Thema des Tages: Nehammers konservativer Plan für Österreich
DER STANDARD 3/10/23 - Episode Page - 29m - PDF Transcript
Ich bin Margit Ehrenhöfer, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.
Österreich soll 2030 ein Land sein, das unabhängiger, sicherer und auch im Wasser Sinne des Wortes voller
Energie ist. Und es ist, bleibt und wird immer ein Land sein, das den Frieden auf der Welt bereit ist
zu sichern. Die Zukunft der Nation, Österreich 2030. Unter diesem Motto hat Bundeskanzler
Karl Nehammer heute Freitag in knapp eineinhalb Stunden seinen Plan für die Zukunft Österreichs
vorgestellt. Was der Kanzler mit dieser Rede bezwecken wollte und was genauer in den nächsten
Jahren tatsächlich vorhat, darüber sprechen wir heute. Wir fragen außerdem nach, wie die Grünen zu den
Vorhaben des Koalitionspartners stehen und wir sehen uns an, ob hinter der Rede zur Zukunft der Nation
mehr als nur Parteimarketing steckt. Petra Struber, du bist stellvertretende Chefredakteurin hier beim
Standard, außerdem beobachtest und analysierst du auch laufend das politische Geschehen hier in Österreich.
Wir haben es eingangs schon gehört, Bundeskanzler Karl Nehammer hat heute Freitag eine Rede zur
Zukunft der Nation gehalten. Da frage ich mich zu alle erst, warum überhaupt? Was wollte Nehammer denn
mit dieser Rede bezwecken? Nun, Magit, ich glaube, das Problem, das Karl Nehammer war bis jetzt, dass er
so als der Krisenkanzler wahrgenommen wurde, einer der die Krise verwaltet, der also versucht, das
schrecklichste zu verhindern und der von einer Katastrophe in die nächste gestolpert ist jetzt sozusagen
in weltpolitischer Hinsicht auch von der Pandemie in die Energiekrise und so weiter. Und wo man nie das
Gefühl gehabt hat, ja bitte, wofür steht der eigentlich? Er wirkte seltsam konturlos, das hat man
auch gesehen dann bei seinen Umfragewerten und jetzt eineinhalb Jahre vor dem anberaumten
Waldtermin im Herbst 2024 ist es wohl hoch an der Zeit, dass er ein bisschen zeigt, klare Kante,
das bin ich, der bin ich, dafür stehe ich. Und ich glaube, das war der Hintergrund, warum er
der Meinung war, er muss jetzt diese Rede halten. Ich glaube, das wurde den ÖVP Landesparteien auch
in den Wahlkämpfen in Niederösterreich und jetzt zuletzt in Kärnten durchaus auch gespiegelt,
dass man nicht genau weiß, wofür steht diese Bundespartei, wer sind die eigentlich, was wollen
die eigentlich und ich glaube, das war die Antwort darauf. Eine Rede zur Zukunft der Nation,
ich muss sagen, das klingt gleich so sehr staatragend, erinnert es ein bisschen an die Rede zum Beispiel
von den US-Präsidenten, die immer reden zur Lage der Nation halten. Kannst du uns ein bisschen
beschreiben, wie ist denn das abgelaufen? Also wie dürfen wir uns dieses Event heute vorstellen?
Dieses Event hat stattgefunden in einem der höchsten Hochhäuser von Wien auf dem Wiener Berg
und es war irgendwie eine tolle Aussicht. Man hat eine großartige Weitsicht gehabt und das war natürlich
genau das, was man symbolisch vermitteln wollte, also Weitsicht bis 2030, so soll dieses Land aussehen.
Natürlich war es pathetisch, inszeniert auch mit einem netten kleinen Video, wo man eben sieht,
dieser Kanzler, der alle Krisen durchstanden hat, jetzt überlegt er sich, wohin bringt er
dieses Land sicher ins Jahr 2030. Das haben tatsächlich österreichische Parteien gelernt
von amerikanischen Wahlkämpfen, da gab es ja auch durchaus eine Expertise und einen Austausch,
immer wieder das betrifft nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ, man erinnere sich an den Plan A
von Christian Kern, das war auch eine sehr bombastisch inszenierte Rede und da ist dann immer
sehr viel Symbolik dabei. Er selbst hat sehr, sehr lang gesprochen, also er hat einen guten
Überblick gegeben über das, was ihn gerade umtreibt und was er will. Ich denke darüber werden
wir noch eingehörnersprechen, aber der Punkt war, er hat sich so staatstragend inszeniert
und als einer, der weiß, wo es langgeht und einen genauen Plan hat, wo es hingehen soll,
ich habe das Gefühl, das ist ihm mehr oder weniger auch gar nicht so schlecht gelungen.
Dann kommen wir gleich zum inhaltlichen, wie schaut denn dieser Plan aus? Was hat er denn vor bis
2030? Naja, er hat einmal fünf Fragen gestellt, Eingangs, also wie sicher wird Österreich 2030
sein, müssen wir um das Klimazureten auf Dinge verzichten oder können wir Klimaschutz mit Fortschritt
erzielen, dann hat er eine provokante Frage gestellt, wird es mehr Work oder mehr Life geben, 2030.
Ja und ich weiß, die Gesellschaft führt diese Diskussion gerade sehr engagiert, wie geht sich das
aus in der sogenannten Work-Life-Balance, aber eines muss auch klar sein, es kann die Balance nicht
dazu führen, dass die einen nur mehr Work und die anderen nur mehr Life haben.
Er hat irgendwie gesagt, es muss irgendwie Gleichberechtigung geben, aber wir sollen uns
nicht aufs Gender reduzieren, das war gleich einmal eine ziemliche Ansage, würde ich sagen.
Und ja, er hat dann eigentlich die Kernfrage war und die ist mir fast ein bisschen zu kurz gekommen,
wird es der nächsten Generation besser gehen als dieser? Das war etwas, was es immer seit eigentlich
dem Aufbau der zweiten Republik 1945 gegeben hat, dass es der nächsten Generation immer besser
gegangen ist, als der Generation vorher. Und das ist eigentlich eine sehr berechtigte Frage,
klar treibt uns das um, da hat er mir ein bisschen zu wenig gesagt, wie das jetzt konkret ausschauen soll
und diese Frage hat er natürlich nicht beantworten können.
Ohne jetzt zu tief ins Detail zu gehen, eineinhalb Stunden Rede können wir jetzt auch
in 20 Minuten Podcast nicht unbedingt zusammenfassen, aber was waren dann für dich so die wichtigsten
Punkte, die Nehammer verändern will?
Also das erste war, ich habe es schon angesprochen, er hat sich gleich einmal positioniert,
als der konservative Politiker, der er ist. Er hat irgendwie gesagt, ja, er will irgendwie einerseits
diese Spaltung der Gesellschaft überwinden hat, aber gleich einmal sich lustig gemacht über alle die gendern.
Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind und keiner mehr außergewöhnlich.
Und die anderen meinen, dass die Uni nur dann positiv abzuschließen ist, wenn man richtig gendert.
Ich sage, bekennen wir uns dazu, dass Talente gefördert werden müssen und nicht, dass das mittelmaß unser Ziel ist.
Er hat irgendwie gesagt, ja, Klimaschutz ist wichtig, aber andererseits die Autofahrer,
er will unbedingt den Verbrennungsmotor erhalten.
Das ist zum Beispiel auch eine Kampfansage an die Grünen, das muss man schon so sehen.
Was mich sehr überrascht hat, ist, dass er sehr ins Detail gegangen ist bei einzelnen Punkten.
Also das Thema Bildung war ihm ganz wichtig.
Jetzt hat er nicht die Frage beantwortet, die uns in diesem Land seit Jahrzehnten bewegt,
nämlich die Frage, kommen wir zu einer gemeinsamen Schule der sechs bis 14-Jährigen oder nicht.
Aber immerhin, das ist ja etwas, wo es immer einen ideologischen Kampf gibt, zum Beispiel zwischen der SBO und der ÖVP.
Weil die ÖVP will das auf jeden Fall verhindern.
Aber er hat immerhin ein paar Punkte gesagt, die ich sehr wichtig fand.
Er hatte Digitalisierung angesprochen, er hat irgendwie angesprochen, die veränderte Welt hat das genannt
und hat gesagt, das müssen die Schülerinnen und Schüler von Anfang an mitbekommen.
Das muss ihnen Schule vermitteln und hat gemeint, sie sollen ab der fünften Schulstufe programmieren lernen.
Das fand ich sehr konkret.
Ab der siebten Schulstufe e-Paper gratis bekommen von Zeitungen und Zeitschriften, die sich den Presserat unterworfen haben.
Das hat etwas zu tun mit medialer Kompetenz.
Das ist auch sehr wichtig und sehr wichtig in Richtung politischer Bildung letztlich.
Und der dritte Punkt war eben, dass er die Meisterprüfung genauso kostenlos machen will, gratis machen will wie einen Studienabschluss.
Das fand ich extrem konkret.
Und genauso konkret war er beim Gesundheitssystem.
Da hat er dann gemeint, wer hier studiert und quasi die österreichische Exzellenz beim Medizinstudium mitbekommt,
soll auch hier eine gewisse Berufspflicht haben, zumindest für einige Jahre.
Er hat einen Nostrifikationsgipfel in der Pflege versprochen und er hat insgesamt gesagt,
wir brauchen einen Masterplan, weil wir zu wenige Ärzte haben.
Insgesamt muss man sagen, er hat sich dann so abgearbeitet.
Ich hatte das Gefühl nach dem Motto, was ist denn Leuten wichtig?
Das beginnt einmal bei der Bildung, das ist denn Leuten wichtig.
Die Bildung ihrer eigenen Kinder ist ihnen wichtig.
Die Gesundheit ist ihnen wichtig, dann kam er irgendwie zu den Mitten beziehungsweise Eigentum.
Er will ein Land des Eigentums haben, also er will die Wohnbauförderung nochmal angreifen,
dass sich die Leute Eigentum leisten können, er will sie zweck widmen,
das wird die Bundesländer nicht freuen und er hat die Formulierung gebraucht, Land der Eigentümer.
Wenn das dazu führt, dass noch mehr Boden versiegelt wird auf dem Land, ja, schauen wir mal, wie das dann ausgeht.
Aber das war immerhin eine Ansage.
Eine Kernansage in Sachen Arbeit, ein nächstes wichtiges Thema für die Leute,
wer zwei gesunde Hände hat, muss auch arbeiten gehen.
Er will offenbar das Arbeitslosengeld angreifen und meint,
dass es für viele zu attraktiv sei, eben in der Arbeitslosigkeit zu verharren.
Das sind ganz klare konservative Eckpunkte.
Diesbezüglich hat man ihn sehr gespürt, würde ich fast sagen.
Also man hat erkannt, was ist das für einer, wie tickt er.
Wie ein Regierungsprogramm ist mir das vorgekommen.
Was bemerkenswert ist, aber die große Vision für 2030 habe ich jetzt nicht gehört.
Ich habe zum Beispiel nicht gehört, wir sollen das Land sein,
das die meisten Forscher innerhalb der EU stellt, zum Beispiel.
Ich habe nicht gehört, wir sind das Land, das in der Technologie so gut voran ist,
dass bei uns vielleicht keine Verbrennungsmotoren gebaut werden.
Aber die Immobilität irgendwie ein Exzellenzcenter hat.
Das wären so Punkte, wo ich mir zum Beispiel vorstellen könnte,
das käme einer Vision gleich. Das habe ich eher nicht gehört.
Also keine große Vision, aber zumindest in vielen verschiedenen Bereichen,
doch konkrete Ideen.
Wir machen jetzt eine kurze Werbepause und schauen uns dann noch im Detail an,
was in der Bundeskanzlerin vorhat, um der Klimakrise entgegenzuwirken
und was dann der Koalitionspartner, die Grünen, zu diesem Plan über die Zukunft der Nation sagen.
Wir sind gleich zurück.
Jeden Freitag gibt es eine neue Folge.
Petra, wir haben jetzt schon gesprochen über Bildung, Arbeit, Gesundheit,
was da die Vorstellungen von Nehammer sind.
Ein Thema, was man von der ÖVP ja sehr gut kennt, auch aus den letzten Wahlkämpfen,
aus den kürzlich vergangenen, ist Migration.
Das bedient ja die ÖVP sehr gerne.
Hat er denn da auch irgendwas dazu gesagt?
Nun, da möchte er eine geordnete, kontrollierte Zuwanderung
und er möchte auf jeden Fall haben, dass sich die EU hier mehr einbringt.
Das ist ja so ein Zeterum-Zension von Karl Nehammer, dass er sagt,
es kann nicht sein, dass Menschen durch zehn EU-Länder reisen,
bis sie in Österreich landen, dann kriegen sie hier ein Asylverfahren
und für die EU ist alles okay.
Das verstehe ich sogar bis zu einem gewissen Punkt.
Da ist er meiner Meinung nach auch so ein bisschen im Wagen geblieben,
weil bis auf eine Bestrafung der Menschen, die nicht so lange in Österreich leben,
weil die sollen nämlich in Zukunft nur mal die Hälfte der Sozialleistungen bekommen,
wenn sie noch nicht fünf Jahre lang in Österreich gelebt haben,
habe ich da jetzt nichts gehört.
Und das ist ja auch eines der schwierigsten Themen.
Da ist er ja nicht alleine.
Also wer dieses Thema irgendwie angreift,
der muss sich genau überlegen, was ist eine praktikable Lösung.
Das hat weder die Sozialdemokratie, die zerstreitet sich da auch regelmäßig über diese Frage.
Noch haben es die konservativen Parteien.
Es ist weder in Österreich ein Thema, wo es jemanden gäbe,
der da praktikable Lösungen erarbeitet, noch in Europa.
Der Punkt ist nur der.
Die ÖVP kann es, seit Sebastian Kurz, einfach nicht lassen,
dieses Thema trotzdem immer anzugreifen.
Und auch Karl Nehammer hat es wieder getan.
Und ich werde mich als Bundeskanzler auch weiter dafür einsetzen
und bis 2030 ist es sogar eine Zukunftsfrage
für den österreichischen Wirtschaftsstandort,
dass wir durch gezielte, kontrollierte, geordnete Zuwanderung
eben Wirtschaften in Österreich,
Gesellschaftswachstum in Österreich auch möglich machen.
Aber das Entscheidende ist, dass wir darüber entscheiden,
wer nach Österreich kommt und nicht die organisierte Kriminalität.
Du hast vorhin schon den Klimaschutz angesprochen
und dass sich Nehammer da eher ein bisschen lustig drüber gemacht hat.
Aber weil es ein Thema ist, das vielen jungen Menschen, glaube ich,
sehr wichtig ist und auch für unsere Zukunft sehr entscheidend ist,
wie wir damit umgehen, kannst du da noch ein bisschen mehr ins Detail gehen,
was du dazu gesagt hast?
Ja, also er hat ein paar denkwürde Gesetze gesagt.
Er hat zum Beispiel gesagt, ja, Klimakleber, das ist ja so ein Wort,
das wir jetzt alle lernen müssen.
Man lernt ja immer dazu, das hat er so ein bisschen ironisch gemeint.
Dann hat er gesagt, manchmal hat man ja schon fast den Eindruck,
man muss sich entschuldigen, dass man auf der Welt ist.
Das spricht jetzt nicht wahnsinnig für ein großes Verständnis
für diese jungen Leute, die sich da sehr engagieren.
Und er hat dann auch einen Satz gesagt,
der halt ein klassischer Satz eines konservativen Politikers ist.
Er hat gesagt, Radikalität, das war noch nie eine Lösung.
Bestimmt ja historisch nicht.
Es muss immer irgendwie sozusagen ein wenig radikalere Forderungen geben,
damit wenigstens am Ende irgendetwas rauskommt.
Und die anderen, genug weiter, die sagen,
wir sollten am besten den Fleischkonsum verbieten, das Auto
und schon gar keine Straßen mehr bauen, weil all das ist böse.
Aus meiner Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sind das überhaupt keine Antworten auf die Fragen,
sondern es sind lauter Rückschritte.
Und ich habe bisher in der Geschichte noch nicht erlebt,
dass Rückschritt jemals ein Fortschritt war.
Und dann hat er gesagt, Österreich ist das Autoland.
Also er würde immer europäischen Rad nie zustimmen,
wenn der Verbrennungsmotor tatsächlich verbannt würde,
weil das würde in Österreich 80.000 Arbeitsplätze kosten.
Jetzt ist natürlich die Automotive-Industrie
und die Zulieferindustrie ein großer Faktor in Österreich.
Aber man hätte ja vielleicht auch in diese Richtung nachdenken können,
dass sich diese Industrie verändern muss.
Und dass man aus dieser Industrie etwas machen kann,
was sehr wohl zukunftsweisend ist
und das Klima nicht zerstört oder massiv beeinträchtigt.
Da ist nicht wirklich etwas gekommen.
Was er schon gesagt hat ist, er hofft halt,
dass der Klimaschutz quasi automatisch entsteht
durch Fortschritt, Innovation, Kreativität.
Da hat er nicht ganz unreicht, aber auch nicht ganz recht.
Natürlich wird es all das brauchen, aber ganz alleine,
indem alles nach wie vor so möglich ist wie bisher
und man nicht versucht, politisch eine gewisse Richtung zu präferieren
und vorzugeben, wird es wahrscheinlich auch nicht gelingen.
Ein großes Thema, das uns in Österreich und in Gesamteuropa
eigentlich schon seit einem Jahr beschäftigt,
ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Der wird voraussichtlich auch noch viele Monate,
möglicherweise Jahre weitergehen.
Hat es denn näher man sich da irgendwie dazu geäußert,
wie Österreichs Haltung dem Krieg gegenüber sich weiterentwickeln wird?
Also er hat gleich Eingangs erwähnt, dass sich Österreich
und dass er persönlich sich immer für den Frieden einsetzen wird.
Etwas anderes hätte man sich von ihm auch nicht erwartet,
wo er ein bisschen, aber nur ein bisschen konkreter gewesen ist
in der Frage der Neutralität.
Also er will die Neutralität auf keinen Fall abgeschafft wissen.
Neher man möchte, dass sie fixer Bestandteil
einer österreichischen Sicherheitsarchitektur in Zukunft ist.
Wie genau sich das ausgestalten soll, das hat er uns nicht verraten.
Da hat er dann doch eher darauf verwiesen,
dass hier Expertinnen und Experten ein Sicherheitskonzept ausarbeiten sollen.
Das hat er dazu gesagt.
Er sieht uns aber sehr wohl auch in einer solidarischen Haltung
innerhalb der EU, das einmal klarzustellen, ist schon wichtig,
weil ich glaube, da braucht es auch Signale an viele im Land.
Die glauben, Neutralität ist sowas wie ein Leo in weltweiten Griesen.
Da stellt man sich dann rein und dann kann einem eh nichts passieren.
Aber dass man sozusagen für die Solidarität der anderen
auch selbst solidarisch sein muss im Krisenfall,
das ist vielleicht im Österreich nicht so klar.
Ich finde es ganz gut, dass er das erwähnt hat.
Gleichzeitig möchte ich auch noch erwähnen in diesem Zusammenhang.
Ich habe schon ein paar EU-kritische Töne auch gehört bei ihm.
Er findet zum Beispiel, dass die EU in vielerlei Hinsicht überreguliert,
die Macht zu viel, also Überregulierung war auch so ein Thema bei ihm.
Er findet die Gesetze auf europäischer Ebene,
hindern oft Unternehmerinnen und Unternehmer,
an einem Blün und Gedeihen ihrer Unternehmungen,
ebenso Österreichs Landwirte.
Also da hat er es schon nicht lassen können,
so ein bisschen auf die EU-Ebene hinzupecken
und sich selbst als derjenige dazu stellen, der sagt,
nicht mit mir, ich werde das alles verhindern, soweit ich das kann.
Du hast eingangs gesagt, bisher war von Neha aber nicht so wirklich bekannt,
wofür er steht und dafür hat er jetzt auch diese Rede genutzt.
Wenn du dir das jetzt anschaust,
was er für den Plan für die Zukunft Österreichs vorgestellt hat,
was würdest du sagen, wofür steht denn die ÖVP unter Neha?
Er hat ein klares Bild gezeigt von einer Partei, die mit der Rechts steht.
Also die steht jetzt nicht nur mittig,
wo meiner Meinung nach ja eigentlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist,
sondern sie ist klar mit der Rechts.
Es gab eben ein paar Signale auch in Richtung FPÖ-Wähler.
Ich glaube, das war die Geschichte mit den Autofahren.
Das waren Ansagen, die Sozialhilfe zu halbieren für Ausländer.
Das waren diese Migrationsregulationsansagen von seiner Seite
und letztlich auch gesellschaftspolitische Ansagen,
wie sich lustig zu machen über das Gendern.
Das sind Dinge, wo er ganz klar in eine bestimmte Richtung geht
und ich glaube, man kann jetzt schon sagen,
mit all dem wird der aktuelle Koalitionspartner keine besonders große Freude haben.
Dann bleiben wir gleich bei dem Koalitionspartner, den Grünen.
Du hast auch schon gesagt, das wirkt ein bisschen wie ein Regierungsprogramm,
was er da vorgestellt hat.
Was sagen denn die Grünen dazu überhaupt?
Das kann man noch nicht sagen.
Ich glaube, die müssen sich mal ein bisschen erholen
und diese doch 80 Minuten gedauerthabende Rede für sich verarbeiten.
Aber ich glaube, es gibt ein paar Punkte,
wo man jetzt schon voraussagen kann,
dass wir sie nicht zu Luftsprüngen bewegen.
Das ist natürlich der Punkt.
Er will ein dekresives Arbeitslosengeld,
also sprich, das Arbeitslosengeld soll eigentlich gekürzt werden,
je länger Menschen ohne Beschäftigung sind.
Das ist etwas, was eigentlich in der Regierung von Seiten der Grünen
strikt abgelehnt wurde.
Auch eben die Halbierung der Sozialhilfe für Menschen,
die kürzer als fünf Jahre da sind.
Das war mit Sicherheit nicht zu besprochen
und in Sachen Klimaschutz oder das, was Neherma darunter versteht.
Da wird es wohl noch einige Diskussionen
mit dem Grünen Koalitionspartner geben.
Weil kein Aus für Verbrennungsmotoren,
also da würde mich sehr interessieren,
was Leonore G. Wessler, die Klimaschutzministerin dazu sagt,
aber auch Werner Kogler,
oder eben auch die Versicherung oder die Vorstellung,
dass die Klimakrise lediglich durch technischen Fortschritt
gelöst werden kann.
Ich denke, da wird es in Zukunft Meinungsverschiedenheiten geben.
Apropos Meinungsverschiedenheiten,
wie ist denn so die Stimmung jetzt gerade zwischen den Regierungsparteien?
Ich glaube, die Stimmung war schon mal besser.
Also wir wissen, sie verhandeln jetzt schon seit Langem
und bisher sehr erfolgreich zum Thema Mitpreisbremse.
Auch da hat Karl Neherma meiner Meinung nach eine kleine Ansage gemacht.
Er findet ja, mitten ist überhaupt nicht das richtige Konzept,
sondern das Konzept ist Eigentum.
Also kann man sich irgendwie vorstellen,
dass wir jetzt von einer Mitpreisbremse,
so wie sich die Grünen vorstellen, nicht viel hält.
Also ob es dazu eine Erlösung kommt, wird die Frage sein.
Und ein bisschen rupiger ist das Koalitionsklima schon geworden
in den vergangenen Wochen.
Und wie gesagt, wir haben noch eineinhalb Jahre für uns.
Ich habe jetzt aktuell nicht den Eindruck,
dass einer der beiden Koalitionspartner daran interessiert wäre,
diese Koalition vorzeitig aufzulösen.
Das nicht, aber einfacher wird es nicht miteinander zu regieren.
Petra, was ist abschließend deine Einschätzung?
Werden diese Ideen, die Neherma jetzt vorgestellt hat,
tatsächlich auch Auswirkungen auf das politische Handeln
der Bundesregierung haben?
Oder war diese Rede reines Parteimarketing?
Also es war viel Parteimarketing dabei,
aber wie ich schon erwähnt habe, ich könnte mir schon vorstellen,
dass wir gewissen Regierungsvorhaben, die anstehen,
wie zum Beispiel die Mitpreisbremse,
das es da möglicherweise schon aktuelle Auswirkungen haben kann,
wenn der Bundeskanzler sich hinstellt
und vor allem das Eigentum preist.
Seine Funktionärinnen und Funktionäre,
seine Ministerinnen, Minister, seine Abgeordneten
hören da ganz genau zu und werden wohl ihre Schlüsse ziehen
und sich bei Verhandlungen mit den Grünen
auf parlamentarischer Ebene dann entsprechend hinstellen
und diese Positionen vielleicht auch verteidigen.
Also ich glaube, es wird Auswirkungen haben.
Es werden sich beide Seiten schon in Richtung Wahlen
ein bisschen shapem.
Ich glaube, dass Werner Koklas Reise in die Bundesländer
auch Auswirkungen zeitigen wird
und die Grünen auch ihr Profil schärfen werden,
also die nächsten Monate versprechen, spannend zu werden.
Spannend bedeutet zumindest, dass uns der Stoff
für den Podcast hier nicht ausgehen wird.
Vielen Dank, liebe Petra, dass du dir heute Zeit genommen hast
für diese erste Einschätzung.
Sehr gerne.
Wir sprechen jetzt in unserer Meldungsübersicht
jetzt gleich noch über einen Amoklauf in Hamburg,
der gestern Donnerstagabend stattgefunden hat.
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Gleich kommen die Meldungen.
Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen.
Erstens.
In Hamburg hat am Donnerstagabend ein Mann im Stadtteil Alsterdorf
ein Gotteshaus der Zeugen Jehovas gestürmt
und mehrere Menschen getötet.
Nach Angaben der Polizei am Freitagmittag
gab es mindestens acht Tote, darunter vier Männer,
zwei Frauen, ein ungeborenes Kind und der Täter selbst.
Acht weitere Menschen sind außerdem verletzt,
vier davon liebensgefährlich.
Die Hamburger Polizei hat die Tat als Amoklauf eingestuft.
Der Täter ist ein 35-jähriger Deutscher
und ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas gewesen.
Als Extremist war der Mann aber nicht bekannt.
Warum der Anschlag den Zeugen Jehovas galt,
das ist bisher noch unklar.
Offen ist auch, ob der Täter die verwendete Waffe legal besessen hatte.
Diameter teilten außerdem mit, dass es möglich ist,
dass der Mann an einer psychischen Krankheitsgelitten habe.
Zweitens, der chinesische Staatschef Xi Jinping
wurde für eine dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt.
Das haben die knapp 3000 Delegierten von Chinas Volkskongress
bei ihrer Jahrestagung am Freitag entschieden.
Xi Jinping bleibt damit weitere fünf Jahre
an der Spitze von Staat und Militär.
Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte der 69-Jährige
seine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen.
Mit dieser Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer Mao Zetung an.
Der allerdings großes Chaos über das Land gebracht hatte.
Neben dem Staatschef wurde bei der Tagung
auch eine große Regierungsumbildung bestätigt,
durch die vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken durften.
Und drittens, in der Nacht von Sonntag auf Montag,
werden zum 95. Mal die Oscars verliehen.
Top Favorit für den besten Film des Jahres
ist das Sci-Fi-Action-Epos
Everything Everywhere All At Once
mit insgesamt elf Nominierungen.
Große Chancen werden auch der Drama-Komödie
The Banshee's of Ingerin zugeschrieben
und dem Kriegsfilm im Westen nichts Neues
mit dem Österreicher Felix-Kamera in der Hauptrolle.
Daneben buhlen auch große Blockbuster wie
Avatar The Way of Water und Top Gun Maverick
um die goldenen Trophäen.
Wer nicht wachbleiben will,
hat eine große Chance,
um die
Welt zu hören.
Wer nicht wachbleiben will,
kann den Bericht über alle großen Gewinnerinnen und
Verlierer dann am Montag zum Frühstück
auf der Standard.at nachlesen.
Dort finden sie dann auch alles weitere zum
aktuellen Weltgeschehen.
Und wer zum Wochenendstart gleich noch einen Podcast hören will,
dem lege ich die neue Folge unserer Schwestern-Podcasts
Edition Zukunft Klimafragen ans Herz.
Am vergangenen Sonntag wurde ja nach jahrelangen Verhandlungen
ein neues UN-Abkommen über den Schutz der Hochsee verabschiedet.
Was sich darin geeinigt,
die Hochsee, also internationale Gewässer,
besser schützen zu wollen.
Was sich durch diesen Pakt nun konkret für die bedrohten
Weltmeere ändern wird,
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Und restlos alles über satanische Spiele
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dass sie sich über die Spiele
in Stranger Things,
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