Thema des Tages: Erbschaftssteuer, kürzer arbeiten: Was taugt Bablers Plan?

Dieser Podcast wird unterstützt von Donauversicherung. Ich bin Tobias Hohlup,

das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Wie kann ich noch garantieren, dass 96 Prozent nach unserem Steuermodell,

der Sozialdemokratie, das wirklich nur bei den superrechten Angriffen,

96 Prozent der Bevölkerung, werden weniger Steuern bezahlen.

Erbschaftssteuer, 32 Stundenwoche und keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Man muss immer alles im Großen denken, wir haben in Österreich eine wahnsinnige

Schieflage, das trifft uns alle jeden Tag.

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat nun erstmals ausführlich über seine Zukunftspläne für Österreich gesprochen.

Ich bitte einen Garant dazu, wir werden selber aus einer heisslbauer Familie kommen.

Das kommt nicht von allein, das muss man sich auch kämpfen miteinander,

das ist auch vorbeigerechtigkeit.

Wir machen heute den Faktencheck und schauen uns an, ob Bablers Visionen das,

was sie versprechen, auch halten können.

Katharina Mittel steht, Erik Frey, ihr seid leitende Redakteurinnen hier beim Standard

und ihr helft mir heute das gestrige ORF-Sommergespräch vom SPÖ-Chef Andreas Babler zu analysieren.

Ich glaube, dass ich jetzt sozusagen auch Parteivorsitzender sein kann und die politische

Führung im Club gehört natürlich auch zu meinen Agenden.

Es war eines der ersten wirklich großen ausführlichen Interviews von Babler.

Katharina, wie war dein erster Eindruck, wie hat er sich da geschlagen?

Er frischend an Andreas Babler ist, dass man ihm irgendwo schon wirklich abnimmt,

dass er tatsächlich gerne das Leben von Menschen oder finanzschwächeren Menschen besser machen würde.

Er ist ja auch noch nicht besonders lange in der Spitzenpolitik und das merkt man ihm an.

Ich finde, auf eine positive, wie auf eine nicht so positive Art und Weise,

also er ist da noch unverstellter als irgendwie die langjährigen Politprofis,

mit denen wir es meistens sonst so in der Bundespolitik zu tun haben.

Gleichzeitig merkt man das schon auch an der Art, wie er spricht, also sehr schnell und ohne Punkt und Komma.

Ich habe lustigerweise mitbekommen, ich habe die Aufnahme des Sommergesprächs gestern im Fernsehen angesehen

und heute nochmal Ausschnitte dann über Kopfhörer.

Und über die Kopfhörer kann man gut folgen und alles gut nachvollziehen.

Im Fernsehen, wenn es irgendwie so vielleicht im Raum noch ein paar Nebengeräusche gibt,

dann wird alles schon ein bisschen komplizierter.

Inhaltlich skizziert er gerne seine Visionen.

Das hat man auch bei diesem Sommergespräch wieder gemerkt.

Aber bei den Details wird er oft recht unklar bzw. hat die nicht besonders parat.

Ja, einen ähnlichen Eindruck habe ich auch gehabt

und deswegen würde ich gerne noch ein bisschen mehr über diese Inhalte, über diese Details heute reden.

Mir genau diese Forderungen anschauen, die Barblader aufgestellt hat

und ein ganz großer Punkt, den er ja immer wieder kritisiert und die SPÖ als Ganzes,

ist, dass die Regierung nicht genug gegen die Teuerung aktuell tun würde.

Man muss immer alles im Großen denken, wir haben in Österreich eine wahnsinnige Schieflage

in der generellen Entwicklung der letzten Politik.

Hat er da jetzt eben auch konkrete, bessere Rezepte gehabt gestern?

Die SPÖ und Andreas Barbler fordern vor allem eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

als Rezept gegen die Teuerung.

Wenn man sich es inhaltlich anschaut, sind da viele Ökonomen, wie zum Beispiel Christoph Badelt,

recht skeptisch, was diese Idee betrifft.

Es wäre natürlich wieder eine Maßnahme, die in einer Form mit der Gießkanne verteilt wird,

schließlich wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fallen würde,

dann würde davon jeder profitieren, egal wie viele grundsätzlich verdient

oder für Lebensmittel parat hätte.

Die große Frage, die im Sommergespräch auch angesprochen wurde,

ist aber dann ja auch, wann würde man eine Mehrwertsteuer wieder einführen?

Man muss sich vorstellen, wenn so eine große Maßnahme getroffen wird,

denn es ist natürlich politisch extrem unpopulär, das wieder zurückzunehmen.

Schließlich müsste dafür dann ein Politiker sagen so,

und jetzt aber mit einem Schlag ist alles wieder ein wenig teurer.

Und auf diese Frage, da hat er ziemlich herumgedruckst, wie ich finde,

er hat sich dann irgendwie ganz zum Schluss nach Langem herum geboren,

der Moderatorin hat irgendwie dann gemeint, ja, so wie wenn die Inflationsrate

so ungefähr 2% betragen würde.

Also ich finde, wenn er da ein klares Modell hat,

dann hätte er da einfach sicherer und schneller vorlegen können,

wie er sich das vorstellt.

Ein anderer Punkt, über den immer wieder gesprochen wird,

ist die 32-Stunden-Woche, also kürzere Arbeitszeiten bei gleichbleibender Bezahlung.

Ist das in Österreich realistisch?

Ist Babler bei dieser Forderung geblieben gestern?

Also nicht einmal Andreas Babler, muss man dazusagen,

sagt, dass es von jetzt auf gleich realistisch wäre,

eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen.

Auch das ist wieder mehr eine Vision, die er skizziert.

Er sagt, und das hat er auch durchargumentiert,

in diesem Sommergespräch, die Menschen haben sich das verdient,

weil, wie er sagt, Arbeitnehmer eben auch viel produktiver wurden.

Er hat das verglichen mit einem Marathon,

also je schneller man rennt,

desto eher braucht man dann auch wieder eine Pause.

So sei das gewissermaßen auch im Arbeitsleben findet er,

wenn eben mehr geleistet wird in weniger Zeit,

dann haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mehr Erholung verdient.

Aber realistisch ist das in kürzester Zeit natürlich überhaupt nicht.

Selbst wenn man sich vorstellen würde,

dass kommendes Jahr aus der Wahl ein Kanzler Andreas Babler hervorgehen würde,

wonach die Umfragen derzeit ja nicht aussehen, muss man sagen.

Aber selbst wenn man von dieser Annahme ausgeht,

dann ist es wohl ganz bestimmt auch nicht so,

dass dann nächstes Jahr plötzlich die 32 Stundenwoche ins Land ziehen würde.

Babler zeichnet eigentlich ein sehr pessimistisches,

was dystopisches Bild vom Leben in Österreich.

Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten.

Die Arbeitswelt ist so, dass es jeden völlig fertig macht,

dass man Burnout hat, dass es alles viel zu viel zu schnell ist.

Da ist dann die Frage, ob das wirklich auch der Lebensrealität

von vielen, von der Mehrheit auch von den Wählerinnen und Wählerinnen trifft.

Und was dann Babler bei der ganzen Frage der 32 Stundenwoche halt nicht anspricht ist,

doch die Tatsache auch, wenn man es über viele, viele Jahre dort hinkommt,

am Ende bedeutet es, dass Menschen dann auf Bezahlung verzichten müssten,

die sie haben könnten, wenn sie mehr arbeiten würden.

Und dieses Dilemma zwischen Bezahlung und Arbeitstunden,

die leichteten Arbeitstunden,

versuchte immer irgendwie mit einem Argument von, naja,

früher war es ja auch möglich und die Wirtschaft wächst ja ohnehin,

irgendwie herunterzuspielen.

Also die 32 Stundenwoche eher noch absolute Zukunftsmusik.

Und das bringt mich zu einem anderen Zukunftsthema,

wo es mich sehr interessiert hat zu sehen, wie Andreas Babler steht,

nämlich die Klimakrise.

Was sind da Bablers Lösungen?

Also beim Thema Klima, finde ich, ist er so im ganz groben,

recht klar positioniert und trotzdem inhaltlich relativ schwach.

Er meint zum Beispiel, ja, Tempo 100, das war eigentlich mal

im parteienternen Wahlkampf eine Forderung von ihm.

Ja, also er fährt jetzt Tempo 100 eigentlich freiwillig

und da ist er ein Vorbild, aber verpflichtend,

weil da gab es ja recht viel Gegenwind innerhalb seiner Partei,

sei das eben keine Forderung der SPÖ, eine CO2-Bepreisung.

Da ist er auch skeptisch, die will er eigentlich lieber wieder abdrehen.

Das war ja eigentlich quasi eine der großen Errungenschaften

dieser Regierung der Grünen, wenn man so möchte,

auch wenn die CO2-Bepreisung sehr niedrig ist.

Was er vor allem fordert, ist der Ausbau von Öffis

in ländlichen und abgelegeneren Gebieten.

Die erste und die zweite und die dritte Priorität

ist, öffentlichen Verkehr auszubauen.

Das ist die wichtigste Geschichte, wenn Sie mir fragen, was den Verkehr anbelangt.

Also gibt es gar nichts anderes.

Da möchte ich auch gar nicht sagen, dass das eine schlechte Forderung ist,

aber auch da steckt der Träufel ziemlich im Detail,

weil für wenige Menschen, die irgendwo sehr abgelegen wohnen,

muss man dann Öffis schaffen bzw. in Kauf nehmen, die sehr oft leer fahren.

Oder sie fahren eben nur sehr selten, aber dann sind sie wieder relativ unattraktiv.

Also da gibt es relativ viele Dinge zu klären,

konkret äußert sich da aber eigentlich gar nicht.

Also auch da noch einiges zu klären.

Schauen wir uns ein Thema an, wo wir vielleicht schon mehr sagen können.

Auch ein ganz großes Steckenpferd der SPÖ und von Andreas Babler,

nämlich Vermögenssteuern.

Erich, was kann man denn schon darüber sagen,

wie sich Andreas Babler solche Vermögenssteuern konkret vorstellen würde?

Ja, also es gibt da zwei Möglichkeiten, zwei Zugänge,

wie man Vermögen besteuern kann.

Man kann es laufend machen, das wäre eine echte Vermögenssteuer,

wo reiche Bürgerinnen und Bürger ja für ja

einen gewissen Prozentsatz ihres Vermögens an den Fiskus abgeben müssen.

Das hat Babler ursprünglich schon relativ lautstark gefordert,

hat es aber kein konkretes Modell vorgelegt,

sondern in dem Sommergespräch vor allem die Kritiker daran

heftig attackiert gesagt, die haben keine Ahnung

und da wird nur Schwarzmalerei betrieben.

Wo aber Babler schon konkret geworden ist bzw. die SPÖ ist bei der Erbschaftsteuer.

Die fällt nur einmal an, nämlich im Todesfall,

wenn ein Vermögen vererbt wird und da hat die SPÖ

eigentlich in Tagen vor dem Sommergespräch ein Modell vorgelegt.

Dieses Modell ist nicht neu.

Es war vor ungefähr neun Jahren ein ähnliches Modell mit den gleichen Zahlen

bereits von der SPÖ ins Spiel gebracht,

bis zu einer Million Euro eine Freigrenze,

also jede kleinere Erbschaft bleibt steuerfrei

und dann steigt dieser Steuersatz ab einer Million in Stufen

auf 25, 30 und schließlich über 10 Millionen Euro auf 35 Prozent.

Was Babler jetzt ganz neu hereingebracht hat,

war, dass er im Gegenzug die Grunderwerbssteuer

auf Erbschaften und Schenkungen, ich finde ganz wichtig,

wenn man Erbschaften besteuert, muss man auch Schenkungen besteuern,

sonst würden einfach alte Menschen sagen,

ich verschenke mein Vermögen und erspare mir die Steuer.

Also diese Grunderwerbssteuer, die jetzt anfällt von 3,5 Prozent,

was ja nicht sehr hoch ist, die will er abschaffen

und damit alle Häuselbauer entlasten,

damit wieder der großen Mehrheit von Österreichern und Steuerzahlern

einen Zucker geben, dafür aber die Reichen,

um so härter besteuern, zumindest im Todesfall,

beziehungsweise die Erben.

Ich habe schon erste Details von diesem Modell mitbekommen

und muss ehrlich sagen, ich bin teilweise noch ein bisschen verwirrt.

Vielleicht können wir uns das noch ein bisschen genauer anschauen,

weil Babylon nämlich auch ein Konzept hineingebracht hat,

das ja Lebensfreibetrag nennt.

Was ist damit gemeint, wie soll das funktionieren?

Das ist insofern wichtig, weil es gibt ja Menschen,

die ja von mehreren Personenerben einmal von einer Großtante

und dann vielleicht von den Eltern,

und da ist es entscheidend, dass das dann zusammengezählt wird.

Das heißt, wenn es sich irgendwie aufteilt,

auch durch verschiedene Erbschaften, hat man nicht Glück gehabt,

sondern es wird alles summiert

und sobald die Millionengrenze der persönlichen Erbschaften erreicht wurde

und es ist auch ganz wichtig zu bedenken,

es geht nicht um den Erblasser, was er hinterlässt,

sondern wie viele einzelne Erben verdienen

und dort spielt die Millionengrenze dann hinein.

Sobald diese Millionengrenze erreicht wurde, beginnt die Steuer zu greifen.

Das ist ein vernünftiges Modell,

weil man ja sonst wirklich auch,

möglicherweise auch Überschenkungen und so,

sich dieser Steuer entziehen könnte.

Und wenn ich das richtig verstehe,

geht es auch wirklich um die individuelle Person, die erbt.

Also wenn zum Beispiel zwei Geschwister,

eine Million in Erben, dann wird dieses Erbe auch aufgeteilt

und es zählt für jeden nur aus einer halbe Million.

Katharina, wolltest du noch was sagen?

Was man vielleicht noch ergänzen könnte,

weil ich das Gefühl habe, dass es da sehr oft Missverständnisse gibt.

Also dieser Freibetrag von jetzt eben zum Beispiel einer Million,

also schlagend, wird die Erbschaftsteuer dann tatsächlich

erst ab der Summe über einer Million.

Also das heißt, wenn man jetzt zum Beispiel 1,1 Millionen Euro erben würde,

dann würden 100.000 Euro davon lediglich tatsächlich

mit der Erbschaftsteuer besteuert.

Und auch bei den höheren Sätzen ist es dann so,

über 5 Millionen fällt dir dann zum Beispiel nochmal

wieder ein höherer Steuersatz an,

der aber auch wieder nur für den Betrag mehr als die 5 Millionen

und nicht quasi für, wenn man schon 5,5 Millionen bekommt,

für den Gesamtbetrag.

Und verstehe ich das auch richtig,

dass diese ganzen Beträge und Grenzen für die gesamte Erbschaft zählen,

egal ob das jetzt eine Gelderbschaft ist

oder eine Immobilie, die ich erbe, das wird alles zusammengezählt.

Absolut.

Alles, was hineinkommt und das gute bei einer Erbschaftsteuer

im Unterschiedsvermögensteuer ist,

sobald eine Verlassenschaft da ist, muss sie ohnehin bewertet werden.

Ein Notar wird hier aktiv und das Gericht ist hier involviert

und diese Bewertung ist auch immer möglich,

auch wenn es um Kunstwerke geht, um Autos,

bei einem Vermögenssteuer, von der Barbara jetzt offenbar weniger reden möchte,

obwohl sie zum Teil politisch vielleicht sogar noch attraktiver klingt,

weil sie nur danach klingt, dass sie es wirklich die Reichen bezahlen müssen,

da müsste man laufend Jahr für Jahr ständig Bewertungen vornehmen

und das ist etwas, was zumindest administrativ viel Aufwand hervorruft

oder in den Augen von Kritikern auf die Barbara auch dann heftig reagiert hat

in dem Sommergespräch zu Schnüffeleien führen würde,

dass dann jemand ständig in den Haus hineinschallen müsste

und sagen, was hast du jetzt an Vermögen?

Also Erbschaftsteuer auf jeden Fall, der praktisch einfacher Zugang.

Katharina, du hast das gerade schon so ein bisschen angefangen,

vielleicht können wir einfach ein Rechenbeispiel machen,

damit ich das Ganze noch besser verstehe.

Wir haben schon gehört, Immobilien spielen da eine sehr große Rolle.

Wir haben auch gehört, dass eine Immobiliensteuer,

die es bisher schon gibt, die Grunderwerbssteuer

in diesem Szenario abgeschafft werden würde.

Wie sieht dann jetzt meine Steuerbelastung aus,

wenn ich zum Beispiel eine Immobilie im Wert von 1,5 Millionen Euro erbe?

Wie viel Steuer müsste ich zahlen vor diesem Modell?

Wie viel müsste ich jetzt zahlen?

Und wie viel müsste ich dann mit Bablers Modell an Steuerlast zahlen?

Also derzeit zahlt man etwas weniger als 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer.

Das liegt daran, dass die Grunderwerbsteuer auch gestaffelt ist

für die ersten paar Hunderttausend beträgt sie nur 0,5 Prozent

und dann steigt sie nach und nach.

Ich glaube ungefähr um die drei Prozent wird man dann ungefähr kommen.

Unter Bablers Konzept ist die erste Million dieses Hauses steuerfrei

und dann zahlt man für die nächsten 500.000 Euro zahlst du 25 Prozent.

Das bedeutet 125.000 Euro ungefähr Steuer auf eine Immobilie,

die 1,5 Millionen Euro wert ist.

Auch das ist jetzt kein riesiger hoher Steuersatz,

aber natürlich bedeutet es, ich erbe ein Haus

und muss dann plötzlich Cash aufbringen

und doch einen hohen Betrag zu bezahlen,

was für viele Menschen dann gar nicht so leicht ist.

Also wenn ich das jetzt zu einem Kopf überschlage,

wir haben im alten Modell eine Grunderwerbssteuer von circa 3 Prozent,

die wir aber auf diese ganzen 1,5 Millionen zahlen müssten.

Das heißt, das wären dann rund 50.000 Euro Steuern,

die wir zahlen müssten, in jedem Fall.

Und auf der anderen Seite haben wir diese potenzielle neue Erbschaftssteuer,

die aber nur über einer Million zum Greifen kommt,

dann aber mit einem höheren Steuersatz, 25 Prozent

und das wären dann 125.000 Euro Steuern.

Aber man muss auch dazu sagen, wenn wir nicht über diese Grenze gekommen wären,

dann hätten wir in diesem Fall gar nichts gezahlt.

Also sehe ich das jetzt richtig, dass dieses ganze neue Erbschaftssteuerkonzept

von Babler darauf ausgerichtet ist,

dass Menschen mit ganz großen Vermögen eben viel

und vor allem auch mehr Steuern bezahlen

und Leute mit kleinen Vermögen,

eben mit kleinen Erbschaften vor allem,

insgesamt weniger Steuern zahlen oder gar keine sogar.

Genau das ist die Botschaft, die Babler versucht,

hier unter die Leute zu bringen.

Er sagt, die große Mehrheit der Menschen würden von dieser Steuer befreit werden

oder beziehungsweise auch von der jetzigen Steuer befreit werden.

Dafür, die Reichen, das sind jetzt nicht unsere Leute,

so wie er es immer wieder sagt, das sind die Millionäre,

die Superreichen und bis hin zu den Matteschitz,

die zahlen dafür umso mehr.

Natürlich bei einem Milliardenvermögen,

so wie es Mark Matteschitz von seinem Vater durch das Red Bull-Unternehmen geerbt hat,

da fällt schon ein sehr, sehr großer Betrag dann an.

Babler sagt ja selbst auch, dass von diesem Modell nur ein ganz kleiner,

eben der reichste Teil der Bevölkerung betroffen wäre,

jetzt auch angesichts dieser Zahlen, die wir gehört haben,

haltet ihr diese Aussage für Nachvollziehbar?

Insofern wird das wahrscheinlich stimmen,

wobei wie viel von der Bevölkerung betroffen ist,

ist sich selbst der SPÖ nicht ganz sicher.

In dem Modell, dass sie nämlich am Tag vor dem Sommergespräch,

oder am Tag des Sommergespräches vorgelegt haben,

war davon die Rede, dass 98% keine Steuerzahlen werden,

nur 2% des Zahlen werden.

Am Abend sagte Babler, wenn man genau hingehört hat,

96% und 4%.

Und eins darf man nicht vergessen,

diese Wertgrenze von einer Million hat nicht gesagt,

dass die dann Jahr für Jahr an die Inflation angepasst werden wird.

Vor acht Jahren, als das erstmals vorgeschlagen wurde,

da war die Million noch deutlich höher,

da waren viel weniger Leute betroffen.

Heute sind von einer Million mehr Menschen betroffen,

weil die Inflation inzwischen den Wert einer Million verringert hat.

Und wenn die Inflation weiter wirkt in den kommenden Jahren,

wird die Zahl derer, die über dieser Milliongrenze bei einer Erbschaft liegen,

von Jahr zu Jahr steigen.

Und das wiederum anzupassen,

ist etwas, was möglicherweise,

wenn er tatsächlich einmal in Regierungsverantwortung ist,

auch einem sozialdemokratischen Kanzler gar nicht so leicht fallen würde.

Ich kann mich erinnern, er hat das irgendwann einmal auf Nachfrage

in einem Interview tatsächlich bejaht.

Man müsste quasi dann auch diesen Betrag an die Inflation anpassen.

Hat das danach aber nie wieder erwähnt,

also von dem her ist unklar,

wie er es tatsächlich handhaben wollen würde.

Also da sind noch einige Details zu klären bei den Plänen von Andreas Babler.

Wir reden hier von einer Situation,

wo ein Prozent der Superreichsten in der Konzentration des Vermögens,

die Hälfte des Frühungsvermögens des gesamten Landes besitzt.

Also das ist diese wahnsinnige Unfähigkeit.

Ich kann Ihnen garantieren, dass 96 Prozent nach unserem Steuermodell,

der Sozialdemokratie,

die das wirklich nur bei den Superreichsten angreift,

96 Prozent der Bevölkerung werden weniger Steuern bezahlen.

Und wie glaubwürdig diese Aussagen von Babler am Ende des Gesprächs rübergekommen sind,

da schauen wir uns gleich noch an.

Wir sind gleich zurück.

Ich will zu Donau.

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Das und mehr sehen wir uns in der neuen Staffel vom Standard-Podcast.

Lohnt sich das an.

Wir, das sind Davina Brumbauer,

Alexander Amon und Michael Wendisch.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten fragen wir uns,

wie ein Pyramidenspiel funktioniert,

was eigentlich ein Baby kostet

und ob es sich lohnt, in eine Steueroase auszuwandern.

Erik, was mich noch interessieren würde

bei dem ganzen Komplex Erbschaftssteuer,

wie viel würde da denn eigentlich rausschauen?

Also, hätte der Staat

und damit wir alle als Gesellschaft

tatsächlich etwas, hätte man viel von so einer Erbschaftssteuer?

Das weiß man nicht.

Das ist eine ganz schwierige Rechnung.

Dazu fehlen auch noch die Details.

Man weiß auch nicht genau,

wie das bei sehr großen Vermögen sein wird,

wie jene, die ihren Vermögen haben,

die eine Erbschaft, auch eine Verlassenschaft planen.

Das tut jeder wohlhabende oder reiche Mensch,

wie die sich dann verhalten werden.

Es kann gut sein,

dass liquide Vermögen eher dann ins Ausland abwandern,

soweit das auch möglich ist

und ganz entscheidend ist,

Unternehmen würden ja anders besteuert werden,

nämlich deutlich niedriger.

Und vergessen wir nicht,

ein Großteil des Vermögens,

der wirklich reichen in Österreich,

sind nicht reich,

weil sie Milliarden auf ihrem Bankkonto

im Sparbuch liegen haben,

sondern weil sie Eigentümer

von sehr, sehr wertvollen Unternehmen sind.

Und dort eine Erbschaft hoch zu besteuern,

würde den Fortbestand des Unternehmens

im Fall der Unternehmensnachfolge gefährden.

Und da hat Babler ein anderes Modell vorgelegt,

das an dem deutschen Vorbild sich richtet.

Dieses Modell sagt,

85% bleibt völlig steuerfrei

und nur 15% des Substanzwertes des Unternehmens

würde dann unter diese Regelfallen

bis zu einer Million steuerfrei und dann darüber.

Und das sind natürlich schon viel, viel geringere Beträge.

Ein drittes Thema in Österreich, ganz wichtig,

die meisten Reichen haben ihr Geld in Stiftungen,

haben sie in Privatstiftungen gestellt,

da sind sie ja formal ja selbst nicht mehr Eigentümer,

also da kann man sie ja nicht mehr besteuern,

da kann man nur die Stiftung besteuern.

Und da gibt es ein Modell,

das heißt auch Erbersatzsteuer,

wo einfach angenommen wird,

eine Stiftung stirbt ja nie,

das heißt die vererbt auch nicht.

Aber man sagt, na ja, ungefähr alle 30 Jahre

geht es von einer Generation zur nächsten Generation über.

Also es wird diese fiktive Erbschaftssteuer

durch 30 geteilt und jedes Jahr ein 30. angebracht.

Das heißt, die Stiftungen, die existieren heute,

würden unter dem SPÖ und dem Bablamodell

auch höher besteuert werden als jetzt.

Wie das dann aber wirklich funktioniert

und wie es möglicherweise durch auch geschickte Steuerplanung,

rechtliche, kann man sagen, Manöver,

dann dieser Betrag auch reduziert werden kann.

Das ist etwas, was man nicht berechnen kann.

Deswegen wissen wir nicht, was herausschauen wird.

Und ich könnte mir gut vorstellen,

dass der Verlust an Einnahmen durch die Abschaffung

der Grunderwerbsteuer auf Erbschaften und Schenkungen

dem Staat mehr kosten wird,

als seine neue Erbschaftsteuer einbringen wird.

Und dann wäre es vielleicht noch immer ein Beitrag

zu sozialer Gerechtigkeit,

weil die kleinen Zahlen nicht und die großen umso mehr,

aber trotzdem nicht ganz im Sinne des Erfinders.

Katharina, was ist dein Fazit?

Ein durchdachtes Konzept, die Erbschaftsteuer der SPÖ?

Naja, es ist jedenfalls ein Konzept, das jetzt vorliegt

und unter dem man tatsächlich sich etwas vorstellen kann.

Aber wie Erik schon gesagt hat,

ist natürlich vieles unklar hinzu,

kommt ja auch noch, es wäre eine wohl recht unstehte Einnahmequelle,

weil in einem Jahr, in dem zum Beispiel dann

irgendwie drei Superreiche tatsächlich sterben

und deren Erbe irgendwie vermacht würde,

würde der Staat womöglich recht gut einnehmen

durch diese Erbschaftsteuer.

Und dann im nächsten Jahr aber womöglich deutlich weniger.

Also es ist eine sehr schwer kalkulierbare Größe

im Budget des Staatshaushalts.

Es gebe ja ein alternatives Modell,

das ja immer wieder auch von Ökonomen

oder Steuerexperten vorgeschlagen wird.

Das wäre eine viel niedrigere Steuer auf Erbschaften,

aber dafür auf eine viel größere Zahl von Menschen.

Damit genau diese Schwankungen nicht eintreten,

damit es nicht davon abhängt,

ob jetzt Matteschitz stirbt und vererbt,

dass es einfach jedes Jahr eine gewisse Zahl

von Erbschaften gibt.

Aber das ist unpopulär, vor allem bei den Erblassern.

Jeder hat das Gefühl, was ich in meinem Leben erarbeitet habe,

muss ich ohne irgendeinen Cent abzugeben,

an meine Kinder und Enkel weitergeben.

Ich glaube, Erben sind viel eher bereit hier

ein bisschen was der Gemeinschaft zu geben

und aus Sicht eines doch etwas klassenkämpferischeren

SPÖ-Chefs nicht das, was er vorschlagen möchte.

Er möchte die Reichen besteuern und sonst niemanden.

Und man muss sagen, gerade die SPÖ hat ja sehr lange Zeit

auch unter diesem Narrativ gelitten,

dass sie so dem Tafelsilber der Oma irgendwie auf der Lauer liegt.

Und das wurde dann mit einer sehr jahrelangen,

immer wieder mal aufblühenden Kampanisierung irgendwie klargestellt.

Nein, es geht tatsächlich, es wurde dann dieses Framing auch,

mit dem Begriff Millionärssteuer und so.

Also das war ein relativ langer Prozess,

dass die SPÖ versucht hat, sich von diesem Narrativ auch zu entfernen,

das anfängliche angehaftet hatte.

Ich sehe schon, eine Erbschaftsteuer

ist ein sehr großes und komplexes Thema.

Es liegen jetzt auf jeden Fall mal Konzepte der SPÖ auf dem Tisch.

Und ich würde gerne noch kurz ein bisschen allgemeiner

über den Auftritt von Barblas sprechen als Abschluss.

Katharina, du hast vorhin schon angesprochen,

dass Barblas da vor allem Visionen präsentiert,

also Pläne, die er sich vorstellt,

wo man dann am Ende sich manchmal nicht ganz sicher ist,

ist das jetzt eben so komplett durchdacht

oder ist das vielleicht einfach nur das, was die Menschen hören wollen?

Denkst du, ist Barblas Politik zu populistisch?

Also ja, ich finde, er hat durchaus so etwas wie populistische Elemente

in dem, wie er spricht und was er anspricht,

vor allem ist mir das aufgefallen,

eigentlich beim Thema Politikergehälter.

Da meinte er, na ja, also die Regierung,

die ist ja für die Inflation verantwortlich

und jetzt könne die ja wohl auf keinen Fall

in Form eines Inflationsausgleichs der Politikergehälter

davon auch noch profitieren.

Das klingt womöglich gut,

weil man Politikern ja irgendwie gemeinhin wenig gönnt.

Es stimmt aber schlichtweg nicht, ja.

Also erstens ist die Regierung bei aller berechtigter Kritik

nicht an der Inflationsschuld,

sondern wenn dann zu einem kleinen Teil mitverantwortlich,

wie etwa über einmal Zahlungen,

die alle Menschen bekommen haben in Österreich

und die dann vielleicht inflationstreibend waren.

Und durch die Inflationsabgeltung des Gehalts,

zweitens verdient niemand, also auch kein Pensionist

und keine Arbeitnehmerin und auch nicht der Bundeskanzler,

man bekommt dadurch ja lediglich abgegolten,

was einem sonst fehlen würde.

Also was de facto passiert, wenn Politiker jetzt darauf verzichten,

ist, dass sie real kommen,

dass ja weniger verdienen als dieses.

Also ja, das sagt Barbara natürlich alles nicht dazu

und viele werden ihm zunicken,

aber das ist doch durchaus ein Beispiel dafür,

wo er eine recht populistische Äußerung getätigt hat.

Und da klingt da eigentlich genauso wie Herbert Kickel.

Inwiefern?

Naja, Kickel sagt genau das Gleiche.

Diese Politiker verdienen nicht eine Gehaltserhöhung

in einer Zeit, wo es den Menschen schlecht geht wegen der Inflation.

Ja, also es ist im Grunde schon auch so diese klare Wir da unten

gegen die Elite da oben.

Diese sind auch relativ, ja.

Ein persönlicher Vergleich zwischen Andreas Barbler

und Herbert Kickel ist eine Sache,

die ich heute nicht so direkt erwartet habe.

Aber wenn wir jetzt schon über Parteien reden,

wie hat sich denn Barbler zu anderen Parteien geäußert,

welche Möglichkeiten würde es denn da geben

für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien

möglicherweise in einer zukünftigen Regierung?

Das ist ganz interessant.

Andreas Barbler spricht in Bezug auf die ÖVP

von der radikalisierten ÖVP, mit der er nicht koalieren wolle.

Nämlich mit so einer radikalisierten ÖVP,

die jetzt zwölf Stunden Arbeitstag eingeführt hat,

die zur Schlagung der Krankenkassen hat,

sagen wir werden verhindern, dass man jetzt schon weiß,

jede Stimme, die der Kahl nicht haben,

jede Stimme, die der ÖVP bekommen wird,

ermöglicht Herbert Kickel als Kanzler.

Und die Beispiele, die er dann nennt,

warum die ÖVP radikalisiert sei oder war,

sind der zwölf Stunden Arbeitstag

und die Zerschlagung der Krankenkasse.

Wie er das nennt, durch die ÖVP unter,

muss man dazusagen, Sebastian Kurz,

also das ist schon schon länger gedienene Projekte.

Er lässt sich da also, wenn man so möchte,

eine Hintertür offen,

weil er könnte ja auch sagen,

naja, also irgendwie die korrupte ÖVP,

die sich irgendwie in Verfahren

oder zumindest irgendwie Ermittlungen

mit mutmaßlicher Korruption befindet,

mit der möchte ich irgendwie nicht.

Aber nein, so formuliert er es nicht.

Es stellt das auf den zwölf Stunden Tag ab

und die Krankenkassen.

Ja, also es bleibt offen,

was dann nach der kommenden Wahl irgendwie übrig bleibt

oder wie sich das dann gestaltet.

Mit der FPÖ, und ich glaube, da ist er sehr glaubhaft,

will er nicht koalieren,

das will auch irgendwie in der SPÖ sonst,

glaube ich, so gut wie niemand.

Also die freiheitlichen Unterherbert Kickel sind glaube ich

für die SPÖ tatsächlich einfach keine Option.

Man muss dazusagen, besonders viele Optionen bleiben dann

im Hintergrund auch nicht mehr übrig,

weil auch wenn Andreas Babler, wie er selbst sagt,

davon ausgeht, dass er die stärkste Kraft wird

nach der kommenden Wahl,

wonach es momentan in Umfragen nicht aussieht,

aber ist ja auch noch in der Zeit hin.

Also ich will ihm das jetzt auch nicht komplett absprechen,

aber es zeichnet sich aktuell tatsächlich überhaupt nicht ab

und selbst dann ist eine progressive Mehrheit

noch ein weiter Ferner,

eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und Neos.

Also ja, es wird wohl schwierig, sagen wir so.

Und eine Koalition zwischen Babler, SPÖ und Neos,

das wird keine Kinderpartie sein,

weil die beiden absolut bei ganz vielen,

bei fast allen wirtschaftlichen Themen,

doch ganz konträre Meinungen haben.

Gerade auch wegen solchen Vermögensteuern vielleicht.

Vermögensteuern, Arbeitszeitverkürzen, alles Mögliche,

sind sie, die kommen nicht leichter von den Grünenzweig.

Bei den Grünen haben wir Aussagen gehört,

aber zwei Steuern eben nicht, dass ideal von Babler sind.

Also auch da vielleicht nicht die größte Menge

in Überschneidung.

Wie ist denn jetzt euer Fazit nach diesem Sommergespräch,

nach all diesen Infos, die wir jetzt von Babler noch mal gehört haben?

Hat Andreas Babler einen glaubwürdigen,

einen stichhaltigen Plan für die Zukunft von Österreich?

Ich würde sagen, Andreas Babler hat eine Idee,

wie Österreich aussehen soll, wenn es nach ihm geht.

Und ich möchte das gar nicht kleinreden.

Das ist, finde ich, in Zeiten von politischer Visionslosigkeit

doch schon etwas.

Allerdings von einem Plan würde ich da noch nicht sprechen.

In vielen Fällen ist es mehr eine Art Utopie,

oder wie Erik meinte, auch in manchen Fällen

vielleicht eine Dystopie, die er zeichnet

und der Weg dorthin, wie dann seine Ideen umgesetzt werden könnten,

der ist noch nicht besonders klar skizziert.

Ich fand den schönsten Augenblick im Sommergespräch

war ganz zum Schluss, als es darum nur ging,

dass er mit Zeichen irgendwie seine Politik beschreibt.

Herr Babler, wir sind jetzt wirklich am Ende

und haben uns natürlich für Sie auch was einfallen lassen.

Kennen Sie ein Interview, das Interview ohne Worte?

Aktivität war uns der Pandemie.

Und da hat er sich dann auf sein Herz gegriffen.

Und das war glaubwürdig und authentisch

und das nimmt man ihm auch ab.

Er müsste jetzt auch lernen, all das, seine Visionen,

seine Vorstellungen vielleicht noch etwas verständlicher,

noch überzeugender, in Worte zu fassen,

damit man auch wirklich dem auch leichter folgen kann,

als es am Montagabend im ORF der Fall war.

Wir haben jetzt jedenfalls mal einen Einblick

in die Gedankenwelt und Politik von Andreas Babler bekommen.

Es sind, wie wir ja auch schon angesprochen haben,

noch ein paar Monate bis zur nächsten großen Wahl in Österreich.

Das heißt, diese Details können auch noch weiter ausgearbeitet werden.

Vielen Dank mal euch beiden, dass ihr diesen Bablerauftritt

für uns analysiert habt.

Katharina Mittelstedt und Eric Frey.

Gerne, danke für die Einladung.

Sehr gerne.

Wir machen jetzt dann gleich noch weiter mit unserer Meldungsübersicht

und sprechen unter anderem darüber,

warum das Verfahren gegen Rammsteinsänger Till Lindemann

in Deutschland eingestellt wurde.

Wenn Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

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die wir hier beim Standard machen, unterstützen möchten,

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Also vielen Dank dafür.

Wir sind gleich wieder zurück.

Wie wir Mensch behandelt werden, nicht wie ein Schadensfall.

Keine Ahnung, was ich will. Was gibt es denn alles?

Ich will eine Versicherung, die mich versteht und ich auch verstehe.

Ich will zu Donau, zu Donau, ich will zu Donau.

Mehr auf donauversicherung.at

Wir sprechen über Lösungen für das Leben und die Welt von morgen.

Jeden Freitag gibt es eine neue Folge, überall, wo es Podcasts gibt.

Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen.

Erstens, das Strafverfahren gegen den Rammsteinsänger Till Lindemann

in Deutschland wird eingestellt.

Das haben Lindemanns Anwälte heute Dienstag öffentlich gemacht.

Lindemann wird von vielen Frauen sexualer Missbrauch vorgeworfen.

Laut der Staatsanwaltschaft hätten aber keine betroffenen

Selbstanzeige erstattet, sondern dritte unbeteiligte Personen.

Zuerst wurden Aussagen von zwei Betroffenen

Shelby Lynn und Kyler Schicks vorgelegt.

Diese hätten laut Anwälten und Staatsanwaltschaft

aber keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben.

Die Anwälte meinen, dass in diesem Fall auch keine Berufung möglich ist.

Es könnte aber noch weitere Strafverfolgungen in anderen Ländern geben.

Lindemann bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschützermutung.

Zweitens, Donald Trump muss am 4. März 2024 vor Gericht erscheinen.

Das hat eine Richterin gestern am Montag entschieden.

Es geht um Trumps Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs.

Seine Äußerungen nach der verlorenen Wahl 2020

hätten laut der Staatsanwaltschaft

schlussendlich auch zum blutigen Sturm aufs Kapitol geführt.

Trump hat noch drei weitere Verfahren am Hals.

Jenes wegen Wahlbetrugs soll nun aber überraschend früh verhandelt werden.

Mit dem Termin im März soll es einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday stattfinden.

Dabei werden in vielen US-Staaten die Kandidatinnen und Kandidaten

für die Präsidentschaftswahl ausgewählt.

Das heißt, es wird kurz nach Prozessbeginn

auch über Trumps politische Zukunft abgestimmt.

Das Team von Donald Trump wollte den Prozessbeginn

um zwei Jahre auf die Zeit nach der gesamten Präsidentschaftswahl verschieben.

Die Richterin hat das aber als nicht angemessen zurückgewiesen.

Und drittens. In Australien wurde eine Frau kürzlich

wegen Bauchschmerzen, Durchfall und Husten ins Krankenhaus eingeliefert.

Das Ergebnis eines MRT-Scanes.

Sie hatte einen Wurm im Hirn.

Offidas Garis Roberts, sie heißt der kleine Parasit

und der nistet sich normalerweise nur im Körper von Schlangen ein.

Dass er nun auch in einem Menschen gefunden wurde,

das ist laut den behandelnden Ärztinnen historisch.

Passiert sein dürfte das Ganze,

weil die Betroffene häufig Wildpflanzen in der Natur einsammelt und verkocht

und eben solche Pflanzen dürften mit Eiern des Parasiten belastet gewesen sein.

Zumindest in einem Punkt können die damit befassten Wissenschaftlerinnen

aber beruhigen, so als es noch möglich ist.

Mit einer Infektion von Mensch zum Mensch

ist im Falle des Robert-Sieg-Hirnwurms absolut nicht zu rechnen.

Von australischen Riesenspinnen habe ich ja schon mal gehört,

aber ein Gehirnwurm, das ist mir neu.

Mehr Details dazu und alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen

können Sie auf der Standard.at nachlesen.

Wenn Sie jetzt noch nicht genug von Standard-Podcasts haben,

dann kann ich Ihnen unseren Schwester-Podcast lohnt sich das empfehlen.

Der geht zwar aktuell in die Sommerpause,

es gibt aber Wiederholungen von vorherrigen, sehr spannenden Folgen.

Dieses Mal zum Beispiel mit der Folge,

wie viel kostet eigentlich ein Baby oder diplomatisch ausgedruckt,

welche Kosten kommen auf einen zu, wenn man ein Baby bekommt.

Falls Sie dem Standard-Podcast-Team irgendetwas sagen möchten,

dann schicken Sie gerne eine Mail an podcast.at.

Und wenn Ihnen diese Folge von Thema des Tages gefallen hat,

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dann verpassen Sie auch keine weitere Folge mehr.

Wer der Gelegenheit hat, freuen wir uns auch

sehr über gute Bewertungen oder nette Kommentare.

Vielen Dank dafür.

Ich bin Tobias Holub und an dieser Folge haben außerdem

Schold Wilhelm und Antonia Raud mitgearbeitet.

Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen.

Österreich hat in den letzten 30 Jahren viel über Klimaschutz gesprochen,

aber zu wenig getan.

Die Politik verschläft die Klimakrise.

Die Behörden haben alles richtig gemacht.

Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

So sind wir nicht.

So ist Österreich einfach nicht.

Aber wie ist Österreich dann?

Das wollen wir bei Inside Austria herausfinden.

Wir blicken auf die großen österreichischen Skandale.

Von Ibiza bis Ischgl.

Wir wollen wissen, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt.

Und wir schauen genau hin, wo Österreich über seine Grenzen hinaus mitmischt.

Vom Wirecard-Skandal bis zum Ukraine-Krieg.

Das ist Inside Austria von Standard und Spiegel.

Jeden Samstag eine neue Folge überall, wo es Podcast gibt.

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