltungsmöglichkeiten. Sie wird sagen, sie gewinnt an Profil und an Standfestigkeit. Was,
glaube ich, ein wirkliches Problem für die SPÖ werden könnte, sind ihre Gemeinden, die Gemeinden,
wo es SPÖ-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt. Denn für die ist ganz zentral, dass sie
Bedarfszuweisungen vom Land erhalten, dass sie Projektförderungen vom Land erhalten. Jeder
Spielplatz kriegt eine Landesförderung. Und der Vorwurf schwingt immer wieder mit,
dass eine schwarz-blaue Koalition rote Gemeinden jetzt aushungert. Dazu kommt, dass die Gemeindeaufsicht
im Land die Budgets von Gemeinden prüft, die schaut, ob da alles mit rechten Dingen abläuft,
ob sich Gemeinden nicht zu sehr verschulden, dass die aktuell auf ÖVP und SPÖ aufgeteilt ist,
und zwar so, dass der ÖVP Landesrat die ÖVP Gemeinden prüft und der SPÖ Landesrat die
SPÖ Gemeinden prüft, damit sich da quasi niemand gegenseitig reinschauen kann. Es wird eine
spannende Frage sein, ob diese Aufteilung so beibehalten wird oder ob man da nicht quasi einen
Landesrat von einer anderen Partei, die SPÖ Gemeinden prüfen lässt. Sebastian,
hast du einen Einblick darin, wie der in Niederösterreich in der Bevölkerung so die
aktuelle Stimmung ist? Ich meine, hier hat jetzt jahrelang die ÖVP alleine regiert. Wie steht man
da zu einer schwarz-blauen Koalition? Das kommt natürlich extrem stark darauf an,
wen von den 2 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unterfragst. Aus dem
Wahlergebnis lässt sich schon ableiten, dass die Mehrheit der Leute, die wenngegangen sind,
die ÖVP nicht mehr so stark zumindest in der Verantwortung sehen wollten. Also die absolute
Mehrheit ist abgewählt worden. Tatsächlich unter den Wählerinnen und Wählern von ÖVP und FPÖ
verursacht diese Koalition, glaube ich, schon weitestgehend Bauchwee, wenn die ÖVP arbeitet
mit Udo Landbauer zusammen, der in Schwarzen Kreisen wirklich nicht beliebt ist und die FPÖ
arbeitet mit Johanna Mikkel Leitner zusammen, die im Wahlkampf noch als das totale Feindbild
aufgebaut wurde. Da haben beide Parteien Erklärungsbedarf. Ich habe den Eindruck,
dass in der ÖVP dieses taktische Argument mit der SPÖ ging es nicht und wir mussten mit der
FPÖ, dass das schon fruchtet und dass das viele Leute in der ÖVP einsehen, Hauptsache man regiert
weiter. In den Menschen in Niederösterreich, die sich eher der linken Seite zuordnen politisch oder
die zivilgesellschaftlich engagiert sind, zum Beispiel im Bereich Asyl, da sorgt dieser Koalition
für blankes Entsetzen in Wahrheit. Niemand ist so radikal aufgetreten wie Udo Landbauer innerhalb
der FPÖ, abgesehen vielleicht von Herbert Kickel und dass Johanna Mikkel Leitner diesem Udo Landbau
und dieser FPÖ jetzt zur Macht verhilft, wird, glaube ich, von vielen als Hymnfall gesehen.
Jetzt ist Niederösterreich ja das größte Bundesland Österreichs. Was bedeutet denn
diese sehr wahrscheinliche Einigung für die Bundespolitik? Ist Niederösterreich, kann man so
sagen, der erste Schritt für ein Comeback von Schwarz-Blau vielleicht auch auf Bundesebene?
Wenn Johanna Mikkel Leitner mit Udo Landbauer regieren kann, wüsste ich nicht, was Karl Nehe
davon abhalten soll, mit Herbert Kickel zu regieren. Diese Abgrenzung, die die ÖVP zumindest
zwischen den Seilen durchklingen hat, lassen das Kickel einfach zu radikal wäre. Das spielt
offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben. Deswegen glaube ich
sehr wohl, dass diese Koalition in Niederösterreich auch Vorbildwirkungen für ÖVP und FPÖ im Punkt
haben könnte. Zumindest auf Landesebene dürfte Schwarz-Blau nun fix sein, was genau heute
Freitag-Nachmittag noch verkündet wird. Das können Sie auf der Standard-AT jedenfalls im
Live-Ticker mitlesen. Vielen Dank, aber dir schon mal für diesen Einblick direkt aus
Sankt-Pölten Sebastian Fellner. Danke schön. Ja und wie es beim tagespolitischen Geschehen oft
der Fall ist, haben wir jetzt nach unserer Aufnahme erfahren, wie denn die neue Niederösterreichische
Regierung aussehen soll. ÖVP-Landespartei-Chefin Johanna Mikkel Leitner soll tatsächlich durch
die ungültigen Stimmen der FPÖ zur Landeshauptfrau gewählt werden. Die ÖVP wird hingegen FPÖ-Landespartei-Chef
Udo Landbauer zu ihrem Wieter wählen. Wie schon Sebastian erwähnt hat, soll der Bereich
Wirtschaft an Mikkel Leitner gehen. Finanzen Europa und Bildung dieser Ressorts sollen
ebenfalls bei der ÖVP landen. Für die FPÖ wird Susanne Rosenkranz Arbeit, Konsumentenschutz,
Natur- und Naturschutz übernehmen. Für die Bereiche Sicherheit, Asyl- und Zivilschutz soll
in Zukunft der FPÖ-La Christoph Luisa verantwortlich sein. Der umstrittene Landesrat Gottfried
Waldhäusl soll zweiter Landtagspräsident werden. Alle Details dazu und auch schon erste
Ausschnitte aus dem Arbeitsprogramm der neuen Koalition finden Sie auf der Standard.at. Und
wir sprechen jetzt in unserer Meldungsübersicht darüber, dass in Frankreich die umstrittene
Pensionsreform durchgesetzt wurde und über ein potentielles TikTok-Verbot in den USA. Wenn Ihnen
diese Folge von Thema des Tages bisher schon gefallen hat, dann freuen wir uns, wenn Sie uns
dort abonnieren, wo Sie Ihre Podcasts am liebsten hören, dann verpassen Sie auch keine weitere Folge
mehr. Wir machen jetzt eine kurze Pause und sind dann gleich zurück.
Schaffen wir es noch, die Erderhitzung zu stoppen? Wie verändert künstliche Intelligenz unser Leben?
Wie werden wir in einer heißeren Welt leben, arbeiten, holauben? Und wann fahren Autos autonom?
Ich bin Alicia Prager und ich bin Florian Koch. Um solche und viele weitere Fragen geht es im Podcast
in Zukunft und in Zukunft Klimafragen. Wir sprechen mit Expertinnen und Experten und diskutieren Lösungen für die Welt von morgen.
Jeden Freitag gibt es eine neue Folge.
Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen. Erstens. Frankreichs Regierung hat die
umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung des Parlaments durchgesetzt. Anders als in
Österreich kann der französische Ministerrat nämlich auch alleine über Gesetze entscheiden.
Das erlaubt ein Sonderartikel in der Verfassung. Die Pensionsreform hebt das Pensionsantrittsalter
in Frankreich schrittweise auf 64 Jahre an. Gegen diese Reform demonstrieren schon seit Wochen
zahlreiche Menschen auf Frankreichs Straßen. Theoretisch könnte das Gesetz noch durch
ein Misstraumsvotum gekippt werden. Zweitens. Die Slowakei hat entschieden, Kampfjets an die
Ukraine zu liefern. 13 Stück sogenannte MEG 29 Kampfjets sollen nach Kiev gehen. Das hat der
Slowakeische Premierminister Edward Heger am Freitag zugesagt. Und auch Polen hat bereits am Donnerstag
erklärt, ganze vier solcher Jets an die Ukraine schicken zu wollen. Russland hat bereits auf
diese Ankündigungen reagiert. In einer Mitteilung hieß es aus Moskau, dass die Kampfflugzeuge
zerstört würden und keinen Einfluss auf den Verlauf des Kriegs hätten. Drittens. Lebensmittel
sind in Österreich durchschnittlich um 16,5 Prozent teurer als im vergangenen Jahr. Das hat
die Statistikaustria heute Freitag bekannt gegeben. Die Teuerung ist insgesamt weiterhin hoch und
lag im Februar bei rund 11 Prozent. Dass jetzt gerade Nahrungsmittel so teuer sind, das liegt unter
anderem daran, dass die hohen Energiepreise zunächst die Kosten für die Anbieter erhöht haben und
jetzt zu den Kunden durchgesickert sind. Aber auch Wetterkapriolen in Erzeugerländern wie Spanien
haben dafür gesorgt, dass dort weniger Waren produziert werden konnten. Langfristig dürfte
sich die Teuerung in diesem Jahr aber etwas entspannen. Laut Expertinnenprognosen dürfte
die Inflation dieses Jahr bei rund 6 Prozent liegen. Und viertens. TikTok geht's an den
Kragen. Die neuseeländische Regierung will die chinesische Kurzvideo-App aus Sicherheitsgründen
auf allen Geräten verbieten, die Zugang zum Regierungsnetzwerk haben. Bis Ende März soll
dieses Verbot offiziell auch durchgesetzt sein. Weltweit gab es ja Bedenken, dass die chinesische
kommunistische Regierung auf Standard- und Kontaktdaten der Nutzerinnen zugreifen könnte und TikTok
zu Spionage- oder Propaganda-Zwecken missbrauchen würde. Am Donnerstag hatte bereits Großbritannien
entschieden, dass britische Staatsbedienstete die App von ihren Diensthänden löschen müssen. Das
gleiche gilt übrigens für Beschäftigte der EU-Kommission. Und auch die USA erhöhen den Druck
auf den TikTok-Mutterkonzern ByteDance. Sie fordern, dass der Konzern Anteiler der App verkauft,
sonst würde TikTok in den USA komplett verboten werden. TikTok selbst beruft sich in der ganzen
Causa auf Missverständnisse. Immerhin habe man 1,5 Milliarden Dollar für strenge Datensicherheits
ausgegeben. Zum Abschluss noch ein Hör-Tipp. Heute Abend wird im ORF wieder das Tanzbein
geschwungen und einer der Kandidaten von Dancing Stars ist der Kabarettist und Influencer Michael
Buchinger. Und er hat mit unseren KollegInnen von Serien Reif über seine Teilnahme an der
Sendung gesprochen. Serien Reif hören sie überall, wo es Podcasts gibt und natürlich auch auf
der Standard.at dort lesen sie auch alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen. Falls sie uns noch
irgendetwas sagen möchten, Anmerkungen oder Feedback haben, dann schicken sie diese gerne
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Ich bin Doris Priching und ich bin Michael Steingruber und gemeinsam sind wir Serien Reif. Das
ist der Standard-Podcast über die spannende Welt der Serien. Genau, bei uns erfahren sie
faszinierende Details über House of the Dragon und die Ringe der Macht. Und restlos alles über
satanische Spiele in Stranger Things. Wir widmen uns Seriengrößen von Obi-Wan Kenobi bis zu RuPaul
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