Ö1 Journale: Journal um 5 (27.03.2023)

Mit Martina Petschile und diesen Themen.

Siehe es ringen um die Modalitäten für die SPU-Mitgliederbefragung.

Es gibt mehrere Streitpunkte, der zeigt Tag noch der Vorstand.

In Kärnten ist die Neuauflage von Rot-Schwarz so gut wie besiegelt.

Die Krise rund um die umstrittene Justizreform in Israel spitzt sich zu.

Bei Protesten gegen eine Gaskonferenz in Wien hat die Polizei heute Pfefferspray eingesetzt.

Die Wetterschlagzeile – auch morgen gibt's wieder kräftigen Wind.

Die SPU will heute den Weg zur Vorsitzwahl ebnen, allerdings gibt's einige Streitpunkte,

zum Beispiel die Frage, ob wirklich alle 73 Interessentinnen und Interessenten für den Parteivorsitz

bei der Mitgliederbefragung antreten dürfen.

Am Vormittag hat schon das Präsidium getagt, die Vorstandssitzung läuft seit Mittag.

Aus dem Parlament berichtet Tanja Malle.

Für SPU-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war die Sache bereits zum Mittag klar.

Wir werden keine Hürden nachträglich entzünden.

Ganz so eindeutig dürfte das Aussicht des mächtigeren und zuständigen SPU-Vorstands

aber nicht sein.

In dem Gremium erkannte man deutlichen Gesprächsbedarf stundenlang.

Im Vorfeld haben sich ja mehrere Mitglieder dafür ausgesprochen, die Kandidatenmenge

zu verdünnen, etwa indem diese zunächst einige Hundert Unterstützungserklärungen sammeln

müssen.

Die Debatten dürften jedenfalls recht zäh verlaufen, so steht auch die geplante Möglichkeit

online an der Mitgliederbefragung teilnehmen zu können in der Kritik.

Zudem gehen die Meinungen darüber auseinander, was passieren soll, wenn bei der Mitgliederbefragung

kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Und vom Parlament jetzt in nach Kärnten.

Dort befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPU und ÖVP im Finale.

Eine heutige Zwischenbilanz zeigt, 15 Punkte sind zwar noch offen, an einer Einigung gibt's

aber nur wenig Zweifel.

Schon am Freitag könnte die Neuauflage von Rot-Schwarz in Kärnten besiegelt sein.

Ich soll der Notnagel berichtet.

Dass eine Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition noch scheitern könnte, ist nach dem heutigen

Auftritt von SPU-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber kaum denkbar.

Beide loben die professionellen Verhandlungen auf Augenhöhe, lediglich 15 Punkte seien noch

offen.

SPU-Chef Peter Kaiser?

Keine dieser Punkte sind so von Dissens geprägt, also eine Gefährdung der Gesamtentwicklung

hervorrufen können.

ÖVP-Chef Martin Gruber ist begeistert vom Stil.

Es war sehr vielversprechend, diese Gespräche und Diskussionen, die wir geführt haben,

die hochproduktiv waren und vor allem auch geprägt worden von einer Professionalität.

Vertröstet werden die Journalisten bei personellen Fragen.

Am kommenden Freitag wollen SPU und ÖVP die Koalitionsverhandlungen abschließen.

Sollten noch Punkte offen sein, werden über das Wochenende noch weiterverhandelt.

In Israel eskaliert der innenpolitische Machtkampf um die umstrittene Justizreform.

Es gibt weiterhin Massenproteste, die Gewerkschaft hat zum Generalstreik aufgerufen.

Nun wird gespannt auf Premier Netanyahu geschaut, der dürfte heute den zumindest vorläufigen

Stopp der Reform verkünden.

Das könnte aber auch das Ende seiner Rechtsaußen-Kollizion bedeuten, David Kriegleder berichtet.

Am Flughafen von Tel Aviv wurden heute alle Flüge gestrichen, das Bodenpersonal streikt,

genau wie andere Sektoren der israelischen Gesellschaft.

Damit hat sich der Druck auf Premier Netanyahu massiver erhöht.

Er hatte am Wochenende seinen Verteidigungsminister wegen dessen Kritik an der Justizreform abgesetzt

und damit die Wut der demonstrierenden Regierungsgegner weiter befeuert.

Heute früh wollte Netanyahu eine Pressekonferenz geben und hat diese wieder abgesagt.

Es hieß, er wollte den Stopp der Reform verkünden, doch dann sei hinter den Kulissen seiner

Koalitions-Kollizion das Chaos ausgebrochen.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Benkvir hat seinen Rücktritt angedroht, sollte

die Reform scheitern.

Regierungsgegner und Anhänger wollen am Abend vor dem israelischen Parlament demonstrieren.

In Schottland wird Hamza Yusof, neuer Schiff der Regionalregierung, der bisherige Gesundheitsminister

folgt der zurückgetretenen Regierungschef in Nikolas Dördchen.

Auch Yusof gilt als Anhänger der Unabhängigkeit Schottlands von London.

Der Weg dorthin ist aber weiterhin ungewiss, aus Großbritannien berichtet Jörg Winter.

Die Mitglieder der schottischen Nationalistenpartei konnten online abstimmen.

Hamza Yusof setzt sich mit wenigtausend Stimmen Vorsprung gegenüber zwei weiteren Kandidatinnen

durch.

Er ist ein enger Vertreter von Nikolas Dördchen, die als Pfarrnenträgerin der schottischen

Unabhängigkeitsbewegung nach mehr als acht Jahren im Amt als Regierungschefin abtritt.

Yusof teilt ihre politischen Instinkte, politisch-liberal, gleichzeitig klar auf Unabhängigkeitskurs.

Der Weg Richtung Unabhängigkeit ist aber unklar eine neuerliche Abstimmung darüber,

nach einem Urteil des Höchstgerichts in London in weite Ferne gerückt.

Auch in der öffentlichen Meinung hat die Frage der Unabhängigkeit jüngst laut Umfragen

durchaus an Bedeutung verloren.

Die soziale Misere, die steigenden Preise, das marode öffentliche Gesundheitssystem,

sie bereiten den Schottinnen und Schotten, derzeit viel mehr Kopf zerbrechen, als die

Frage einer möglichen Loslösung vom Rest Großbritanniens.

Die europäische Gaskonferenz in Wien wird weiter von Protesten begleitet.

Klimaaktivistinnen und Aktivisten hatten den Parkring und die Johannes-Gasse blockiert.

Beide Demonstrationen waren unangemeldet.

Bei einer Demonstration ist es zu zumultähnlichen Situationen gekommen, Katarina Pavlovskieb

berichtet.

Im Hotel Marriott am Wiener Parkring treffen sich Experten und Politiker zu einer dreitägigen

Gaskonferenz. Draußen auf der Straße formiert sich in der Früh Protest gegen die Veranstaltung.

Demonstrierende blockieren dem Parkring, der Verkehr wird großräumig umgeleitet.

Die Polizei erlässt rund um den Tagungsort ein Platzverbot.

Diese Demonstration verläuft friedlich, wird später in eine Marschkundgebung in Richtung

Kahlsplatz genehmigt.

In der Johannes-Gasse hingegen hässelt die Polizei die Demonstranten ein und verwendet

Pfefferspray.

Die Begründung bei den Demonstranten seien Steine gefunden worden, um die Absperrungen

zu durchbrechen und außerdem gab es Widerstand gegen die Staatsgewalt, wodurch zwei Polizisten

verletzt wurden.

Weitere Protestes sind für die kommenden Tage angekündigt.

Die Demonstranten fordern von der Gaslobby ein Ende der klimaschädlichen Entscheidungen

hinter verschlossenen Türen.

Weitere Meldungen hat Paul Kracker.

In Deutschland hat der größte Streik seit mehr als 30 Jahren Millionen Menschen betroffen.

Seit Mitternacht fahren fast alle Fern- und Regionalzüge, sowie Busse nicht, auf fast

allen deutschen Flughäfen wird gestreicht.

Häfen, Wasserstraßen sowie Autobahngesellschaften sind ebenfalls betroffen.

In sieben deutschen Bundesländern fahren außerdem U-Bahnen oder Straßenbahner nicht.

Der ganztägige Warnstreik soll Druck bei Gehaltsverhandlungen erhöhen.

Der Verkehrsstreik in Deutschland behindert auch den Verkehr in Österreich.

Viele Flüge sind abgesagt worden, tausende Reisende zwischen Wien, Salzburg, Tirol oder

Veranlberg über das sogenannte Deutsche Eck brauchen Stunden länger als normal.

Sie müssen mit Ersatzbussen fahren.

Die Auer streicht morgen mehr als 100 Flüge.

Die Piloten und Flugbegleiter der Auer halten eine Betriebsversammlung ab, die um 9 Uhr

beginnt.

Wann sie ändert, ist offen.

Die Auer ersucht ihre Passagiere, sich auf der Internetseite über den Status des Fluges

zu informieren.

Bei der Deutschen Warnhauskette Galerie Kastat Kaufhof des Tiroler Investors René Benko

verlieren tausende weitere Mitarbeiter den Job.

Die gräubige Versammlung in Essen hat dem Sanierungsplan für Galerie zugestimmt, wonach

mehr als jedes Dritte der fast 130 Kaufhäuser in Deutschland geschlossen wird.

In den Verbleibenden kann der Geschäftsbetrieb aber weitergeführt werden.

Die monatliche Zinsbelastung für Gerede hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt.

Nach Angaben der Nationalbank musste man im Untersuchungszeitraum Jänner 2023 fast

4 Prozent Zinsen zahlen.

Durch die steigenden Zinsen werden auch bestehende Kredite teurer, die variabelverzins sind.

Das ist in Österreich befast jedem zweiten Kredit der Fall.

Vielen Dank fehlen noch die Wetteraussichten, die hat jetzt Jörg Stibor für Sie.

Von Vorarlberg bis ins Maria Zellerland schneidet es auch am Abend und heute Nacht

zeitweise.

Sonst gingen die wenigen Schauer weitgehend ab, teilweise bitte sterben klar.

Vielorts bleibt es sehr windig.

Montinztag wieder im Großen Österreichs gräftiger Bistürme schon Nordwestwind, dazu wechselhaft

mit ein paar Schnee, Regen und Grape Schauern, am längsten halten sie sich von Salzburg

Ostwärts.

Länger Sonnig ist es dagegen im Süden und zunehmend auch im Westen.

Höchstwerte morgen ein bis zehn Grad, in 2000 Meter Höhe um minus neun Grad.

Ihr Journalteam meldet sich wieder um 18 Uhr mit der ausführlichen Tageszusammenfassung

gleich 17.09 Zeit für die aktuelle Kultur.

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