Thema des Tages: Kann die SPÖ mit Doskozil wieder Wahlen gewinnen?

Ich bin Antonia Raut, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

So mit ist mit 316 Stimmen und 53,02 Prozent Hans-Peter Doskozil, neuer Bundespartei-Porsitzender

und Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl. Herzlichen Glückwunsch.

Die SPÖ hat einen neuen Chef. Am Parteitag in Linz hat sich der burgenländische Landeshauptmann

Hans-Peter Doskozil gegen Andreas Babler, den Bürgermeister von Treskirchen, durchgesetzt.

Es ist wirklich, es ist überwältigend. Ich weiß nicht, wie es beschreiben soll. Es ist innerlich auffühlend.

Es ist auch ein Lebenstraum an der Spitze der Sozialdemokratie stehen zu dürfen.

Wochenlang haben Österreichs Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen um diese Entscheidung gerungen.

Aber was bedeutet diese? Kett in der SPÖ endlich Ruhe ein, werden alle Seiten das Ergebnis akzeptieren

und ist Hans-Peter Doskozil der Parteichef, der die SPÖ wieder zu Wahlerfolgen führen kann?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, war ich heute beim SPÖ-Parteitag mit dabei.

Im Design-Center in Linz, einem riesigen Veranstaltungszentrum, sind heute Samstag mehr als 600 SPÖ-Delegierte zusammengetroffen.

Und man hat gleich gemerkt, das war nicht einfach irgendein Parteitag.

Man hat nicht jeden Parteitag in einer Kampfaufstimmung, also das ist durchaus ein bedeutender Tag für die Sozialdemokratie.

Das sieht man an die Delegiertenteilnehmer, für 603 Tage, also das spricht auch für sich.

Es ist ein stimmungsvoller Reden, es geht auch mit der Diskussion eigentlich fast hitzig weiter und es ist ein schöner Tag.

Vor allem war es ein entscheidender Tag. Bis zuletzt war nicht absehbar, wer sich durchsetzt, Hans-Peter Doskozil oder Andreas Babler.

Beide haben in ihren Reden noch einmal an die Delegierten appelliert.

Es ist vielleicht keine schöne Zeit, aber es ist die unsere Zeit.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, machen wir es zu einer schönen Zeit und machen wir es zu unserer Zeit.

Es lebt die österreichische Sozialdemokratie, Freundschaft.

Und ich sage dazu und das mit all meinem Herzblut und mit all meiner Leidenschaft, es ist an der Zeit, mehr Sozialdemokratie zu wagen,

liebe Genossinnen und Genossen, ein aufrichtiges Freundschaft und Glück auf.

Am Parteitag haben dann auch die prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer der beiden Kandidaten noch einmal die Gelegenheit genutzt, um ihren Favoriten den Rücken zu stärken.

Und ich glaube, Annie Babler hat bewiesen, dass ein Menschen, die sich schon von uns abgewendet haben, die auch zu seinen Veranstaltungen gekommen sind

und viele waren dabei, die aus einer eigenen sozialen Notlage gekommen sind.

Die gesagt haben, endlich spüren wir wieder, dass sich da jemand interessiert dafür, wie es uns geht.

Nichtsdestotrotz bin ich stolz, dass ich Hans-Peter Toskozil unterstützt habe und unterstützen werde,

weil ich glaube, es ist der richtige für die Sozialdemokratie zu diesem Zeitpunkt.

So haben zum Beispiel die Nationalratsabgeordnete und frühere Chefin der sozialistischen Jugend Julia Herr

und ihr Parlamentskollege Max Leicher die Weibedrommel gerührt.

Auch Katharina Mittelstedt war mit dabei am Parteitag. Sie ist leitende Redakteurin Innenpolitik beim Standard.

Und sie hilft uns jetzt, das Ergebnis einzuordnen.

Katharina, wie entscheidend ist denn dieser Tag für die Sozialdemokratie, für die SPÖ in Österreich?

Hallo, Antonia. Ja, also dieser Tag war definitiv sehr entscheidend, würde ich sagen.

Es ging eigentlich nicht nur um eine Vorsitzwahl, sondern vielmehr auch um eine Richtungsentscheidung der SPÖ.

Hans-Peter Toskozil und Andreas Babler unterscheiden sich zwar inhaltlich, nur in ein paar gewissen Punkten ganz markant,

aber sie stehen doch für etwas ganz anderes, für einen anderen Kurs und für eine andere Richtung, die die SPÖ einschlagen würde.

Und diese Richtungsentscheidung ist nun gefallen.

Wie kam es denn eigentlich, dass dieser Führungsstreit in der SPÖ so eskalieren konnte?

Eigentlich hat alles damit begonnen, dass Pamela Rendi Wagner, der bis heute am tierenden SPÖ-Vorsitzenden irgendwann da Kragen geplatzt ist

und sie hat Hans-Peter Toskozil mehr oder weniger zum Duell aufgefordert.

Das hätte zuerst an einem Parteitag stattfinden sollen, dann kam es, wir wissen, zu einer relativ langwierigen Mitgliederbefragung,

in der sich ja zuerst dann auch noch sehr viele Kandidaten und ein paar Kandidatinnen beworben haben und dann schlussendlich drei übrig blieben.

Also das Ganze verlief relativ chaotisch und hat wohl auch gezeigt, wie gespalten diese Partei gerade ist in eigentlich drei Lager,

wie sich bei der Mitgliederbefragung gezeigt hat.

Und das war wohl auch der Grund, warum das Ganze etwas chaotisch verlief, denn es gibt sehr viele unterschiedliche Interessen in der SPÖ.

Pamela Rendi Wagner selbst war heute beim Parteitag aber nicht mehr dabei, richtig?

Ganz genau, Antonia, das hat sie auch schon im Vorfeld oder eigentlich gleich angekündigt, dass sie nicht zum Parteitag kommen möchte.

Sie hat im Vorfeld sogar auch gesagt, sie ist sich nicht einmal sicher, ob sie sich den Stream anschauen wird.

Also mal schauen, ob sie überhaupt verfolgt, was heute passiert ist, aber ich gehe davon aus, ja.

Und sie war ja auch nicht die einzige, die bei diesem Parteitag ihren Platz geräumt hat.

Richtig, also es wird ein größerer Umbau der Parteizentrale erwartet.

Bereits sein Amt niedergelegt hat quasi mit diesem Parteitag Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch,

er war ein enger Vertraut davon, Pamela Rendi Wagner, über die vergangenen Jahre hinweg.

Er wird diese Position nicht mehr weiter ausführen.

Man muss dazusagen, er kam seiner eigenen Absägung, wenn man so möchte, damit eigentlich zuvor.

Es wäre auch klar gewesen, dass Hans-Peter Dosko, Silvia Andreas-Babler sich einer neuen Bundesgeschäftsführer gesucht hätten.

Das ist ja doch eine wichtige Funktion in der Partei, weiß man denn schon, wer deutsch da folgen wird?

Es ist noch nicht ausgesprochen, aber ein heißer Kandidat für diese Position wird ganz bestimmt Max Lercher sein.

Der Nationalratsabgeordnete war unter Christian Kern bereits einmal Bundesgeschäftsführer der SPÖ,

wurde dann mehr oder weniger von Pamela Rendi Wagner abgesägt und von dieser Position entfernt.

Er ist ein enger Vertrauter von Hans-Peter Dosko-Zil, hat sich jetzt auch im Parteienternen Wahlkampf intensiv für Dosko-Zil ins Zeug gelegt.

Also ich könnte mir gut vorstellen, dass er zumindest ein Kandidat für diesen Posten ist.

In der SPÖ steht also alles auf Komplettumbau und auch von den Delegierten hoffen viele,

dass da jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen wird.

Also ich glaube, dass dieser Basis demokratischer Prozess der Mitgliederbefragung jetzt schon eine große Chance war

und man hat ja auch gesehen, dass tausende Menschen in die Partei eingetreten sind,

dass medial zum großen Thema gemacht wurde und ich glaube, dass man das nutzen kann.

Wenn man gesehen hat, dass wir in den letzten Wochen es einfach geschafft haben,

übernachte Fakto 10.000 neue Mitglieder zu generieren, die laufen und brennen für dieser Partei,

dann bin ich sehr zuversichtlich, wenn wir aufhören und mit uns selbst beschäftigen

und uns dafür einsetzen, dass es den Menschen in einem Land gut geht,

dass wir natürlich auch wieder Wahlen gewinnen werden.

Katharina, ist denn jetzt wirklich eine neue Zeit für die SPÖ angebrochen

oder könnte diese Komplettumstellung auch in ein ziemliches Chaos ausarten?

Hans-Peter Doskucil will nun offensichtlich zumindest versuchen, auf die anderen Lager zuzugehen.

Ich habe aus seinem Umfeld auch schon im Vorfeld des Parteitags gehört,

sollte er gewinnen, würde er natürlich auch auf die Wiener zugehen.

Also, Winsbürgermeister Michael Ludwig, der ja als einer der intensivsten Unterstützer

von Pamela Rendi Wagner gegolten hat, gleichzeitig hat er heute am Parteitag

auch gleich Andreas Babler auf die Bühne geholt, zu sich geholt, ihm auch noch einmal gratuliert.

Also, es wird ja jetzt bestimmt ein Prozess eingeleitet werden, wie erfolgreich der ist,

lässt sich noch schwer abschätzen. Der Versuch wird ganz bestimmt da sein.

Hans-Peter Doskucil will jetzt eine Einige Partei.

Man muss dazu sagen, er hat natürlich viele Jahre lang selbst intensiv dazu beigetragen,

dass die Partei nicht einig aufgetreten war. Wir sind gleich zurück.

Katharina, dieser Sonderparteitag war ja wirklich kein Parteitag, wie man es eigentlich kennt,

aus dem politischen Business in Österreich. Es war eine Kampfabstimmung.

Wie sind diese entscheidenden Stunden für die SPÖ denn eigentlich abgelaufen?

Es war bestimmt einer der spannendsten Tage, die Österreichischen in den Politik seit sehr langer Zeit.

Man konnte tatsächlich bis zuletzt nicht sagen, wer das Rennen wirklich machen wird.

Also, wenn man durch die Reihen gegangen ist und sich mit Delegierten unterhalten hat,

dann sagten die einen, ja, vermutlich wird es Hans-Peter Doskucil.

Die anderen ach, sie sind sich eigentlich sicher, dass Barbara doch sehr gute Chancen hat.

Also, es war wirklich bis zuletzt völlig unklar, wer schlussendlich als Sieger aus dem Ganzen hervorgehen wird.

Und die Spannung und die Stimmung in diesem Design Center in Linz war doch wirklich speziell.

Auch die Reden der beiden waren enorm unterschiedlich.

Und ganz interessant für mich war auch, als Andreas Barbler seine Rede hielt,

war die Stimmung doch deutlich euphorischer, aber kam viel mehr Applaus.

Es ging so eine Art Raunen durch die Ränge.

Und viele Journalistinnen und Journalisten stellten sich die Frage,

oh, dreht der gerade die Stimmung, dreht der gerade den Raum für sich?

Wird er wohl doch gewinnen, nachdem im Vorfeld ja doch einige davon ausgegangen waren,

dass Hans-Peter Doskucil womöglich die besseren Karten hat.

Also, es war wirklich sehr spannend bis zuletzt.

Das Ergebnis war dann ja auch wirklich wahnsinnig knapp.

Mit 279 Stimmen und 46,81 Prozent darf ich unseren Genossen Andreas Barbler beglückwünschen.

Hans-Peter Doskucil hat also gewonnen. Was heißt das jetzt für die SPÖ?

Was hat er mit der Partei vor?

Er will die Partei jedenfalls auf einen neuen Kurs bringen.

Ich glaube, er möchte davon spricht er zumindest auch sehr viel,

wieder mehr Klarheit schaffen.

Er hat ja auch mehrere, auch schon in seinem parteienternen Wahlkampf,

aber auch schon davor als bürgenländischer Landeshauptmann Themen relativ klar besetzt.

Er steht für einen Mindestlohn, er steht für die Anstellung pflegender Angehöriger.

Jetzt vor allem zuletzt hat er sich auch sehr viel zum Gesundheitsbereich geäußert

und für eine de facto Abschaffung der zwei Klassenmedizin ausgesprochen.

Klar ist aber auch, dass er vor allem natürlich in der Vergangenheit

für seinen Migrationskurs Bekanntheit erlangt hat.

Einen rechteren Kurs, wenn man so möchte,

wo das zumindest auch in der SPÖ bezeichnet und immer wieder wahrgenommen.

Und das wird ganz bestimmt auch ein Punkt sein,

mit dem die SPÖ nun wieder mehr auffallen möchte.

Denn, das hat Hans-Peter Dosko-Ziel auch in seiner Siegesrede so formuliert,

er möchte eine Regierung ohne FPÖ jedenfalls

und wenn irgendwie möglich auch ohne ÖVP bilden, nach der kommenden Wahl,

also eine Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grünen.

Und dafür will er freiheitliche Wählerinnen und Wähler zurückholen.

Die freiheitlichen Wähler, die uns vor zehn, vor 15, vor 20 Jahren noch gewählt haben.

Das wird wahrscheinlich auch über dieses Thema vor allem geplant sein.

Hat er damit in gewisser Art und Weise einen Rechtsruck der SPÖ angekündigt?

Vermutlich in einer gewissen Form ja, denn wenn man Wähler der freiheitlichen,

also einer ganz klar weit recht stehenden Partei zurückholen möchte,

dann muss man auch auf Themen setzen, die diese Menschen entsprechend ansprechen.

Und das hat er ja eigentlich auch recht klar formuliert.

Damit bietet Hans-Peter Dosko-Ziel ja auch ein ziemliches Kontraprogramm zu dem,

was sich viele von Andreas Babler erhofft hätten, nämlich eine wieder stärker links ausgerichtete SPÖ.

Wie geht es denn jetzt eigentlich für den unterlegenen Kandidaten weiter

bzw. für seine ja doch sehr vielen Anhängerinnen und Anhänger in der Partei?

Das wird jetzt die große Aufgabe von Hans-Peter Dosko-Ziel.

Man muss dazu sagen, wir haben jetzt gerade seinen Rechtskurs,

wenn man so möchte, in Migrationsfragen besprochen,

in ganz vielen anderen Fragen sozialpolitisch steht Hans-Peter Dosko-Ziel aber links

oder auch sehr weit links steht, im Grunde für einen Kurs der Verstaatlichung im Burgenland.

Das ist jetzt wirklich nicht so viel mit den Rechtspolitikern der Regel stehen.

Aber natürlich, es gibt breite Gruppen in der SPÖ, dazu zählt ein großer Teil von Wien,

der Wiener Landesgruppe, dazu zählen auch die SPÖ-Frauen zum Beispiel,

dazu zählt die Jugendorganisationen in der SPÖ,

die klar für Andreas Babler waren und natürlich in gewisser Weise auch für dessen Kurs

und für das, wofür es steht.

Und diese Einigung wird bestimmt nicht einfach.

Da wird Hans-Peter Dosko-Ziel personell, wie auch inhaltlich,

bestimmt auf den einen und den anderen zukommen müssen.

Es wird also schon Partei intern nicht leicht für Hans-Peter Dosko-Ziel.

Nächstes Jahr, 2024, steht dann auch noch die Nationalratswahl an,

bei der er als Spitzenkandidat für die Sozialdemokratische Partei antreten wird.

Ist er der Kandidat, der für die SPÖ wieder Wahlsiege bringen könnte?

Davon geht zumindest Hans-Peter Dosko-Ziel mit einer gewissen Klarheit selbst aus.

Ich weiß, auch wenn es in den Rahmen durch die Halle geht.

Ich weiß ganz genau, was das bedeutet.

Er glaubt, dass er die SPÖ wieder auf Platz 1 bringen kann.

Man muss sagen, die Umfragen sagen derzeit anderes,

natürlich noch nicht unter seiner Führung.

Aber die SPÖ ist schon relativ lange auf Platz 2, manchmal sogar 3 abgeschlagen.

Erster ist derzeit die FPÖ unter Herbert Kiekel.

Den hat er heute auch gleich relativ frontal angegriffen,

indem man meinte, Herbert Kiekel und die FPÖ braucht er eben nicht,

sondern nur seine Wähler.

Ober, die auch überzeugen kann, das wird sich noch zeigen.

Vielen Dank, Katharina Mittelstedt für die Einordnung,

dieses doch sehr außergewöhnlichen Parteitags.

Gerne, Antonia, danke für die Einladung.

Das war's schon wieder mit dieser Folge von Thema des Tages,

ausnahmsweise am Wochenende.

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und bis zum nächsten Mal.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist,

warum an jedem Unrecht immer ich Schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen.

Österreich hat in den letzten 30 Jahren viel über Klimaschutz gesprochen,

aber zu wenig getan.

Die Politik verschläft die Klimakrise.

Die Behörden haben alles richtig gemacht.

Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

So sind wir nicht.

So ist Österreich einfach nicht.

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Wir blicken auf die großen österreichischen Skandale.

Von Ibiza bis Eschke.

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Und wir schauen genau hin,

wo Österreich über seine Grenzen hinaus mitmischt.

Vom Wirecard-Skandal bis zum Ukraine-Krieg.

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