Ö1 Journale: Journal um 5 (04.04.2023)
ORF Ö1 4/4/23 - Episode Page - 10m - PDF Transcript
Im Studio begrüßt sie Barbara Schieder.
Worauf Schweden noch hofft ist für Finnland seit heute Realität, das traditionell bündnisfreie
Land ist jetzt hochoffiziell NATO-Mitglied.
Seinen ersten Auftritt vor Gericht hat den kürze ex-US-Präsident Donald Trump und wegen
der Geheimdienstoperation White Milk müssen sich hochrangige ehemalige BVT-Beamte vor
Gericht verantworten.
Das Wetter bleibt vorerst weiter frostig.
Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit Finnlands ist Vergangenheit seit wenigen
Stunden ist.
Das Land NATO-Mitglied vom Beginn einer neuen Ära war da heute die Rede.
Sowohl Finnland als auch die NATO versprechen sich davon viel.
Begleitet wurde der Beitritt erwartungsgemäß von scharfen Tönen aus Russland aus Brüssel
berichtert Robert Zickmund.
Seit den Nachmittagsstunden weht nun auch die weiß-blaue Flagge Finnlands auf dem Gelände
des NATO-Hauptquartiers.
NATO-Generalsekretär Jens Toltenberg bezeichnet die schnelle Aufnahme des kandinavischen Landes
als historischen Tag.
Putin wollte weniger NATO in Europa und bekommen nun das exakte Gegenteil.
Die NATO-Gründung fand genau heute vor 74 Jahren in Washington statt und heute begrüßen
wir Finnland, als unser 31.
Mitglied, eine gute Art das zu feiern.
Als Reaktion kündigte Russland bereits Gegenmaßnahmen an der Beitritt Finnlands, lasse das Konflikt-Risiko
steigen, heißt es aus dem Kreml, doch der Westen weist, dass neuerliche nukleare Säbelrasseln
Moskau scharf zurück.
Nun müsse auch Schweden rasch der NATO beitreten.
In Kürze muss ex-US-Präsident Donald Trump in New York vor Gericht erscheinen, noch
wartet alles gespannt auf den genauen Wort, laut der Anklage diese wirft ihm bekanntlich
vor schweige Geld an eine Porno-Darstellerin als Wahlkampfkosten deklariert zu haben.
Nur eines steht jetzt schon fest, Trump wird sich nicht schuldig bekennen.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm berichtet aus den USA, Thomas Langpaul.
Die New Yorker Polizei ist in Alarmbereitschaft Bürgermeister Eric Adams mahnt zur Zurückhaltung.
Unsere Botschaft ist klar und einfach, reißen sie sich zusammen, die Stadt ist unser Zuhause
und kein Spielplatz für ihre Fehlgeleiteten.
Das Prozedere im Gericht wird heute voraussichtlich nur wenige Minuten dauern, es werden die Personalien
des Ex-Präsidenten aufgenommen, er wird sich zu den Vorwürfen nicht schuldig bekennen.
Auf die sonst üblichen Handschellen und der Entnahme einer DNA-Probe soll verzichtet werden.
Trump will noch am Nachmittag nach Florida zurückfliegen, dort hat er für den Abend
eine politische Rede angekündigt.
Vor Gericht müssen im April auch vier frühere Spitzenbeamte des BVT und ein damals rang hoher
Vertreter des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl.
Innen wird im Zusammenhang mit einer Geheimdienstaktion des mittlerweile aufgelösten Bundesamts
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung amtesmissbrauch vorgeworfen.
Es geht dabei um die sogenannte Operation White Milk.
Petra Pichler berichtet.
Die WKSDA wirft den fünf Angeklagten vor, das Asylverfahren eines syrischen Generals
manipuliert zu haben und zwar auf Bitte des Mossats, der den General als Informanten
genutzt hat.
BVT intern ist die Operation unter dem codenamen Operation White Milk gelaufen.
Laut Anklageschrift sollen die Angeklagten den syrischen Geheimdienstgeneral in Österreich
untergebracht und beim Stellen eines Asylantrags in Dresdkirchen unterstützt haben.
Dabei soll der Syrer mit wissender Angeklagten falsche Angaben gemacht haben.
Als wenig später einer NGO, das Justizministerium über Foltervorwürfe gegen den Mann informiert
hat, sollen zwei der Beschuldigten, die bei dem Treffen dabei waren, ihr Wissen der Justiz
verschwiegen haben.
Unter den Angeklagten sind zwei aus der BVT-Kauser bekannte Ex-Spitzenbeamte, nämlich Abteilungsleiter
Martin Weh und Spionage-Chef Bernhard Weh alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
Auffallend viele leere Plätze in den Reihen der SPÖ beim virtuellen Auftritt des ukrainischen
Präsidenten im Parlament haben der Partei den Verdacht der Russland-Freundlichkeit
eingebracht.
Als Abstruse hat das Vizeklub-Chef Leichtfried zurückgewiesen, nicht weniger Abstruse klingt
aber so manche Erklärung für das Fernbleiben der Abgeordneten Tanya Malle berichtet.
Die meisten SPÖ-Abgeordneten, die der Rede Selenskis fernblieben, bestreiten gegenüber
der Wochenzeitung Falter das dem politische Motive zugrunde lagen.
Anders Bildungssprecherin Petra Tanzler, sie schreibt,
Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs der Kriegspropaganda betreibt,
die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf
unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekannten Landes
nichts zu suchen.
Auf die Neutralität Österreichs und Selenskis Innenpolitik verweisen auch die Abgeordneten
Andreas Kohleros und Rudolf Silvan, die er schreibt,
Es war und ist im Wesentlichen die Politik von Präsident Selenski, die Gegenarbeitnehmer
Innen vorgeht, die mich zu diesem Entschluss kommen ließ, von der Rede fernzuleiben.
Politologe Andron P. Linker attestiert Teilen der SPÖ heute Sowjet-Nostalgie und eine
Fehlinterpretation der Neutralität.
Der Rechnungshof stellt der Regierung im Umgang mit Steuergeld während der Corona-Pandemie
kein gutes Zeugnis aus, anhand von Prüfberichten der vergangenen drei Jahre erorten die Prüfe
über einigen Verbesserungsbedarf Peter Daser berichtet.
Unter anderem empfiehlt der Rechnungshof ein Modernisieren von Gesetzen und Krisenplänen
und eine bessere Kontrolle von Subventionen.
Der Staat hat fast 48 Milliarden Euro an Corona-Hilfen vergeben, mit laut Rechnungshofteils
systematischer Mehrfachförderung.
Rechnungshofpräsidentin Margit Krakas sagt,
Wir haben in der Covid-Pandemie, wenn man Österreich mit anderen europäischen Staaten
vergleicht, sehr viel mehr öffentliche Mittel eingesetzt.
Das bedeutet natürlich, dass wir hier eine Last zu tragen haben, auch für die Zukunft.
Von den Parteien haben heute die Neos auf den Bericht reagiert, sie werfen der Regierung
vor, Steuergeld ziellos mit der Gießkanne verteilt zu haben.
Weitere aktuelle Meldungen jetzt von Anselm Pär.
Die Proteste der Kulturbranche gegen die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich
halten an, die Interessengemeinschaft Autorinnen und Autoren boykutiert ab sofort Repräsentationsveranstaltungen
des Landes, solange das derzeitige Regierungsabkommen gilt.
Denn dieses bedeutet das Ende für den kulturellen Aufbruch in Niederösterreich, da bis vor kurzem
noch Beispielgebend gewesen sei, heißt es in einer Erklärung.
Zwei Drittel der Menschen in Österreich sprechen sich für die Einführung einer Vermögensteuer
aus.
Das ergibt eine repräsentative Umfrage des SORA-Instituts, die vom Gewerkschaftsnan-Momentum-Institut
in Auftrag gegeben wurde.
Rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind auch der Meinung, dass das Vermögen im
Land ungerecht verteilt ist.
Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilt die Verschleppung ukrainischer Kinder und Erwachsener aus den
von Russland besetzten Gebieten.
28 der 47 Ratsmitglieder stimmten für eine Resolution, die Russland zum Stopp der Deportationen
auffordert.
Nach ukrainischen Angaben wurden mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt.
Die UNO konnte die Zahl bisher nicht verifizieren.
Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen bei der Matura haben sowohl
der Volksvoter als auch die Noten verbessert.
Das zeigt eine Auswertung der Statistik Austria.
Beim Haupttermin im Frühjahr 2022 gab es zwar etwas schlechter Resultate als in den
ersten beiden Coronajahren, sie lagen aber noch immer deutlich über den Resultaten
der vor Corona-Zeit.
Bei Wildtierunfällen sterben auf Österreichs Straßen jedes Jahr fast 60.000 Rehe und Hasen.
Der Verkehrsglobe Österreich und die Naturschutzorganisation WWF machen dafür den hohen Bodenverbrauch verantwortlich.
Das dichte Straßennetz schränke den Lebensraum der Tiere ein, sie fordern eine deutliche
Reduktion des Flächenverbrauchs sowie einen Stopp der Zersiedelung.
Vielen Dank, das Wetter bleibt vorerst eher frostig, berichtet Simon Kühldorfer.
Im Großteil Österreichs klingt der Tag sonnig aus, dichtere Wolken mischen vor allem vom
Flachgau bis zum Mastviertel mit.
Am Abend werden auch hier die Wolken weniger und der Wind lässt nach, damit steht uns
eine Frostnacht bevor, die zweite von drei hintereinander.
Morgen der Mittwoch startet oft sonnig und in den Alpen gehen sich einige Sonnenstunden
aus, im Tagesverlauf bilden sich aber auch Wolken, die meisten im Nordosten.
Die Temperaturen bleiben zu kalt für April bei 0 bis 10 Grad, dazu kommt eisiger Nordwind.
Soweit das Aktuellste in Kürze, auf Wiederhören beim Abendjournal sagt Barbara Schieder, jetzt
gleich geht's weiter mit Kultur.
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