Thema des Tages: Bablers Vermögenssteuer: Wer soll zahlen, wer profitieren?

Dieser Podcast wird unterstützt von A1 Excite.

Ich bin Tobias Holupp, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Bringt Andreas Babler einen Linksrück in die SPÖ?

Sein neues Führungsteam sendet da gemischte Signale, doch seine Inhalte sind klar.

Es geht um Inflationsbekämpfung, kürzere Arbeitszeiten und Vermögenssteuern.

Insbesondere solche Steuern auf Vermögen oder Erbschaften sorgen in der Praxis ja immer

wieder für hitzige Debatten.

Wir sprechen heute darüber, wen das überhaupt betrifft und wie sie in der Praxis funktionieren

würden.

Petra Stuber, auch Du hast gestern für die Standard-Chefredaktion mitverfolgt, wie Andreas

Babler sein neues Führungsteam präsentiert hat, also ein paar der neuen, einflussreichsten

Personen in der SPÖ und vor allem, was die sehr wichtige Geschäftsführung angeht, hat

man zwei Namen gehört, die zumindest in der breiten Öffentlichkeit eher weniger bekannt

sind.

Wer also sind die beiden neuen SPÖ-Geschäftsführerinnen?

Also es handelt sich dabei um Sandra Breiteneder aus Wien und Klaus Seltenheim aus Niederösterreich.

Die sind parteiintern gut bekannt, das muss man schon sagen, einer breiteren Öffentlichkeit

noch nicht.

Was man zunächst einmal sagen muss, es handelt sich hier um eine krasse Verjüngung in der

Bundesgeschäftsführung, denn der former Bundesgeschäftsführer Deutsch war ja immerhin 61 Jahre

alt.

Sandra Breiteneder ist knapp 40, Klaus Seltenheim 39, also das ist schon mal ein Sprung.

Es wurden damit zwei große Bundesländer abgedeckt, Sandra Breiteneder wohnt in Otterkring in

der SPÖ, kein unwichtiger Bezirk.

Klaus Seltenheim war Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen SPÖ und Sandra

Breiteneder ist insofern in der Partei gut bekannt, auch als gilt das sehr intellektuell.

Eine Frau in der zweiten Reihe, die eine große internationale Erfahrung hat, als internationale

Sekretärin der GBA, als SEE-Europa-Vorsitzende und sie ist eine, die sich gerne in Themen

vertieft und die sowohl auf einer internationalen Ebene sehr viel weiß als auch beim Thema

Arbeitnehmerinnen, das wird sie beides gut brauchen können.

Sie ist keine, die sich in die erste Reihe tränkt, sie ist eine Grundlagenarbeiterin, sie gilt

als ein bisschen nördig, aber grundsätzlich, glaube ich, wird sie sehr gemocht in Erhalterpartei

und genießt ein großes Ansehen.

Und der andere Geschäftsführer Klaus Seltenheim?

Klaus Seltenheim wiederum war ja eigentlich dem DOSCO-Zillager zugeordnet worden, da muss

man sagen, das ergibt sich auch daraus, dass sich die gesamte niederösterreichische

SPÖ Landesgruppe quasi auf die Seite von Hans-Peter DOSCO-Zill gestellt hat.

Er hat viel Erfahrung in der Parteiarbeit, man muss sagen, er ist halt leider auch verantwortlich

für den nicht so gut gelaufenen Wahlkampf in der Vergangenheit.

In Niederösterreich, meinst du?

Niederösterreicher, er zeichnet verantwortlich zum Beispiel für dieses Plakat.

Ich weiß nicht, ob du dich noch erinnerst, das war sie am Stritten.

Franz Schnabel, der vormalige Spitzenkandidat, wurde plakatiert als der rote Hanny.

Dafür trägt Klaus Seltenheim auch die Verantwortung.

Aber er ist gut an der Basis verankert, er kann ganz gut mit sehr vielen verschiedenen

Interessen und insofern, glaube ich, könnte das ein Duo sein, dass sich ganz gut ergänzt

in der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ.

Der zweite große Posten, der gestern besetzt worden ist, ist die Clubführung im Parlament.

Und habe ich das richtig verstanden, dass Andreas Barbla, die offiziell selbst übernehmen will?

Ja, das will er, das ist vielleicht auf den ersten Blick sehr überraschend.

Auf der anderen Seite ist das natürlich für eine Oppositionspartei der mächtigste Posten,

der einflussreichste Posten, den man haben kann, den man vergeben kann und dass er sich

dort gleich hinsetzen möchte, hat genau mit dieser Einschätzung, dieser Position zu tun.

Er wird jetzt kein unter Anforderung solchen vollwertiger Clubchef sein können, weil er

ja kein Nationalratsmandat hat.

Das heißt, er wird nicht in die Präsidiale eingeladen, in die Sitzung aller Clubop-Leute

mit dem Nationalratspräsidium, er wird gewisse Dinge einfach über seinen Geschäftsführenden

Clubop-Mann, und das ist Philipp Kucher aus Kärmten, machen müssen.

Aber er selber will zumindest symbolisch im Vordergrund stehen, er will an den Club-Sitzungen

teilnehmen und er will da schon noch ein bisschen die Richtung vorgeben.

Das ist das Signal, dass er damit sendet.

Jetzt hat man im SPÖ internen Wahlkampf immer wieder beobachten können, wie Barbla so eine

Art Linksrug für seine Partei beworben hat.

Jetzt kennen wir da sein Team, haben schon gehört, das kommt aus verschiedenen Bereichen.

Würdest du sagen, dass er diesen Linksrug da jetzt in seiner Partei durchgesetzt hat,

durchsetzen kann?

Das sehe ich nicht ganz so.

Ich finde, dass das Paket ziemlich gut austariert ist.

Man hat mit Philipp Kucher, der auch als Dosko-Ziel-Unterstützer galt, einen Geschäftsführenden

Clubop-Mann, der vormals dem anderen Lager zugeordnet war, Klaus Seltenheim in der Bundesgeschäftsstelle

ist eher einer, der mehr oder weniger auch dem Dosko-Ziel-Lager angehörte.

Er hat da gut austariert, hat aber vermieden die Personen, die sich in diesem Partei in

deren Wahlkampf an die Spitze gesetzt haben oder die besonders exponiert waren, wie zum

Beispiel Max Lercher, aber auch Julia Herr, quasi gleich hinter sich in die erste Reihe

zu stellen.

Und ich glaube, dass das ein ganz intelligenter Schachzug war, weil damit hat man sozusagen

die größten Reibefiguren einmal auch ein bisschen aus dem Rennen genommen und hat sie

mit Personen besetzt, die jetzt in der Öffentlichkeit mehr oder weniger unbeschreibene Blätters

sind und wo man sich ein Bild machen kann, wo nicht gleich sozusagen mit tradierten Ablehnungen

oder Fan-Bekundungen gearbeitet wird.

Und man muss vielleicht dazu sagen, Julia Herr, die du angesprochen hast und auch andere

prominente Namen, Eva Maria Holzleitner oder Jan Kreiner, die wurden in dieses Clubpräsidium

auch integriert anscheinend, auch wenn sie die Spitzenposition da nicht bekommen haben

schlussendlich.

Aber Petra, was bedeutet das jetzt für die SPÖ-Inhalte-Themen in den nächsten Monaten,

zumindest da hat Barbara sich sehr links gegeben, ich denke an Vermögensteuer und

ich denke an eine Arbeitszeitverkürzung.

Was steht da jetzt alles im Raum, was von diesem neuen Team umgesetzt werden könnte?

Naja, ich glaube schon, dass auf jeden Fall einmal versucht werden wird, die Probleme,

die auf dem Tisch liegen, zu lösen.

Julia Herr hat es im ORF morgen schon mal angesprochen und hat gesagt, es ist ja oft

nicht in unserer Hand, welche Themen jetzt gerade auf der Tagesordnung sind.

Das hängt auch davon ab, welche Vorlagen die Regierung präsentiert.

Da ist jetzt sozusagen quasi das Klimapaket, das eigentlich eine Zweidrittelmehrheit bräuchte,

damit die türkisgrüne Regierung das durchbringt.

Da hat ja die SPÖ eine Blockade angekündigt.

Julia Herr hat gesagt, naja, natürlich können wir darüber reden, aber es wird schon so

sein müssen, dass wir auch mit unseren Forderungen ernst genommen werden und das ist etwas Konkretes

gegen die Teuerung zu tun, einen Preisdeckel einzuziehen bei bestimmten Warenproduktgruppen

und so weiter.

Ich glaube, dass das einmal das erste Anliegen sein wird, aber was Babler so auf seinem Schirm

hat, wie die 32 Stundenwoche bei vollem Belohnausgleich, die Einführung von vermögensbezogenen Steuern,

konkret einer Vermögenssteuer ab einer Million, eine Erbschaftsteuer ab einer Million, das

glaube ich, das wird in den kommenden Monaten alles zumindest immer wieder angesprochen

werden, damit man es, wenn dann der Nationalratswahlkampf kommt, schon im Kopf hat als Wählerin

oder als Wähler.

Und insbesondere so eine Vermögenssteuer scheidet ja auch sehr die Geiste in der österreichischen

Bevölkerung.

Ich würde sagen, wir schauen uns das gleich noch genauer an und machen vorher eine kurze

Pause.

Wir sind gleich wieder da.

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Rätsel der Wissenschaft, jeden Mittwoch eine neue Folge, überall, wo es Podcast gibt.

Speziell das Thema Vermögenssteuern ist ein ganz zentrales im SPÖ-Wahl-Programm

jetzt vor allem seit dem Amtsantritt von Andreas Babler wieder.

Damit hast du, Andreas Siegert-Wari, dich für die Standardwirtschaftsredaktion genauer

auseinandergesetzt, mal ganz grundsätzlich, wann genau muss man denn bei einer Vermögenssteuer

überhaupt etwas zahlen?

Nun, das ist vielleicht interessant, sich ein bisschen lernen zu schauen, was darunter

gemeint ist.

Nicht, dass er Vermögenssteuern, meist ein bisschen allgemeiner Vermögens- oder Vermögensbezogen

ist, steuern.

Also das eine ist, was vielleicht der eine oder andere kennt, zum Beispiel die Grundewerbsteuer

in Österreich.

Wenn ich eine Immobilie übertrage oder verkaufe, muss ich etwas bezahlen.

Auch das gilt schon als eine Art Vermögensteuer.

Es gibt auch eine Immobiliensteuer, für den Gewinn, der bei einer Immobilienveräußerung

entsteht, außer ich wohne in dieser Immobilie oder habe sie selber gebaut, die sogar relativ

hoch ist mit 30 Prozent.

Das ist der eine Teil, also als was irgendwie auf Vermögensähnlich ist.

Und der SPÖ-Vorschlag, den es schon seit einigen Jahren da am Tisch gibt, das sagt

zum Beispiel bei Vermögen ab einer Million Euro.

Also ich zähle das zusammen, die verschiedenen Vermögen, was ist mein Immobiliewert, was

natürlich eine eigene Schwierigkeit ist, was ist ein Immobiliewert, die jetzt gerade nicht

verkauft hat in den letzten 20 Jahren, was hat jemand am Bankkonto und vor allem welche

Unternehmensbeteiligungen besitzt jemand und das zähle ich alles zusammen und aber im

Betrag von über eine Million Euro wird dann diese Steuer greifen mit zunächst 0,5 Prozent

und dann ab 10 Millionen Euro wäre es dann tatsächlich ein Prozent.

Also wenn ich zum Beispiel 3,5 Millionen Euro insgesamt habe, also ich habe ein Haus mit

einer Million und einer Million Unternehmensbeteiligungen und noch eine halbe Minute auf der Bankkonto,

dann würden insgesamt 2,5 Millionen besteuert werden, weil eine Million ist der Freibetrag

und auf diese 2,5 Millionen werden das diese 0,5 Prozent, also werden konkret zum Beispiel

12.500 Euro im Jahr dichter beruppen müsste.

Okay, also auch wenn es jetzt so eine Vermögenssteuer gibt, wenn ich zum Beispiel eine Million Euro

habe, dann würde ich dafür noch nichts zahlen müssen, aber wenn ich dann zwei Millionen

habe, dann würde ich über dieser Grenze von einer Million anfangen müssen, eine Steuer

zu zahlen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Aber auch noch mal zur Klarstellung, das ist jetzt was anderes als zum Beispiel eine

Erbschaftsteuer, oder?

Genau, das ist etwas anderes als eine Erbschaftsteuer, die hat einen sehr spezifischen Fall, die

tritt eben ein bei der Transferierung von Vermögen im Todesfall, also die Industriestarten,

Organisationen, OECD rechnet auch das als eine bestimmte Form der Vermögenssteuer,

aber die SPÖ will ja eine Erbschaftsteuer und will ja eine Vermögenssteuer, also jetzt

speziell geht es hier nicht um die.

Also reden wir noch weiter über eben diese konkrete Vermögenssteuer, was einfach darum

geht, ich habe eine gewisse Menge Geld oder Immobilien und ab einer gewissen Menge wird

das dann besteuert.

Kann man denn einschätzen, wie viele Menschen in Österreich überhaupt so viel Geld haben,

dass sie davon betroffen werden oder so viel Wert besitzen?

Geht es da um eine Handvoll, Millionäre und Milliardär innen oder wird das auch, ich

weiß nicht, den Mittelstand betreffen?

Nein, also es ist nicht nur eine Handvoll, aber es ist auch nicht so, dass sich jeder

Zweiter da jetzt fürchten muss davon betroffen zu sein, so etwa fünf Prozent der Haushalte

während nach neuesten Daten, die jetzt auch heute veröffentlicht worden sind, am Mittwoch

laut Nationalbank, sind Haushalte, die netto in Vermögen von über eine Million Euro haben.

Vielleicht sollte ich das auch noch dazu sagen, es geht auch bei diesem Konzept um netto

Vermögen, also die Schulden, die jemand hat, die würden abgezogen werden.

Also wenn ich ein Haus im Wert von 1,2 Millionen habe und ich habe 300.000 Schulden, würde

ich nicht mehr darunterfallen.

Also etwa irgendwas zwischen 150 und 200.000 Haushalten, die da in etwa betroffen werden

von mehreren Millionen, also fünf Prozent.

Fünf Prozent, das würde ich so einschätzen, als mittelgroßen bis kleinen Teil der Bevölkerung,

der aber eben anscheinend sehr viel Geld besitzt, wenn jeder davon eben mindestens

eine Million hat.

Würdest du denn dann sagen, dass das auch im Endeffekt sehr viel Geld für den Staat

bringen würde, wenn es so eine Steuer geben würde?

Nun, ich glaube, das kommt immer auf die Betrachtung an.

Also es gibt eine Berechnung von der Arbeiterkammer, die selbst für diese Steuer plädiert, also

die sind da nicht nur ein neutraler Beobachter in dieser Debatte, aber die schätzen, grob geschätzt

es zum Beispiel 4 Milliarden Euro davon eingenommen werden könnten.

Da kommt natürlich auch viel an, wie wird Unternehmensvermögen behandelt, welche Ausnahmen gibt es zum

Beispiel für eine Antwürde, die vielleicht sehr viel Land haben, aber natürlich nicht diesen großen

Ertrag vielleicht.

Aber es gibt keine andere Zahl oder keine bessere Zahl und jetzt 4 Milliarden Euro ist

einerseits gar nicht so viel, wenn wir zum Beispiel uns anschauen, dass die Steuern insgesamt

sich belaufen in Österreich die jährlichen Steuereinnahmen auf etwa 130 Milliarden, also

ein 3 Prozent zusätzlich von der Betrachtung kann man sagen, na ja, ist halt nur ein bisschen

mehr, aber wenn man es jetzt anders betrachtet, zum Beispiel der ganze Bereich Innere, also

unsere ganze Polizeisicherheit kostet pro Jahr 3,6 Milliarden Euro, also die innere

Sicherheit könnten wir damit finanzieren.

Anderes Beispiel für Familienleistungen aller Art geben wir etwa 8 Milliarden Euro, so habe

ich mir angesehen, also die Hälfte dieser Familienleistungen könnten wir finanzieren

und das wäre schon was.

Also du sagst es schon, man könnte mit so einer Vermögensteuer quasi andere Aufwände

im Staat finanzieren, die notwendig sind oder vielleicht Verbesserungen bringen könnten.

Wisst denn dann deine Gesamteinschätzung als Wirtschaftsbeobachter, wäre es so eine

Vermögensteuer für uns in Österreich eine sinnvolle Änderung oder eher nicht?

Nun, ich glaube, was keinen Sinn machen würde, ist tatsächlich jetzt einfach eine neue Steuer

einzuführen, einfach zu sagen, okay, wir führen da jetzt eine neue Steuer ein, warum auch immer.

Ich glaube, wenn man das gesamte Steuersystem anschaut, dann wird die Diskussion schon

interessanter, denn da ist ja die OECD, die Industriesteiteneunisation, die eben viel

der Österreich immer wieder reformen und die sagen halt, bei uns wird Arbeit sehr, sehr

hoch besteuert, das sagen eigentlich alle Experten.

Also die OECD rechnet da immer diesen Steuerkeil aus, also wie viel von dem, was mir mein Arbeitgeber

zahlt, insgesamt mit allen Nebenkosten für Sozialabgaben und eben den Bruttolohn, wie

viel davon muss ich dem Staat abgeben über Sozialversicherungseiträge oder Steuern und

da sind 46,8 Prozent, also von einem Euro ist fast die Hälfte quasi weg und landet nicht

bei mir.

Und das ist der viert höchste Wert innerhalb auch aller Industrieländer, das ist relativ

hoch.

Und da wäre es natürlich ein Ansatz, wenn man diesen Wert senken könnte, vielleicht weil

es eben dann auch für Investitionen ein Plus bedeutet, weil es vielleicht auch mehr Beschäftigung

bringt.

Das würde dann ja mir mehr Geld am Konto bleiben für Unternehmen und Unternehmerinnen,

weil Arbeit billiger und hier im Gegenzug etwas auszutarieren, würde natürlich Tourasin

machen, umzustellen.

Das große Problem ist oder die Herausforderung, dass ja Kapital sozusagen ein scheiß Rechen

ist und Kapital deutlich mobiler ist als Arbeit, zum Beispiel, sprich, wer ein Unternehmensbeteiligung

hat, kann die natürlich relativ einfach ins Ausland schaffen, auch Geld irgendwo hinwürst,

zum Beispiel, keine solche Steuern gibt.

Deswegen sagen manche, Konomen, das ist eigentlich sinnlos, das in Österreich zu machen.

Der einzige Bereich, wo es vielleicht hinmacht, ist Immobilien stärker zu besteuern, weil

die kann man ja nicht verschwindeln lassen und andere sagen, nein, man müsste halt dann

auch entsprechend Schlupflöcher schließen und schauen, dass das System einigermaßen

solide ist und dann wird schon gehen und ich glaube, diese Debatte ist recht spannend und

die läuft.

Also um die Schlupflöcher müsste man sich Gedanken machen, aber verstehe ich das richtig,

ein Nachteil wäre quasi, dass wir schon sehr hohe Steuerlast haben in Österreich.

Ein Vorteil wäre, dass so eine Vermögenssteuer quasi sozial auf eine Art gestaffelt wäre,

weil es eben die wohlhabendsten Familien nur oder zum allergrößten Teil betreffen würde.

Ich glaube, es muss wirklich beides in einem Lesen.

Es macht dann einen Vorteil, wenn wir sagen können, wir können Arbeit deutlich billiger

machen und dafür bleibt dann auch Menschen, die arbeiten mehr übrig.

Dafür können wir vielleicht sogar mehr Jobs schaffen und im Gegenzug besteuern wir ein

unproduktives Vermögen.

Das im Prinzip vielleicht auf einem Konto rumliegt etwas höher, aber wie gesagt, es gibt in der

praktischen Umsetzung und auch in der theoretischen und doch einige nicht kleine Schwierigkeiten,

vielleicht noch ein letztes Argument, das von Befürwörtern immer angeführt wird.

Ich glaube, praktisch bedingt interessant, aber in der Theorie schon ist, dass man heißt,

eine Demokratie muss natürlich auch kompetitiv bleiben, wir sollen alle gleich viel Einfluss

nehmen können und da, wenn Vermögenskonzentration immer steigt, ist natürlich das Problem,

dass es quasi eine kleine Gruppe sehr viel Einfluss auf die Politik hat und dem würde

eine Vermögensteuer, vielleicht sogar noch eine Erbschaftsteuer, aber stärker, vielleicht

auch ein Gegenwirken, wird behauptet und auch das ist ein interessantes Argument an sich.

Ein sehr spannendes Thema mit vielen Vor- und Nachteilen werden gleich noch über die politische

Umsetzbarkeit reden, aber danke mal, dir, Andrasch, sie geht wahr für die wirtschaftliche

Einschätzung.

Sehr gerne, bis zum nächsten Mal.

Petra Struber, kommen wir nochmal zu dir.

Wir haben jetzt einiges über die Forderungen der SPÖ gehört, vor allem auch über links

eingeordnete Themen wie eine Vermögenssteuer, kann man denn eigentlich schon einschätzen,

ob solche Themen bei der Bevölkerung auch gut ankommen in Österreich?

Was auf jeden Fall gut ankommen wird, ist eine Politik, die sich akzentuiert auf die Interessen

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert.

Wir hatten da auch im Standard eine Umfrage vor Kurzem, die das belegt, dass die Mehrheit

der Bevölkerung sich das wünscht.

Die wünscht sich sozusagen eine Politik, die sich mal um die Anliegen dieser, wenn man

so viel angestellten Mittelschicht kümmert.

Und ich glaube, wenn sich die SPÖ darauf konzentriert und das zu ihrem Hauptthema

macht, dann glaube ich schon, dass es dafür eine Mehrheit geben kann.

Beim Thema Vermögenssteuern ist immer die Frage, wie erklärt man es den Leuten?

Also, da kommen schon große Ängste auf, vor allem bei konservativ geprägten Wählerinnen

und Wählern, die glauben jetzt wird ihnen, weiß ich nicht, das Motorboot weggenommen

oder das Haus, das sie geerbt haben von ihren Eltern.

Da muss man, glaube ich, gut erklären.

Was man auf jeden Fall erklären kann, ist, dass Österreich damit ja eigentlich nur eine

Nachtsiehe machen würde, wenn wir uns umschauen in unseren Nachbarländern.

Überall gibt es höhere, vermögensbezogene Steuern, als in Österreich sogar in der Türkei.

Also, ich glaube, das kann man schon erklären.

Was ja immer so ein bisschen ein Problem ist, politisch ist, dass man sagt, um Gottes Willen,

es ist ja alles so furchtbar teuer.

Wir müssen eh schon so viel zahlende, soll man auch noch höhere Steuern zahlen.

Das ist natürlich eine Schere, in die die SPÖ hinein kommt und wo sicher nicht schaden

kann, dass Babler jetzt angekündigt hat, er wird durch die Bundesländer tun, er wird

eine Basistour machen.

Ich glaube, er kann das auch ganz gut so auf einer sehr individuellen Ebene mit den Leuten

reden und ihnen Dinge erklären, weil also Vermögenssteuer, das ist so eine Schlagzeile,

die glaube ich schon für ziemlich viel Ärger sorgen wird in Zukunft.

Es wird auf jeden Fall spannend, wie Babler und die SPÖ da kommunizieren.

Es gibt jetzt wahrscheinlich noch keine Umfragen, wie gut Babler und sein Team bei den Menschen

ankommen, so kurz nach diesen ganzen Ernennungen, oder?

Gibt es noch nicht, nein.

Also, das ist klar, dass wir da noch ein bisschen warten müssen, wenn du mich nach einer Prognose

fragst und die kann natürlich furchtbar falsch sein, Tobias, da kannst du mich dann aufspießen,

wenn ich das nächste Mal bei dir bin.

Argumentativ natürlich nur aufspießen.

Natürlich.

Ich glaube schon, dass Babler zumindest einmal in einem ersten Schwung einen Aufstieg erleben

wird in den Umfragedaten.

Jetzt kennen ihn alle, jeder hat eine Meinung zu ihm und ich könnte mir vorstellen, durch

die Art und Weise, wer spricht, wer sich gibt, dieses volksnahe Hemdsärmerliga, dass er

da durchaus zumindest jetzt einmal ein Umfrage hoch erleben wird.

Peter, du hast es vorhin schon angesprochen, dass ihr die nächsten planmäßigen Wahlen

erst in den nächsten Jahres sind.

Das heißt, die SPÖ ist jetzt erst mal noch eine Zeit lang in der Opposition.

Denkst du, dass sie da auch ihre linke politische Linie glaubhaft verkaufen können wird?

Du hast auch schon angesprochen, dass die SPÖ zuletzt eher blockiert hat im Parlament

bei Gesetzesbeschlüssen.

Naja, sie hat deswegen blockiert, weil sie gesagt hat, wenn wir unsere Forderungen nicht

durchsetzen, dann also, quid pro quo, wenn wir euch was geben, nämlich die zwei Drittel

Mehrheit, dann wollen wir auch etwas dafür bekommen.

Das ist halt sozusagen der politische Abtausch.

Ich glaube, dass es wichtig sein wird, ich meine, sieh mal die Frage, wie kann man auch

Bündnispartner im Parlament bekommen?

Ich glaube schon, dass sich da möglicherweise, wenn man auf die Grünen zugeht, was machen

lassen wird, wie das dann ist mit den NEOS.

Ich glaube, die NEOS sind einmal skeptisch.

Mit der FPÖ hat man ja sowieso gesagt, da ist eigentlich kein Staat zu machen.

Wobei auch das ja so eine Geschichte ist, es wäre nämlich auch in der SPÖ künftig

eine größere Rolle spielen wird, ist Jan Kreiner, den wir kennen aus dem Untersuchungsausschüssen

aus den Diversen im Parlament und wie wir wissen, haben die Oppositionsparteien, nämlich

SPÖ, NEOS, aber auch eben die FPÖ in diesem Ausschuss ziemlich gut zusammengearbeitet

und ich weiß schon, dass es da auch eine Gesprächsbasis gibt, also ich denke schon, dass man

einiges tun kann mit der parlamentarischen Arbeit, wenn man hier schnell ist, wenn man

politisch denkt, wenn man irgendwie versucht, quasi die eigenen Interessen möglichst klug

durchzusetzen.

Also bis zur nationalen Ratswahl sollte noch ein bisschen was gehen und dann ist eben die

Frage, wie wird die SPÖ über der Wahl abschneiden und davon wird abhängig sein, wie viel sie

von ihrer Politik umsetzen kann.

Das würde auf jeden Fall einiges zu analysieren geben in der österreichischen Politiklandschaft

in den nächsten Monaten.

Danke, dass du das auch heute bei uns getan hast und seinen Ausblick auf Bablas Team

und seine Politik gegeben hast.

Petra Stuber.

Sehr gerne.

Wir machen jetzt dann gleich noch weiter mit unserer Meldungsübersicht und sprechen

darüber, warum es morgen großangelegte Streiks und Aktionen zum österreichischen Bildungssystem

gibt.

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weitere Folge mehr und können uns bei der Gelegenheit eine gute Bewertung oder einen

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Also vielen Dank dafür.

Wir sind gleich wieder da.

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Ich bin die Franziska.

Ich bin der Martin.

Und wir wollen besser leben.

Lohnt sich 10.000 Schritte zugegen jeden Tag?

Ist das Großraumbüro wirklich so schlecht wie sein Ruf?

Spoiler Ja, bringt zwar das Intervall zu Fasten.

Wir fragen die, die es wirklich wissen und probieren es auch gleich selber aus.

Bei besser Leben.

Jeden Donnerstag eine neue Folge.

Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen.

Erstens.

Morgen am Donnerstag findet der sogenannte Aktionstag-Bildungsstadt.

Österreich-Weid sind dabei mehrere Streiks geplant.

Es soll damit auf Probleme im Bildungssystem und die belastenden Arbeitsbedingungen von

Lehrpersonen aufmerksam gemacht werden.

Die österreichische LehrerInnen-Initiative kritisiert zum Beispiel, dass Kinder aus

Haushalten mit weniger Einkommen im Bildungssystem benachteiligt sein.

Außerdem wird kritisiert, dass Lehrpersonen immer mehr Arbeitsbelastung haben und dass

zu wenige Ressourcen da sein, um auf persönliche Probleme von SchülerInnen ausreichend eingehen

zu können.

Laut der Initiative wäre zusätzlich auch mehr Sozialarbeit notwendig.

Ganz konkret werden morgen Freizeitpädagoginnen streiten und wo genau das passieren wird,

das können Sie auf der Standard.t nachlesen.

Zweitens.

Die Bundesregierung hat ein neues Paket gegen Rasen im Autoverkehr vorgestellt.

Konkret wird es neue Geschwindigkeitsgrenzen geben, ab denen der Führerschein abgenommen

wird.

Das ist der Fall, wenn man im Ortsgebiet um 60 kmh zu schnell fährt oder außerhalb des

Ortsgebiet um 70 kmh.

Ein Beispiel, wer mit 200 kmh auf der Autobahn in Österreich erwischt wird, dem oder der

wird dann der Führerschein abgenommen.

Und wenn das wiederholt, passiert, dann soll in Zukunft außerdem auch das Fahrzeug beschlagnahmt

und möglicherweise versteigert werden.

Das wird allerdings nur in Einzelfällen nach einer Prüfung durch die zuständige Behörde

passieren.

Das hat die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewestler von den Grünen gesagt.

Das neue Rasenpaket muss jetzt noch im Nationalrat beschlossen werden und soll im kommenden

Oktober in Kraft treten.

Und drittens.

Mit der warmen Jahreszeit beginnt jetzt auch wieder die Wespen-Saison.

Besonders wichtig ist das bekanntlich für Allergikerinnen, aber was viele nicht wissen,

auch Menschen ohne Wespen-Allergie können eine solche entwickeln, wenn sie sehr oft von

den Tierchen gestochen werden.

Wer nach einem Stich unsicher ist, ob eine Allergie besteht, sollte die Einstichstelle

genau im Auge behalten, denn wenn sie größer als 10 cm wird, könnte es gefährlich werden,

ebenso wenn Schwindel oder Übelkeit ausbrechen.

Passiert der Stich während dem Auto fahren, dann sollte man sicherheitshalber auf den Seitenstreifen

fahren.

Wir Betroffene sollten außerdem immer ein Notfallset dabei haben, dazu gehört üblicherweise

ein Mittel, das die Schwellung an der Einstichstelle reduziert, aber auch ein Epi-Pen, also eine

Adrenalinspritze, die den Blutdruck stabilisiert.

Mehr Tipps zum Umgang mit Wespen-Stichen können Sie auf der Standardpunkte T nachlesen und

dort finden Sie auch alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen.

Wenn Sie jetzt noch nicht genug von Standard-Podcasts haben, dann empfehle ich Ihnen einen Ausflug

in die Welt der Science-Fiction, denn unser Schwester-Podcast Rätsel der Wissenschaft

beschäftigt sich in der neuen Folge damit, wie viel Einfluss Star Trek, Jurassic Park

und Co. auch auf unsere reale Wissenschaft haben können.

Rätsel der Wissenschaft finden Sie überall, wo es Podcasts gibt.

Falls Sie Feedback oder Anregungen für das Standard-Podcast-Team haben, dann schicken

Sie die gerne an podcast-at-der-standard.at.

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für ein Premium-Abo zahlen und Sie in Zukunft ohne Werbung hören und sehr unterstützen.

Also vielen Dank dafür.

Ich bin Tobias Hohlob und an dieser Folge haben außerdem Malene Lanzas-Torfer, Antonia Raut

und Schold Wilhelm mitgearbeitet.

Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Höchste Zeit für ein Upgrade.

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Jetzt du im A1-Gigernetz.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen.

Österreich hat in den letzten 30 Jahren viel über Klimaschutz gesprochen, aber zu wenig

getan.

Die Politik verschläft die Klimakrise.

Die Behörden haben alles richtig gemacht.

Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

So sind wir nicht.

So ist Österreich einfach nicht.

Aber wie ist Österreich dann?

Das wollen wir bei Inside Austria herausfinden.

Wir blicken auf die großen österreichischen Skandale.

Von Ibiza bis Ischgl.

Wir wollen wissen, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt.

Und wir schauen genau hin, wo Österreich über seine Grenzen hinaus mitmischt.

Vom Wirecard-Skandal bis zum Ukraine-Krieg.

Das ist Inside Austria von Standard und Spiegel.

Jeden Samstag eine neue Folge Überall, wo es Podcast gibt.

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